Dass es im Bundestag hoch hergehen kann, ist hinlänglich bekannt. Das Internet ist voll mit legendären Wortgefechten zwischen Abgeordneten. Doch hin und wieder übertreiben es die gewählten Parlamentarier. Der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) scheint es jedenfalls mittlerweile zu bunt zu werden. Sie rügte nun die Politiker.
Ordnungsrufe: In den letzten zwei Jahren sollen laut dem Bundestagspräsidium rund 48 gültige Ordnungsrufe erteilt worden sein. Im vorherigen Zeitraum, 19. Wahlperiode, waren es innerhalb von ganzen vier Jahren (!) insgesamt 47 gültige Ordnungsrufe.
Bundestag: Jeder habe eine Vorbildfunktion
Die Rüge der Bundestagspräsidentin: Jeder im Bundestag habe eine Vorbildfunktion, mahnte sie. Es sollte „hart in der Sache, aber respektvoll im Ton“ argumentiert werden. Denn die Bürger nähmen sehr wohl wahr, wie die Politiker miteinander umgingen. Bas: „Viele Umfragen zeigen uns, dass das Vertrauen in die politischen Institutionen abnimmt. Das schadet unserem Land und unserer Demokratie.“
Welche Fraktion pöbelt am häufigsten? Nach der aktuellen Statistik der Bundestagsverwaltung (Stand: 116. Sitzung, 7. Juli 2023) gehen 29 der 48 gültigen Ordnungsrufe in der laufenden Wahlperiode an die AfD. Fünf weitere gingen an fraktionslose Abgeordnete, die zuvor in der AfD-Fraktion waren. An SPD-Politiker gingen ebenfalls fünf Ordnungsrufe im Bundestag, vier an die Linke, je zwei an die Union sowie die Grünen – und einer an die FDP.
Top-Pöblerin kommt aus der rechten Ecke
Welcher Politiker ist der größte Schreihals? Top-Pöblerin im Bundestag ist Beatrix von Storch (52, AfD). Allein bis Anfang Juli gingen zehn Ordnungsrufe an sie. Wofür? Für unparlamentarische Äußerungen („Mauermörder“, „Kindermörderin“, „Vollidiot“), wegen Vergleichen mit Begriffen aus der nationalsozialistischen Zeit („Nazi“), wegen Kritik am Präsidium, wegen unparlamentarischen Verhaltens – und schließlich auch, weil sie während Corona gegen die Maskenpflicht verstieß.
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Storchs Parteifreund Stephan Brandner (57) landet mit sechs Ordnungsrufen auf Platz zwei. Der Ex-AfD-Abgeordnete Matthias Helferich (34), der heute als fraktionsloser Parlamentarier im Bundestag sitzt, bekam vier Ordnungsrufe. Am meisten gepöbelt wurde übrigens in der 10. Wahlperiode mit 132 Ordnungsrufen, in den 1980er-Jahren.