Um 11 Uhr war der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke live im MDR zu sehen. Im Sommerinterview sprach er vor allem über die Bildungspolitik, die wegen einer „Gleichschaltung“ der Länder nicht erfolgreich sei.
Björn Höcke, der Fraktionsvorsitzende der AfD Thüringen, einer Partei, die laut Verfassungsschutz eindeutig rechtsradikal ist und von Experten als demokratiefeindlich eingestuft wird, spricht wie jeder andere Politiker auch im Sommerinterview des MDR.
AfD: Höckes Auftritt wird scharf kritisiert
Bereits im Vorhinein erntete der Sender, der sich durch Rundfunkgebühren finanziert, Kritik. „Muss nicht eine Partei, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft ist, anders behandelt werden? Was spricht dagegen, Einladungen zu Live-Interviews ruhen zu lassen, bis der Verdacht ausgeräumt ist?“, twitterte beispielsweise der Chefautor des Redaktionsnetzwerks Deutschland Matthias Koch.
Höcke selbst kritisierte in seinem Interview, nicht öfter als einmal im Jahr eingeladen zu werden, was ihm als Fraktionsvorsitzenden zustünde. Doch die Plattform ist trotzdem groß: In Echtzeit wurde das halbstündige Interview Höckes auf MDR.de, Facebook und Youtube übertragen.
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Tatsächlich könnte man argumentieren, dass die AfD als stärkste Kraft in Thüringen von Interesse für die Zuschauer ist. Außerdem kann der neutrale Moderator während des Interviews den nationalistischen Sprech Höckes für die Zuschauer besser einordnen.
Der MDR rechtfertigte sich im Voraus auf seiner Website: „Ein Ausschluss der prägenden Figur der Thüringer AfD, die im Thüringer Landtag die drittgrößte Fraktion stellt, verträgt sich nicht mit unserem journalistischen Auftrag.“
Völkische Wortwahl im MDR: Höcke kritisiert Bildungspolitik
Das Hauptthema des Interviews mit dem ehemaligen Geschichtslehrer war die Bildungspolitik, die er seinerseits scharf kritisierte. Die Probleme sieht Höcke vor allem in der „Gleichschaltung der Länder“ durch die Kultusministerkonferenz und andere Gremien. Das Wort „Gleichschaltung“, das Höcke bewusst in Anlehnung an die NS-Zeit nutzt, wird vom Moderator direkt kritisch eingeordnet. Aber auch Einwanderungspolitik und „Familienzerstörungspolitik“ sah Höcke als Gründe, warum viele Kinder heute nicht mehr richtig rechnen und schreiben könnten.
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Die AfD sieht eine Lösung des Schulproblems darin, weniger digitale Mittel an den Schulen einzusetzen. Laut Höcke nutzten die „Altparteien“ die Digitalisierung nur als Modewort.
Vor allem die „FDP versucht radikalpopulistisch Punkte zu machen“, kritisierte Höcke die Politik der anderen Parteien.
Diese Äußerungen werden mögliche Koalitionsverhandlungen nicht leichter machen. Wenn das Wahlergebnis der Landtagswahl 2024 den jetzigen Umfrageergebnissen entspricht, würde die AfD in Thüringen 34% erlangen. Auf die Frage, was Höcke, sollte er dann Ministerpräsident werden, als erste Amtshandlung vollziehen würde, antwortete er nicht klar. Wichtig sei zu beachten, dass „die Menschen in Thüringen kein weiter so“ wollten.