Nein, man kann nicht gerade behaupten, dass sich derzeit die Öffentlich-Rechtlichen mit Ruhm bekleckern. Nach dem RBB-Skandal wartet nun ein weiterer auf. Dieses Mal jedoch ist der MDR für das aufziehende Gewitter verantwortlich. Auslöser: Das MDR-Sommerinterview mit Björn Höcke (50/AfD).
Aufreger des Interviews: Höcke distanzierte sich in dem Gespräch nicht von den Äußerungen der AfD-Bundestagsabgeordneten Christina Baum (66). Baum hatte unter anderem von einem „schleichenden Genozid der deutschen Bevölkerung“ gesprochen und ein Wahlrecht nach Abstammung gefordert.
AfD: Höcke „Nein, ich distanziere mich, um Gottes Willen, nicht von Frau Baum!“
Während der Bundesparteichef der AfD, Tino Chrupalla (47), Baum mit Konsequenzen drohte, wollte sich der Landeschef der AfD Thüringen ganz und gar nicht davon distanzieren.
„Wenn sie manchmal etwas starke Töne anschlägt, dann doch auch nur, um deutlich zu machen, wie ernst die Lage ist“, so Höcke. Auf Nachfrage des Moderators Lars Sänger, ob er sich also nicht von Baum distanzieren wolle, lässt ihn Höcke unmissverständlich wissen: „Nein, ich distanziere mich, um Gottes Willen, nicht von Frau Baum!“
AfD: Sender fordert behutsam mit Wort Faschismus umzugehen
Dass solche Äußerungen zu Kritik führen, liegt auf der Hand. So nannte ein Nutzer auf Twitter Björn Höcke einen Faschisten. Daraufhin reagierte der MDR mit einem Kommentar, der die Gemüter erhitzt.
„Zunächst einmal: Wir würden Sie bitten, behutsam mit der Begrifflichkeit Faschist/Faschismus umzugehen. Mittlerweile ist der Begriff zu einer Art politischen Kampfbegriffs geworden. Die Bezeichnung Höckes als Faschisten war im konkreten Fall einer Demo-Anmeldung eine zulässige Meinungsäußerung – aber eben keine Tatsachenfeststellung à la ´Höcke ist ein Faschist` durch das Gericht“, so der Beitrag des MDR Thüringen.
AfD: Gericht hob Verbot der Bezeichnung ‚Faschist‘ für Höcke auf
Der MDR zielt auf eine Gerichtsentscheidung aus der Vergangenheit ab. Damals hob das Verwaltungsgericht Meiningen das Verbot der Bezeichnung „Faschist“ für Höcke auf, weil die Antragstellerin einer Demo „in ausreichendem Umfang glaubhaft“ gemacht habe, „dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht“.
——-
Mehr Politik-News
Olaf Scholz: Kanzler ohne Maske – Corona-Doppelmoral im Flugzeug?
SPD in Bochum und Essen: Basis-Aufstand gegen Schröder geht in die nächste Runde
Winnetou: Eklat zieht weite Kreise! ZDF-Reporter spricht Klartext, Fans fassungslos
——-
Also im Gegensatz zum Twitter-Kommentar vom MDR ist es mitnichten so, dass es sich damals um eine bloße zulässige Meinungsäußerung handelte, sondern durchaus um eine Äußerung, die auf Tatsachen fußt.
AfD: Keine Distanzierung vom MDR
Doch was sagt der MDR zu dem Twitter-Kommentar? Auf unsere Bitte nach einer Stellungnahme ließ uns der öffentlich-rechtliche Sender wissen: „Unsere journalistische Aufgabe ist es, bei aller verständlicher Emotion, sachlich einzuordnen und zu differenzieren. Das hat die Moderation bei dem betreffenden Kommentar getan, in dem sie auf den sehr wichtigen und dezidierten juristischen Hintergrund der vielfach verwendeten Bezeichnung von Herrn Höcke als Faschist hinwies.“
Der MDR distanziert sich also nicht. Es scheint, als grassiere eine Angst vor dem Distanzieren, was gerade bei diesem Thema 30 Jahre nach Lichtenhagen bemerkenswert erscheint. (jfo)