In den ostdeutschen Bundesländern finden dieses Jahr die Landtagswahlen statt. Viele blicken dabei mit großer Sorge auf die dort zu erwartenden Ergebnisse. Denn in Thüringen steht die AfD beispielsweise mit erschreckenden 36 Prozent an der Spitze der Umfragen.
Doch besonders die „Correctiv“-Recherchen haben als jüngstes Beispiel deutlich gemacht, wie weit sich die AfD teils schon von der Verfassung entfernt hat. Welche Konsequenzen hat es dann, wenn die Partei bei den Landtagswahlen den Sieg einheimst?
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AfD-Hoch in Umfragen
Die AfD liegt in Thüringen einer aktuellen Umfrage zufolge vorne. Mit deutlichem Abstand auf Rang eins liegt aber nach wie vor die AfD mit 31 Prozent, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung im Auftrag der Funke Medien Thüringen hervorgeht. Die CDU käme demnach auf 20 Prozent, die regierende Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow erhielte 15 Prozent. Doch was sind die demokratischen Folgen, wenn die rechtspopulistische Partei an die Spitze gelangt?
Aus für die Demokratie?
Erste Hinweise auf mögliche Auswirkungen könnten rechtspopulistischen Regierungen in Polen und Ungarn aufzeigen. „In diesen Ländern haben rechtspopulistische Regierungen formale demokratische Institutionen zu ihren Gunsten verändert“, so Lukas Stötzer, Politologe an der Universität Witten/Herdecke gegenüber der „Frankfurter Rundschau“. „Ähnliche Reformen könnten von AfD-Landesregierungen angestrebt werden, womöglich beginnend mit der Kappung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“
Wenn die AfD die Regierungsverantwortung übernimmt und Ministerposten besetzt, können dazu politische Beamte ohne Begründung neu besetzt werden. Obwohl der Austausch dieser Vertrauenspersonen nach einem Regierungswechsel üblich ist, könnte dieser von Antidemokraten missbraucht werden. Auch würde „sicher die Beobachtung der AfD durch den Landes-Verfassungsschutz beendet werden“, sagt Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler (Uni Oldenburg) zu „Bild“.
Boehme-Neßler erklärt weiter, dass eine Landesregierung auch die Lehrpläne entscheidend beeinflussen können. „Der Bildungsminister nimmt starken Einfluss auf den Lehrplan der Schulen im Bundesland.“ Thüringens AfD-Chef Höcke ist gelernter Geschichtslehrer und spricht im Zusammenhang mit der NS-Zeit vom ‚Schuldkult‘. „Vor diesem Hintergrund ahnt man, wie ein AfD-Bildungsminister den Lehrplan verändern würde.“
Verfassung nach Bundestagswahl in Gefahr
Im Hinblick auf die Landtagswahlen bräuchte die AfD wahrscheinlich einen Koalitionspartner, um eine Regierung zu bilden. Doch den werden sie nach jetzigem Stand kaum finden. Besonders die CDU ist dabei entscheidend. Sie würden nämlich laut Umfragen die zweitstärksten Ergebnisse erzielen.
Was wäre für die AfD die erste Anlaustelle, wenn sie bei der Bundestagswahl gewinnen würden? Jurist Maximilian Steinbeis hat dafür schon 2019 in einem Gastbeitrag der „Süddeutschen Zeitung“ mit diesem Gedankenexperiment gespielt. Darin hebeln Populisten den Rechtsstaat aus.
Laut Steinbeis bräuchte es, wenn Antidemokraten die Mehrheit im Bundestag hätten, gerade einmal eine Legislaturperiode, „um das Grundgesetz aus den Angeln zu heben“. Ein erster Angriffspunkt sei dabei das Bundesverfassungsgericht, warnt Steinbeis. Denn dieses sei besonders verwundbar. Wenn es als wichtige Kontrollinstanz schließlich versagt, ebnet das den Weg der autoritär-populistischen Partei.
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Wie auch im Landtagswahl-Beispiel ist hier der Austausch von Personal essenziell. In Polen hatte die PiS-Regierung dazu Rentenalter für Richter herabgesenkt, um möglichst viele Stellen aus den eigenen Reihen zu besetzen.