Rechts der politischen Mitte war Bürgergeld schon immer ein Streitthema. Diese Aussagen der Union-Politiker zeigen, dass auch die Bundesregierung ein Umdenken fordert.
Die Ausgaben für das Bürgergeld steigen – und mit ihnen der Unmut der AfD. Die Oppositionspartei stellte eine Anfrage an das Bundessozialministerium und erhielt eine Antwort, die auch in den CDU- und SPD-Kreisen für unverblümte Kommentare sorgte. Die Kosten für die Grundsicherung sind im vergangenen Jahr auf knapp 47 Milliarden Euro gestiegen – rund vier Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.
Der AfD gab dies einen erneuten Anlass zu einer heftigen Auseinandersetzung mit dem Thema. Viele CDU- und SPD-Spitzenpolitiker schlossen sich der Kritik ebenfalls an. In dieser Fotostrecke haben wir für dich mehrere Äußerungen zusammengestellt, die zeigen, dass der Wunsch nach tiefgreifenden Änderungen beim Bürgergeld auch in der Bundesregierung angekommen ist.
SO reagiert die CDU auf den Anstieg der Bürgergeldausgaben:
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert den Zahlungsstopp an arbeitsunwillige Bürger: „Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“ Foto: IMAGO / HMB-Media; IMAGO / WolfilserCDU-Generalsekretär Carsten Linnemann drängt auf einen „Paradigmenwechsel“: „Wenn jemand nachweislich wiederholt einen zumutbaren Job nicht annimmt, obwohl er offenkundig arbeiten kann, dann muss der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bedürftig ist. Und dann bekommt er auch kein Bürgergeld mehr.“ Foto: IMAGO/Bernd ElmenthalerBayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich in einem ZDF-Interview für ein „Update, was wirtschaftlich notwendig ist“, aus. Damit meinte er den Bürgergeld-Stopp für Ukrainer und alle Arbeitsunwilligen: „Es muss endlich dafür gesorgt werden, dass jeder Arbeit annehmen muss, der arbeiten kann.“ Foto: IMAGO/Sven SimonSachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterstützt Söders Vorstoß: „Ich bin der Meinung: gleiche Bedingungen für alle – für Einheimische, für Asylsuchende, Schutzsuchende oder für Menschen, die aus der Ukraine kommen. Diejenigen, die arbeiten können, müssen arbeiten.“ Foto: imago images/xcitepressBundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plädiert ebenfalls für eine umfassende Reform des Bürgergelds: „Es muss gelten, dass sich Arbeiten mehr lohnt als zu Hause bleiben.“ Foto: IMAGO/
