„Versprich nur das, was du auch halten kannst“ – an dieses Gebot hält sich der erste AfD-Bürgermeister Deutschlands nicht. Hannes Loth, Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz, hat während des Wahlkampfes seinen Wählern viel versprochen, doch von Einhalten ist nicht die Rede.
Der AfD-Bürgermeister der Stadt in Sachsen-Anhalt hat nur wenige Wochen nach seinem Amtsantritt bereits angekündigt, dass einige seiner großen Versprechen unerfüllbar sind.
AfD-Bürgermeister kommt in der Realität an
In seinem Wahlprogramm hatte Loth noch mit einigen Forderungen die Wähler begeistert. Doch nun kommt er in der Realität an, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.
Es war Anfang Juli, als Hannes Loth die Bürgermeisterwahl in Raguhn-Jeßnitz für sich entschied. Am 1. September trat er sein Amt an und die ganze Nation schaute gebannt auf diesen historischen Moment, da die AfD erstmals mit Loth einen hauptamtlichen Bürgermeister stellte.
Dämpfer für Eltern von Kita-Kindern
So hofften viele Eltern in der Stadt wohl auf finanzielle Entlastung, denn die AfD vertritt im Landtag von Sachsen-Anhalt die Position, dass Kita-Gebühren abgeschafft gehören. Hannes Loth war bis zur Übernahme seines neuen Amtes Teil dieser Landtagsfraktion. Doch die landespolitische Forderung seiner Partei kann er auf lokaler Ebene nicht umsetzen! Gebührenbefreite Kinderbetreuung ist in Raguhn-Jeßnitz aktuell finanziell nicht drin.
Ganz im Gegenteil: Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, steigen die Kita-Gebühren sogar um satte 60 Prozent an. Das wurde im Stadtrat beschlossen – ganz entgegen der Linie, die Loths Partei im Landtag eigentlich vertritt.*
Nur noch absolut notwendige Investitionen
Ebenfalls hatte er versichert, Vereine dauerhaft finanziell zu unterstützen. Doch auf seiner Homepage räumt er jetzt ein, dass dies für das Jahr 2023 nicht möglich sein wird. Er fügt hinzu: „Es ist jedoch mein Ansinnen, die Vereine anderweitig zu unterstützen, wo es möglich ist.“
Loth hatte zudem großspurig Investitionen in die Stadt angekündigt, darunter die Sanierung von Feuerwehrhäusern. Aber die harte Realität zwingt ihn zur Kehrtwende. Im Gespräch mit der „SZ“ gestand der 42-Jährige ein, dass der finanzielle Spielraum äußerst begrenzt und die Stadt „rein finanziell pleite“ sei. In diesem Jahr allein beträgt das Defizit in Raguhn-Jeßnitz laut dem Bericht mehr als eine Million Euro und die Aussichten für die kommenden Jahre sehen noch düsterer aus.
Der frischgebackene Bürgermeister sieht sich nun gezwungen, den Bürgern zu erklären, warum die Stadt mittellos ist. Investitionen seien nur noch erlaubt, wenn sie absolut notwendig sind.
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Für Hannes Loth bedeutet sein neues Amt also nicht nur politische Verantwortung, sondern auch die bittere Einsicht, dass das Geld nicht im Überfluss vorhanden ist, um all die großen Wahlversprechen zu erfüllen. Eine harte Lektion für den ersten AfD-Bürgermeister Deutschlands, der sich nun mit der Realität auseinandersetzen muss.
*Transparenzhinweis, 21. November 2023: In einer ersten Version des Artikels hieß es, dass Hannes Loth im Wahlkampf als Bürgermeisterkandidat kostenlose Krippen und Kindergärten versprochen habe. Das ist nicht korrekt. Es handelt sich, wie nun oben ausgeführt, um eine landespolitische Forderung seiner Partei AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt.