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Verkehr: Autofahrern geht’s jetzt an den Kragen! So leiden sie unter der Haushaltskrise

Die Bundesregierung einigte sich auf den Haushalt für 2024. Blechen muss einmal mehr der Autofahrer – und das nicht zu knapp!

Verkehr
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Kurz erklärt: Das Wichtigste zur Einigung im Haushaltsstreit

Die Ampel-Koalition hat nach wochenlangem Ringen eine Einigung gefunden, um die Milliarden-Lücke im Haushalt 2024 zu schließen. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Sie sind und bleiben die Gelackmeierten – und werden immer weiter zur Kasse gebeten! Wochenlang rang die Bundesregierung (SPD, Grüne und FDP) um den Haushalt für 2024. Am Mittwoch (13. Dezember) dann endlich eine Einigung – doch gerade beim Thema Verkehr will die Ampel-Koalition den Bürgern ans Geld. Und Autofahrer müssen ganz stark sein…

Auf die rund 43 Millionen Bürger mit Führerschein (laut Kraftfahrt-Bundesamt, Stand 2022) kommen schwere Zeiten zu. Denn ab 2024 wird das Tanken noch teurer als ohnehin schon. Und das hat nichts mit den Ölpreisen zu tun. Auch Russland oder arabische Ölförderländer können nicht von der Bundesregierung wegen gestiegener Kosten im Verkehr zum Schuldigen erklärt werden.

Verkehr: Autofahrern geht’s jetzt an den Kragen!

Denn schuld ist schlicht eine Steuererhöhung. So soll die CO2-Abgabe von aktuell 30 Euro auf 45 Euro pro Tonne erhöht werden. Beschlossen war vorher „nur“ die Erhöhung auf 40 Euro. Ab 2025 erhöht sich die Abgabe dann auf satte 55 Euro. Umgerechnet bedeutet das eine Verteuerung eines Liter Benzins um rund 4,5 Cent. Diesel dürfte sich um knapp 4,7 Cent verteuern. Brutal: Ab 2025 steigen die Spritpreise dann erneut um sieben bis acht Cent – und das nur durch Steuererhöhungen. Die Mehreinnahmen sollen in den „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) fließen…

Übel wird es auch für Autofahrer, die sich ein Elektroauto kaufen wollen oder sogar schon gekauft haben, aber es nicht mehr in diesem Jahr zulassen können. Denn trotz zusätzlicher Gelder aus der CO2-Abgabe wird die Umweltprämie früher als geplant gestrichen. Eigentlich sollte die Förderung für die Stromer erst Ende 2024 auslaufen, sie sollte Käufer mit 4.500 Euro unterstützen.

Umweltprämie für E-Autos gestrichen

Pustekuchen, jetzt ist schon früher Schluss! Seit Sonntagabend (17. Dezember) werden keine neuen Anträge mehr angenommen. Außerdem gibt es keine Förderung in voller Höhe von rund 6.000 Euro bis Ende des Jahres. Lediglich bereits zugesagte Förderungen werden noch ausgezahlt.


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Jetzt kritisiert auch der „Verband der Automobilindustrie“ (VDA) diesen Beschluss. VDA-Präsidentin Hildegard Müller: „Jetzt vorab auszusteigen, führt zu Verunsicherung, dämpft den Hochlauf der E-Mobilität und gefährdet damit das Ziel des Koalitionsvertrags, bis 2030 rund 15 Millionen Elektroautos in den Markt zu bringen.“ Sie fordert, dass die Bundesregierung das Kauf- statt das Auslieferungsdatum zum Kriterium für das Umweltbonus machen.