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Sachbearbeiter geht einfach heim – jetzt muss die Stadt Augsburg wohl 28 Millionen zurückzahlen

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Bürger feiern und essen gemeinsam an der Friedenstafel, Rathausplatz Augsburg, Augsburger Hohes Friedensfest 2017, wird gefeiert seit 1650 und ist seit 1950 gesetzlicher Feiertag ausschliesslich für die Stadt Augsburg. Hohes Friedensfest Augsburg 2017 Citizens celebrate and Eat together to the Peace panel City Hall Square Augsburg Augsburg high Peace Festival 2017 will celebrated since 1650 and is since 1950 legal Holiday exclusively for the City Augsburg high Peace Festival Augsburg 2017 Foto: imago/reportandum
Weil ein Sachbearbeiter einen Antrag zu spät eingereicht hatte, muss die Stadt Augsburg wohl einen Schaden in Millionenhöhe tragen.

Augsburg. 

Man könnte von einer Verkettung unglücklicher Zufälle sprechen, oder von einem folgenschweren Fehler. Weil ein Mitarbeiter des Amts für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Augsburg einen Antrag auf staatliche Bezuschussung von Kindertagesstätten nicht rechtzeitig abgeschickt hatte, droht der Stadt nun eine Ausgleichszahlung von 28 Millionen Euro.

Nach einer Computerpanne und plötzlichem Unwohlsein bei dem Sachbearbeiter ging der Antrag nicht wie gefordert am Freitag, sondern erst am Montag raus. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, birgt die Angelegenheit politischen Sprengstoff.

Antrag wurde Tage zu spät eingereicht

„Extrem ärgerlich“, nannte Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) den Vorfall. Es sei ein fataler Fehler passiert, der Konsequenzen nach sich ziehen müsse, sagte Gribl der „SZ“. Und so kam das Ganze zustande: Die Stadt Augsburg erhält als Kommune Zuschüsse von Bund und Ländern für die Kinderbetreuungskosten. Um die Gelder in Höhe von 28 Millionen Euro zu erhalten, hätte die Stadt Augsburg bis zum 30. Juni 2017 einen Förderantrag einreichen müssen.

Das ist auch passiert, jedoch einige Tage zu spät. Denn am Fristtag hatte der zuständige Mitarbeiter versucht, die Daten elektronisch zu übermitteln, als sein Computer abstürzte. Dann fühlte der Sachbearbeiter sich schlecht, ging nach Hause und der Antrag blieb übers Wochenende liegen.

Unklar ist, warum der Mitarbeiter seine Kollegen oder seine Vorgesetzten nicht über die Dringlichkeit des Förderantrages informiert hatte.

Kaum Möglichkeiten, den Schaden abzuwenden

Zunächst schien die Sache auch keine Probleme zu bereiten, das Fördergeld wurde ausgezahlt. Im Februar dieses Jahres wurde die Bezirksregierung aber doch noch auf die Verspätung aufmerksam und konfrontierte das Augsburger Rathaus damit. „Formaljuristisch gibt es keine Möglichkeit, das Geld zu behalten“, sagte einer, der mit der Sache vertraut ist.

Und auch OB Gibl macht keine großen Hoffnungen: „Zu den Erfolgsaussichten will und kann ich mich nicht äußern. Außer Frage steht, dass unser ganzes Bemühen darauf gerichtet ist, eine rechtssichere Lösung zu finden, die Schaden von der Stadt abwendet.“

Laut „SZ“ sei es unwahrscheinlich, den Schaden vollständig abzuwenden. Höchstens könnte man sich durch einen Vergleich darauf einigen, dass nur ein Teil zurückgezahlt werden muss.

Personelle Konsequenzen werden geprüft

Ob die Angelegenheit personelle Konsequenzen haben wird, werde laut dem fürs Jugendamt zuständigen Sozialreferenten Stefan Kiefer (SPD) von den „Experten der Personalverwaltung“ geprüft. Doch nicht nur für den zuständigen Mitarbeiter des Antrages könnte ein Verfahren folgen – auch Kiefers Zuständigkeit für die Kitas könnte in Gefahr sein. (alka)