Plötzlich spricht Deutschland über eine Neuwahl des Bundestages! Auch in der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ stellt Moderator Louis Klamroth diese brisante Frage.
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Angesichts der Ampel-Haushaltskrise hat CSU-Chef Markus Söder eine vorgezogene Bundestagswahl im Juni 2024 – parallel zur Europawahl – ins Spiel gebracht.
Neuwahl schon im Juni 2024? „Ampel hat nicht mehr die Kraft“
Der bayerische Ministerpräsident erklärte am Montag: „Wir befinden uns in einer Staatskrise. Die Ampel hat nicht mehr die Kraft, die Probleme zu bewältigen und der Kanzler ignoriert und verschweigt sie. Das ganze Konstrukt Ampel funktioniert nicht. Deshalb braucht es eine grundlegende Veränderung: Vorgezogene Neuwahlen wären der richtige Weg. Die Ampel sollte dem deutschen Volk die Vertrauensfrage stellen.“ Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz schloss sich der Forderung Söders direkt an.
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Klamroth griff den Vorstoß der Opposition in seiner Sendung „Hart aber fair“ auf. Er präsentierte dazu eine Umfrage von Infratest dimap. Demnach wünschten sich bereits vor fast drei Wochen rund 41 Prozent der Befragten eine Neuwahl. Nur knapp jeder Dritte war dafür, dass die Ampel bis 2025 weitermacht.
„Hart aber fair“ debattiert darüber: „Denken Sie darüber nach?“
„Denken Sie darüber nach oder sind Sie eh so aneinander gekettet, aufgrund der schlechten Umfragewerte, dass das gar nicht in Frage kommt?“, wollte Klamroth von SPD-Mann Ralf Stegner wissen.
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Obwohl im Verlauf der „Hart aber fair“-Sendung mehrfach die inhaltlichen Gräben zwischen ihm und FDP-Politiker Konstantin Kuhle deutlich wurden, etwa bei möglichen Kürzungen beim Bürgergeld, schloss Stegner eine Neuwahl aus. Offenbar insbesondere aus Angst vor einem Rechtsruck in Deutschland.
SPD-Politiker offenbart seine größte Sorge in ARD-Sendung
„Wenn wir einen Funken Verstand und Verantwortungsgefühl haben, dann gehen wir unserer Arbeit nach und geben die nicht nach zwei Jahren zurück“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete. Und weiter: „In einer Situation, wo wir merken, dass Rechtsradikale in westdeutschen Parlamenten zweitstärkste Kraft werden, wo wir Krisen in der ganzen Welt haben, da soll dieses Deutschland, drittstärkste Wirtschaftsmacht der Welt, sagen, jetzt machen wir mal Wahlkampf und gehen da raus?“ Laut Stegner können sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen, dass die Ampel ihren Job machen werde.
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Stegner äußerte bei „Hart aber fair“ damit die Sorge, dass die AfD deutlich gestärkt aus einer Neuwahl zweistärkste Fraktion im Bundestag werden könnte. Wird die Rechtsaußen-Partei zur Krisenprofiteurin? In aktuellen Umfragen liegt die AfD tatsächlich zwischen 20 bis 22 Prozent, die Kanzlerpartei SPD kommt nur noch auf 15 bis 16 Prozent. Stärkste Kraft ist derzeit die Union mit 29 bis 31 Prozent in den Umfragen.