Manchmal lohnt es sich ganz zuzuhören, was Spitzenpolitiker sagen. So auch am Montagabend (13. November) bei „Hart aber fair“ (in der vergangenen Woche wurde die Sendung ins Nachtprogramm abgeschoben). In der ARD-Talkshow macht Hubertus Heil gleich zwei Geld-Prognosen zur Rente 2024 und zum Bürgergeld ab Januar 2025.

Die Bezieher der Leistungen sollten hier ganz genau hinhören, was der Minister sagt!

„Hart aber fair“ (ARD): So geht es mit Bürgergeld und Rente weiter

In der ARD-Sendung ging es um das Thema „Löhne hoch, Arbeitszeit runter: Keinen Bock mehr auf Leistung?“ – und damit auch um die Frage, ob das Bürgergeld falsche Anreize schafft.

Zum Januar 2024 wird der Bürgergeld-Regelsatz deutlich ansteigen. Alleinstehende erhalten dann 61 Euro mehr (563 Euro statt 502 Euro). Dabei gab es erst zu Beginn des Jahres 2023, mit der Einführung des Bürgergeldes, einen Aufschlag von 53 Euro im Vergleich zu Hartz 4. Kann das alles richtig sein?

Bundessozialminister Hubertus Heil verteidigt die Höhe der Leistung in der Runde von Moderator Louis Klamroth: „Die Tatsache, dass das Bürgergeld zum 1. Januar so stark steigt, ist keine politische Idee, sondern ein Mechanismus, der mit der hohen Inflation diesen Jahres zu tun hat.“

„Nächste Bürgergeld-Erhöhung relativ mickrig“

Die Bürgergeld-Empfänger sollten hier aufhorchen! Im Oktober lag die Inflationsrate noch bei 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Der Internationale Währungsfonds geht für 2024 von einer Inflationsrate von 3,53 Prozent in Deutschland aus. In den nächsten Jahren sogar nur noch um die 2 Prozent. Damit wären die großen Erhöhungen beim Bürgergeld Geschichte! Es würde dann nur rund 20 Euro monatlich mehr geben bei den jährlichen Anpassungen.

Hubertus Heil packte bei „Hart aber fair“ dann zwei Ankündigungshammer aus – gleich im darauffolgenden Satz: „Wenn im nächsten Jahr die Inflation zurückgeht, womit alle Institute rechnen, und wir auch wieder Reallohnsteigerungen oberhalb der Inflationsrate haben, übrigens auch Renten wahrscheinlich, dann wird die nächste Bürgergeld-Erhöhung zum 1.1. ein Jahr später relativ mickrig sein.“

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Während er den Bürgergeld-Empfängern also dürftige Aussichten in Bezug auf die nächsten Anpassungsschritte macht („relativ mickrig“), sieht es bei den Rentenbeziehern anders aus. So jedenfalls lässt sich der Satz von Heil bei „Hart aber fair“ deuten.

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Vor wenigen Tagen machte die Meldung die Runde, dass im Rentenversicherungsbericht von einer Erhöhung der Rente im Juli 2024 von lediglich 3,5 Prozent ausgegangen wird. Das würde aber die Inflationsrate nicht ausgleichen und passt nicht zu den kräftigen Tariflohnabschlüssen in den vergangenen Monaten. Heil macht den rund 21 Millionen Rentenerinnen und Rentnern also Hoffnung auf ein deutlicheres Plus – eine „Reallohnsteigerung“ wie bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Tatsächlich geht auch Rentenexperte Peter Knöppel davon aus, dass es nicht bei den 3,5 Prozent bleiben wird.