Punkte-Amnestie für "kleine Verkehrssünder" gefordert

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Flensburg. Die Flensburger Punkte-Kartei soll einfacher werden. CDU-Verkehrsexperten schlagen deshalb vor, Autofahrer mit wenig Punkten zu amnestieren. Verkehrsminister Tiefensee ist allerdings gegen einen Verkehrssünderrabatt.

Bei der geplanten Reform der Flensburger Punkte-Kartei für Verkehrssünder fordern Politiker von CDU und FDP Amnestie bei Bagatellverstößen. «Wenn die Reform kommt, sollten wir kleine Sünder mit ein bis zwei Punkten amnestieren», sagte der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer der «Bild»-Zeitung. Der CDU-Abgeordnete Gero Storjohann schlug vor, zu einem bestimmten Stichtag Bagatellepunkte wegfallen zu lassen.

Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich forderte zudem mehr Härte gegen schwerwiegende Verkehrssünder: «Es gibt einen harten Kern von unbelehrbaren Verkehrsstraftätern. Denen muss konsequenter der Führerschein entzogen werden, weil sie eine Gefahr für andere sind.»

Tiefensee gegen "Rabatte"

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee sprach sich für eine Vereinfachung des Systems aus: «Alle Verkehrsteilnehmer sollen besser und einfacher ihre Punkte einsehen können», sagte der SPD-Politiker. «Was wir nicht wollen, ist ein Verkehrssünderrabatt: Im Sinne der Verkehrssicherheit gibt es keine Abstriche bei den Tilgungsfristen.

Die Verkehrspolitiker von Union und SPD im Bundestag haben im Mai einen Antrag auf den Weg gebracht, das Verkehrszentralregister in Flensburg zu reformieren. Dieses sammelt Verstöße von Verkehrsteilnehmern. Bei Verkehrssünden, die mit mehr als 35 Euro geahndet werden, gibt es Punkte in dieser Kartei. Für die Missachtung einer roten Ampel etwa werden nicht nur 90 Euro Bußgeld fällig, sondern auch drei Punkte. Die Punkte verfallen je nach Schwere des Verstoßes meist nach zwei, in schweren Fällen - etwa Fahrerflucht oder Alkoholfahrten - aber auch erst nach fünf bis zehn Jahren. Kommt innerhalb dieser Zeit eine neue Sünde hinzu, verlängert sich die Frist, und die Punkte addieren sich.

 
 

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