Am Dienstag (24. Juni) hat Finanzminister Lars Klingbeil in Berlin den Haushaltsentwurf für das aktuelle Jahr vorgestellt. Die Regierung rechnet mit einer Neuverschuldung in Höhe von 81,8 Milliarden Euro. Von einer schwarzen Null ist keine Rede mehr. Die Bürger sollen unter anderem durch sinkende Energiepreise entlastet werden.
+++ Das könnte dich auch interessieren: Bürgergeld: Kosten explodieren! Regierung hinkt Anspruch weit hinterher +++
Klingbeil rechnet für das laufende Jahr mit Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro. Die „Rekordinvestitionen“ umfassen unter anderem: 62,7 Milliarden Euro im Kernhaushalt, 25,7 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds und 27,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen.
Klingbeil verspricht niedrigere Stromkosten ab 2026
Die Mehrkosten, unter anderem beim Bürgergeld, gehen mit einer größeren Schuldenquote einher. Sie liegt nun bei 63 Prozent. „Die schwarze Null ist für mich kein Wert an sich, wenn dabei Brücken vergammeln und Schulen vergammeln und die Bundeswehr vernachlässigt wird“, so Klingbeil.
Weitere Nachrichten:
Für die Bürger ist unter anderem eine Entlastung bei den Energiepreisen geplant. Diese sollen für Kunden und Unternehmen ab Januar spürbar sinken. „Wir wollen einsteigen in eine erste wirksame Senkung der Strompreise für Industrie, Gewerbe und die privaten Haushalte“, sagte Klingbeil. Auf diesem Weg soll die Kaufkraft der Bürger sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhöht werden.
Ab dem 1. Januar sollen laut Klingbeil drei Maßnahmen in Kraft treten: Kunden würden von den Kosten der Gasspeicherumlage entlastet, während die reduzierte Stromsteuer für Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft dauerhaft aufrechterhalten bleibt. Zusätzlich übernimmt der Bund einen größeren Anteil an den Kosten des Netzausbaus.
Senkung auf europäisches Mindestniveau vertragt
Die im Koalitionsvertrag zugesagte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau für alle wird zunächst nicht umgesetzt. Die Regierung habe sich darauf fokussiert, dort anzusetzen, wo der Druck am größten ist: den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern.
Das Vergleichsportal Verivox geht davon aus, dass eine Senkung der Stromsteuer den Strompreis um etwa 2 Cent pro Kilowattstunde reduzieren würde. Für eine Familie mit einem Langzeitverbrauch von 4000 Kilowattstunden ergibt sich eine Entlastung von 93 Euro. (mit dpa)