Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert, dass der Bund die Behandlungskosten für Empfänger von Bürgergeld vollständig übernimmt.
„Die Behandlungskosten für Bürgergeldempfänger sollten über den Bundeshaushalt nicht nur teilweise, sondern komplett abgedeckt werden“, sagte sie.
Schon gewusst? ++Spahn unter Druck: Milliarden-Maskendeal sorgt für Wirbel++
Damit reagiert sie auf die kritische Finanzlage der Krankenkassen, die sich jährlich um über zehn Milliarden Euro verschulden.
Vollfinanzierung der Gesundheitskosten
Laut Warken reichen die bisherigen Mittel für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern nicht aus. Die Krankenkassen könnten die Lücke dauerhaft nicht schließen. Sie schlägt vor, Haushaltshilfen mit tiefgreifenden Reformen zu verbinden.
Ein neues Strukturpaket soll möglichst schon im nächsten Jahr umgesetzt werden.
Das interessiert Dich vielleicht auch: ++Asyl: Juso feuert gegen SPD-Kurs: „Müssen Werte verteidigen!“++
Die Ministerin sieht dringenden Handlungsbedarf, auch im Bereich der Pflegeversicherung.
Gegenüber Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhöhte sie den Druck.
Sie betont, dass sie bereits mit ihm über Lösungen spricht. Die Pflegeversicherung habe 2024 ein Defizit von 1,54 Milliarden Euro verzeichnet.
Bürgergeld: Reformdruck steigt weiter
Trotz einer Beitragserhöhung zu Jahresbeginn fehlen im ersten Quartal 2025 erneut 160 Millionen Euro in den Krankenkassen. Die Maßnahmen reichen offensichtlich nicht aus, um die Finanzlücken zu schließen. Warken kündigt daher zwei neue Gesetzentwürfe an.
Diese sollen kurzfristig im Bundeskabinett behandelt werden.
Mehr informative Artikel:
Die strukturelle Unterfinanzierung betrifft auch Empfänger im Pflegebereich.
Deshalb sei es wichtig, das Bürgergeld stärker mit Reformen im Gesundheitswesen zu verknüpfen. Warken macht klar: Ohne Unterstützung des Bundes bleibt die Versorgung dieser Gruppe gefährdet.
Dieser Artikel wurde teils mit maschineller Unterstützung erstellt und vor der Veröffentlichung von der Redaktion sorgfältig geprüft.