Die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren nimmt weiter Fahrt auf. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigt sich offen für einen solchen Schritt, sofern die Voraussetzungen des Grundgesetzes erfüllt sind. Während einige Parteien dafür plädieren, setzen andere auf politischen Wettbewerb, um die AfD zu schwächen.
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Debatte über ein AfD-Verbot: Wüst äußert sich
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich unter bestimmten Bedingungen offen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD gezeigt. Er betonte, dass das Grundgesetz ein Parteiverbot als „Handlungsauftrag zum Schutz der Demokratie“ vorsehe. Allerdings müssten strikte Voraussetzungen erfüllt sein.
„Es muss ein aggressiv kämpferisches Vorgehen der Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung nachweisbar sein“, erklärte Wüst in Düsseldorf. Außerdem müsse die Partei stark genug sein, dabei ernsthaften Einfluss zu gewinnen, wozu er bei der AfD keine Zweifel sehe.
SPD-Fraktionschef Jochen Ott befürwortet Wüsts Überlegungen zum AfD-Verbot. „Verfassungsfeinde dürfen keine Macht in unserem Land erhalten“, sagte Ott der „Rheinischen Post“. Alle rechtlichen Mittel des Grundgesetzes müssten genutzt werden, um die Demokratie zu schützen. Die Forderungen wurden lauter, nachdem der Verfassungsschutz die AfD im Mai zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft hatte.
Die Partei wehrt sich juristisch dagegen und hat diese Einstufung aktuell auf Eis legen lassen. Wüst meinte jedoch, ohne ein klares Ergebnis des Verfahrens „brauchen wir über einen zweiten Schritt, wie ein Verbotsverfahren, nicht nachzudenken.“
Politischer Willen oder rechtliche Realität?
Die Debatte zeigt, dass die Parteien sehr unterschiedliche Ansätze zur Bekämpfung der AfD wählen. Während Wüst einen klar rechtsstaatlichen Weg fordert, stellte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kürzlich infrage, ob ein Verbotsverfahren sinnvoll sei. Ein Verbotsverfahren leitet Wasser auf die Mühlen der AfD, sagte er. Stattdessen plädiert er dafür, die Partei mit besseren politischen Angeboten „aus der Mitte heraus wegzuregieren.“
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