Bundeskanzler Friedrich Merz hat verkündet, dass Deutschland und seine wichtigsten Verbündeten die Reichweitenbeschränkungen für Waffenlieferungen an die Ukraine aufgehoben haben. Dies betrifft auch die USA, Großbritannien und Frankreich. »Es gibt keine Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind«, erklärte Merz.
Mit diesen Waffen könne die Ukraine nun auch militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet angreifen. Laut Merz unterscheide sich die Strategie der Ukraine von derjenigen Russlands, da die Ukraine ausschließlich militärische Ziele ins Visier nehme, während Putin gezielt gegen zivile Ziele vorgehe.
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Keine Reichweitenbeschränkungen mehr
Merz betonte erneut, wie wichtig es sei, dass sich ein angegriffenes Land nicht nur auf eigenem Territorium verteidigen könne. »Ein Land, das sich nur im eigenen Territorium einem Angreifer entgegenstellen kann, verteidigt sich nicht ausreichend«, so der Bundeskanzler. Daher erlaube die neue Strategie der Ukraine, sich umfassender zu verteidigen, indem sie russische militärische Infrastruktur angreife. Für Merz verdeutlicht diese Position, wie sehr Deutschland Putins Aggressionen entschlossen gegenübertrete.
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Merz hob hervor, dass die deutsche Unterstützung für die Ukraine unter Putins Druck aufrecht bleiben werde. Die Bundesregierung werde »alles tun«, um die Ukraine weiterhin militärisch zu unterstützen. Dabei kooperiere Deutschland eng mit einer »Koalition der Willigen«, zu der auch Großbritannien, Frankreich und Polen gehören. Bei einer Reise nach Kyjiw mit britischem Premierminister Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Regierungschef Donald Tusk habe Merz diese Haltung deutlich gemacht.
Merz mit deutlicher Abhebung vom Scholz-Kurs
Putins Vorgehen, insbesondere die Angriffe auf zivile Ziele, kritisierte Merz scharf. Er stellte erneut den Unterschied zwischen Russland und der Ukraine heraus: Während Letztere ausschließlich militärisch agiere, sei Putins Strategie darauf ausgerichtet, die Zivilbevölkerung gezielt anzugreifen.
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Mit der Aufhebung der Reichweitenbeschränkungen will die westliche Koalition auf Putins Eskalationen reagieren und der Ukraine die Mittel zur effektiven Verteidigung verschaffen.
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