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Wechselkennzeichen ausgebremst

27.12.2010 | 12:12 Uhr
Wechselkennzeichen ausgebremst
Der Idee, drei Fahrzeuge abwechselnd mit einem Kennzeichen zu fahren, droht das Aus.

Essen. Der Idee, drei Fahrzeuge abwechselnd mit nur einem Nummernschild fahren zu können, droht das Aus. Es soll keine Kfz-Steuer-Ermäßigung geben.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat’s versprochen: 2011 kommt das Wechselkennzeichen, mit dem mehrere Autos abwechselnd gefahren werden können.

Jetzt zeichnet sich ab, dass das neue W-Kennzeichen zwar bürokratisch einfach, aber finanziell unattraktiv sein wird. Der Hintergrund: Das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) will auf keinen Cent Kfz-Steuer verzichten. Für alle Fahrzeuge (im Gespräch sind maximal drei, die sich ein Nummernschild teilen), soll die Kraftfahrzeug-Steuer in voller Höhe fällig werden, obwohl immer nur eins bewegt werden darf.

Die Fachzeitschrift „Oldtimer Markt” zitiert Andreas Scheuer, Parteifreund von Ramsauer und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, im Parlamentskreis Automobiles Kulturgut, die Interessenvertretung der Oldtimerszene: „Die angespannte Haushaltslage führt dazu, dass das Finanzministerium jede Form von Mindereinnahme ablehnt.” Damit sei das Wechselkennzeichen tot, so der 2009 gegründete fraktionsübergreifende Parlamentskreis des Bundestags, dem auch Scheuer angehört.

Versicherungswirtschaft sieht keine Einfachlösung

Ernüchternd fällt auch die Einschätzung der Versicherungswirtschaft aus. Grundsätzlich ist sie dazu bereit, Tarifmodelle für das Wechselkennzeichen maßzuschneidern. Die gewünschte Einfachlösung wird es aber nicht geben. Nach den Wünschen vieler Autobesitzer und des ADAC sollte einfach die Prämie des teuersten Wagens ausreichen, um das Risiko aller abzudecken. „So wird es nicht sein”, sagt Katrin Rüter de Escobar vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, „jedes einzelne Fahrzeug muss tarifiert werden.”

Es werde individuelle Prämienangebote geben. Die ständige Verfügbarkeit eines zusätzlichen Fahrzeugs per Wechselkennzeichen wird es auch bei der Versicherung nicht zum Nulltarif geben.

Damit scheinen alle mit dem W-Kennzeichen verbundenen hoch fliegenden Erwartungen am Boden zerstört, zum Beispiel als Konjunkturmaßnahme. Das Institut für Automobilwirtschaft (IFA) an der Hochschule Nürtingen-Geislingen beispielsweise war davon ausgegangen, dass durch das Wechselnummernschild 80 000 bis 90 000 Neuwagen zusätzlich verkauft würden. Die damit verbundenen Einnahmen hätten, so die IFA, die Steuerausfälle kompensiert.

Gerd Heidecke

Kommentare
15.03.2011
12:54
Wechselkennzeichen ausgebremst
von drte | #66

Also wenn der Staat an der Mobilität maximale Einnahmen generieren muss: Rollstuhlsteuer erheben. Wetten, dass die Neigung des BFinMin
zum...
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