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Viele Polizeiautos in NRW womöglich ohne gültige Zulassung

Viele Polizeiautos in NRW womöglich ohne gültige Zulassung

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Foto: dpa
  • In NRW sollen 2150 Polizeiautos von der VW-Betrugssoftware betroffen sein
  • Laut Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer hätten die Autos damit keine gültige Zulassung
  • Dudenhöffer fordert einen sofortigen Austausch der betroffenen Autos

Berlin. 

Kein anderes Auto wird laut VW bei der deutschen Polizei so oft als Dienstfahrzeug verwendet wie der Passat. Damit trifft der VW-Abgas-Skandal auch die meisten Polizei-Streifenwagen – wie etwa in NRW, wo laut dem Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert 2150 Polizeiautos mit der Betrugs-Software ausgestattet sind.

„Diese VW-Streifenwagen verletzten möglicherweise die Euro-5-Norm und besitzen damit keine gültige Zulassung“, sagt Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Uni Duisburg-Essen. „Rechnet man die Zahlen von NRW auf die Bundesrepublik hoch, dürften mehr als 8000 Polizei-Streifenwagen mit deutlich höheren Stickoxidbelastungen in der Bundesrepublik auf Dienstfahren unterwegs sein.“

Problematisch sei daran, dass diese Streifenwagen überwiegend in Innenstädten und Ballungszentren ihren Dienst verrichten. Genau dort ist die Stickoxidbelastung in Deutschland am höchsten. Mehr als 33 Ballungszentren überschreiten seit 2010 zu Teil erheblich von der EU vorgegeben Grenzwerte. Die Bundesregierung wurde bereits mehrfach von der EU-Kommission auf diesen Verstoß hingewiesen.

„Gerade in den Innenstädten und Fußgängerzonen“

„Gerade in den Innenstädten und Fußgängerzonen pusten offensichtlich VW-Streifenwagen mehr Stickoxide aus als gesetzlich erlaubt“, sagt Dudenhöffer. Damit gefährde die Polizei die Gesundheit gerade von Kleinkindern und Asthmatikern in den Großstädten. Hinzu kommt die „befremdliche“ Tatsache, dass bei Nicht-Erfüllung der Euro 5 Norm die Polizei-Fahrzeuge eigentlich ohne gültige Zulassung im Verkehr unterwegs seien. „Bundesgesetzte sollten nicht nur für Bundesbürger, sondern auch für unsere Behörden Gültigkeit haben“, kritisiert Dundenhöffer.

„Die Polizeibehörden und Innenministerien müssen daher zügig die Öffentlichkeit darüber informieren, wieviele VW-Polizeistreifenwagen gesetzwidrig hohe Stickoxidbelastungen verursachen.“ Die Bevölkerung habe den Anspruch zu erfahren, wie lange mit den umweltschädlichen Streifenwagen im Verkehr zu rechnen ist, so Dudenhöffer. „Der VW-Konzern müsste vollständige Information darüber haben, welche dieser Fahrzeuge etwa die Euro 5 Norm verletzten und diese Information unverzüglich den Polizeibehörden mitteilen“, fordert der Professor für Automobilwirtschaft an der Universität Duisburg-Essen. „Diese Fahrzeuge sollten sofort durch andere Fahrzeuge ersetzt werden.“

Post-Chef Appel fordert im Abgas-Skandal „volle Transparenz“

Dies könne zwischenzeitlich sehr schnell durch Fahrzeuge von Autovermietern oder gesetzeskonforme Fahrzeuge von VW erfolgen. „Es darf nicht sein, dass wir die Gesundheit unserer Bevölkerung in Ballungsräumen bewusst beeinträchtigen, nur weil ein Autobauer sagt, er braucht bis Ende des Jahres 2016 bis die Fahrzeuge ordnungsgemäß von der Umweltpolitik gesetzte Grenzwerte erfüllen“, so Dudenhöffer.

Auch Post-Chef Frank Appel fordert im Abgas-Skandal „volle Transparenz“ vom Autokonzern VW. Der Grund: Von den rund 90.000 firmeneigenen Fahrzeugen kommen etwa 20.000 von Volkswagen. Und fast alle dieser Fahrzeuge sind Dieselmodelle. Man warte auf einen Maßnahmenplan, um nachzubessern oder umzurüsten“, sagte Appel, der „Süddeutschen Zeitung“.

„Freiflüge im Firmenjet gehen gar nicht“

Der beurlaubte Entwicklungsvorstand der Volkswagen -Marke Audi, Ulrich Hackenberg, bestreitet nach Informationen der „Bild am Sonntag“ jegliche Verantwortung im Abgasskandal. Die „Berichtswege“ seien in der Angelegenheit an ihm vorbei gelaufen, habe der Manager erklärt.

Top-Manager dürften bei VW am Wochenende in firmeneigenen Jets kostenlos nach Hause zu fliegen, so die Zeitung weiter. In der Regel würden die Jets am Freitagnachmittag vom Flughafen Braunschweig starten und am Montagmorgen wieder zurückkehren. Die VW-Tochter Lion Air Service kümmere sich mit zehn Jets um sämtliche Firmenflüge. Eine Flugstundekostet nach Angaben der Zeitung rund 22.000 Euro. Ein VW-Aufsichtsrat sagte dazu: „Freiflüge im Firmenjet gehen gar nicht und gehören zügig abgeschafft“.