Wohnst du zur Miete? Dann wird das neue Jahr 2024 zwei neue Rechte für dich bringen. Allerdings werden sie nicht sofort zum 1. Januar in Kraft treten – ein Vorhaben muss sogar erst noch durch den Bundestag, ist aber in den Startlöchern.
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Was du als Mieter künftig darfst, erfährst du in diesem Artikel!
Neue Rechte ab 2024: DIESE Gesetze solltest du kennen
Eine Änderung bezieht sich auf den Kabelanschluss. Bisher ist es so geregelt, dass viele, die zur Miete wohnen, die Kosten für den Kabel-Fernsehanschluss mitzahlen müssen. Egal, ob sie das Angebot auch nutzten oder nicht. Ermöglicht hat das dem Vermieter das sogenannte Nebenkostenprivileg. Ab Juli hat der Hauseigentümer aber nicht mehr die Möglichkeit, die Kosten darüber abzurechnen. Der Bundestag hatte dieses Privileg bereits im Dezember 2021 gestrichen, am 30. Juni läuft dann die Übergangsfrist aus.
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Für die Mieter ergibt sich ein zweifacher Vorteil: Entweder können sie ihre Fernsehempfangsart frei wählen und einen eigenen Kabelvertrag abschließen. Oder aber sie verzichten darauf und sparen sich künftig das Geld!
Wohnen zur Miete: DAS bereitet der Bundestag jetzt vor
Eine zweite Änderung bezieht sich auf die sogenannten Balkonkraftwerke. Bisher können Eigentümergemeinschaften und Vermieter die Installation solcher Steckersolargeräte auf dem Balkon verbieten. Die Ampel-Regierung bereitet ein neues Gesetz vor, das eine Änderung für PV-Module auf dem Balkon bringen wird.
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FDP-Justizminister kündigt an: „Wer auf dem Balkon einen Beitrag zur Energiewende leisten will, dem soll es das Recht nicht unnötig schwer machen.“ Der Eigentümer wird sein Widerspruchsrecht verlieren und lediglich ein Mitspracherecht über die Art und der Weise der Installation behalten.
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Geht das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat, dürfte es noch im laufenden Jahr 2024 in Kraft treten. Hinzu kommt, dass die Solarmodule dann auch 800 Watt (statt bislang bis zu 600 Watt) über die Steckdose ins Hausnetz einspeisen dürfen.