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Wirtschaftspolitik

Philipp Rösler fordert, Strom muss bezahlbar bleiben

21.08.2012 | 17:09 Uhr
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Gespräch mit WAZ-Wirtschaftschef Thomas Wels (r.)Foto: Matthias Graben / WAZ FotoPool

Essen.  Philipp Rösler, Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzender, besuchte am Dienstag den Ideenpark und die Gläserne Redaktion der WAZ Mediengruppe. Er sprach sich für eine rasche Überprüfung der Förderung Erneuerbarer Energien aus, um den Strompreis bezahlbar zu halten.

Philipp Rösler (39, Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef), hat viele Baustellen: die Euro-Krise und die Frage, wie es mit dem Ersatz für den Atomstrom weiter geht. Bei einem Besuch auf dem Essener „Ideenpark“ stellte er sich den Fragen von Thomas Wels.

Müssen sich die Menschen in Deutschland um Ihr Geld sorgen?

Philipp Rösler: Sie müssen keine Sorge haben. Die Bundesregierung und die anderen Regierungen in Europa tun alles, damit die Euro-Zone stabil bleibt. Unsere gemeinsame Währung darf nicht daran scheitern, dass in einzelnen Staaten Reformen unterbleiben.

Ihr Parteifreund Wolfgang Kubicki will im Kampf um die Euro-Rettung „die Bazooka“ herausholen. Der Rettungsfonds ESM soll eine Banklizenz erhalten und notleidende Staaten selbst unterstützen. Ist das richtig so?

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Rösler: Das kann nicht funktionieren. Die europäischen Verträge verbieten es, dass die Zentralbank Staatsschulden übernimmt. Das wäre ja so etwas. Klar ist aber: Wir müssen immer prüfen, was wir machen können, um den Euro zu retten und die Euro-Zone zu stabilisieren.

Sie haben Kritik eingesteckt, als Sie mit dem Gedanken des Austritts von Griechenland spielten.

Rösler: Ich habe nicht damit gespielt. Ich habe gesagt, dass ein Austritt Griechenlands für viele Fachleute, für die FDP und für mich selbst seinen Schrecken verloren hat. Wir wollen das nicht. Wir fördern das nicht.

Rösler besucht Ideenpark

Aber wir legen Wert darauf, dass die getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden. Das Prinzip ‚Keine Leistung ohne Gegenleistung’ muss gerade in der Euro-Zone gelten. Alles andere haben die Griechen selbst in der Hand.

Was macht Sie sicher, dass ein Austritt Griechenlands nicht auf Spanien oder Italien überspringt und die Not wirklich groß wird?

Rösler: Anders als zu Beginn der Euro-Krise 2010 haben wir jetzt viel erreicht. Fast jeder Staat Europas hat sich inzwischen dazu verpflichtet, künftig keine Schulden mehr zu machen und gleichzeitig alles zu tun, durch wirtschaftliche Reformen und eigenes Wachstum aus den vorhandenen Schulden aus eigener Kraft herauszukommen.

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Essen, 20.08.2012: Im Ideenpark gibt es so viel zu entdecken das ein Tag fast gar nicht ausreicht alles zu sehen. Cosima Rauner von derThyssenKrupp AG erklärt wie es überhaupt dazu kam den Ideenpark 2012 zu veranstalten.

Wenn wir uns daran halten, dann werden der Euro und die Euro-Zone stabil werden. Vielleicht stabiler als andere, die heute noch Schulden machen und wenig tun für ihre Wettbewerbsfähigkeit.

Sie sind nach wie vor strikt gegen die Vergemeinschaftung von Schulden durch Eurobonds?

Rösler: Definitiv. Meine Frau und ich haben ein Haus gekauft. Wenn ich Sigmar Gabriel fragen würde, ob er sich privat an meinen Schulden beteiligen würde, weil die Röslers so nett sind – er würde wahrscheinlich sagen: Das mache ich nicht. Auf europäischer Ebene fordert der SPD-Vorsitzende das aber, weil es nicht sein persönliches Geld ist, sondern das der Steuerzahler. Die finden das aber sicher nicht witzig.

Innenpolitisch ist die Förderung der erneuerbaren Energien umstritten. Die Grünen kritisieren, dass energieintensive Betriebe – es gibt davon viele im Ruhrgebiet – von zusätzlichen Belastungen befreit werden. Was sagen Sie dazu?

Rösler: Energie muss für Menschen und Unternehmen bezahlbar bleiben. Alles muss verhindert werden, was Arbeitsplätze gefährdet. Wenn energieintensive Unternehmen wie Thyssen-Krupp oder andere die Rechnungen bezahlen müssen, werden sie sagen:

ThyssenKrupp Ideenpark 2012

Wir gehen ins europäische Ausland oder weiter, wo der Strom deutlich günstiger ist. Die Förderung ist teuer und wird noch teurer. Wir werden darüber diskutieren müssen.

Auch der Bundesumweltminister sieht sie auf dem Prüfstand. Er sagt aber, in dieser Legislaturperiode wird das nichts mehr.

Rösler: Das muss schneller gehen. So lange können wir nicht warten. Wir müssen die erneuerbaren Energien an den Markt heranführen. Das ist immer noch zu sehr Planwirtschaft.

 

Dietmar Seher und Thomas Wels



Kommentare
25.08.2012
21:50
Philipp Rösler fordert, Strom muss bezahlbar bleiben
von meinemeinungdazu | #15

Da hat Rösler nur an sich gedacht. Er kann ja an der Diätenschraube drehen, was Millionen Bürger nicht können.

22.08.2012
18:14
Philipp Rösler fordert, Strom muss bezahlbar bleiben
von stoffel747 | #14

Genau *meinemeinungdazu*. Diese Labberei (umgangssprachlich: Etwas sagen, was bedeutungslos ist) für nicht Ruhpöttler, bleibt den schwarzen, ganz besonders Westerwelle und Rösler vorbehalten. Diese u.a.mistige Praxisgebühr richtet unglaublichen Schaden an der Bevölkerung an. Krankheiten werden verschleppt, da viele Bürgen sich die Gebühr nicht leisten können. Hab mich leider beirren lassen von Herrn Westerwelle bei der letzten BTW. Arbeit muß sich lohnen. Ja, am Ar... hing der Hammer. Nüx passiert. Wird auch nicht viel passieren, wenn man endlich davon abkommt, die Altparteien zu wählen. Aber da passiert bei den Wählern ja auch nicht viel. Also wie gehabt, alles geht bergab, Glückauf

22.08.2012
12:28
Philipp Rösler fordert, Strom muss bezahlbar bleiben
von meinemeinungdazu | #13

Rösler muss man an den Taten messen, und da kommt nichts, gar nichts. Mit schwacher Polemik wird man keinen Bürger überzeugen. Nicht einmal die Praxisgebühr bekommt man über das eigen zu verantwortende Ministerium hin. Blamabel und bürgerfremd. Diese FDP muss verschwinden!

22.08.2012
11:43
Philipp Rösler fordert, Strom muss bezahlbar bleiben
von holmark | #12

Der soll das nicht fordern, sondern ein eigenes Enrgieversorgungsunternehmen gründen...

1 Antwort
Philipp Rösler fordert, Strom muss bezahlbar bleiben
von orirar | #12-1

Das können Sie in Angriff nehmen. Sie haben mehr Zeit als Rösler. Aber stören Sie sich bitte nicht daran, daß dann Leute mit Ihrer Gesinnung sie als gierigen Unternehmer ansehen.

22.08.2012
10:44
Philipp Rösler fordert, Strom muss bezahlbar bleiben
von Susan2012 | #11

nur für wen der bezahlbar sein muss, muss er jetzt noch sagen - Vermutlich für die Mövenpicks.

22.08.2012
10:26
Philipp Rösler fordert, Strom muss bezahlbar bleiben
von MichaP | #10

Herr Minister warum fordern sie und handeln dagegen?

22.08.2012
09:24
Ziemlich offensichtlich ...
von Partik | #9

Was für eine verlogene Geschichte ist das denn?

Da stellt sich Verbraucherministerin Aigner gegen das Vorhaben von unter anderem auch Herrn Rösler, erwartbar die Verbraucher die Zeche beim (wegen der Windkraftanlagen nötigen) Ausbau der Stromnetze zahlen zu lassen, und prompt geht Rösler an die Medien und heuchelt Bürgernähe mit solch abgelutschten Sprüchen.

Billiger geht es ja schon gar nicht mehr. Das ist ja wie aus dem Handbuch "Wie schleime ich mich beim Bürger ein".

Das Ergebnis trotz solcher Reden ist und bleibt: die Unternehmen werden mit Stromkosten von rund 50% des Bürgerpreises hofiert, und der kleine Mann bekommt den nächsten Erhöhungsbescheid von den Stadtwerken.

Glaubt Herr Rösler wirklich, dass dieser Versuch der Bürgerverdummung im heutigen Informationszeitalter noch funktioniert?

22.08.2012
09:05
Philipp Rösler fordert, Strom muss bezahlbar bleiben
von Kodiak | #8

Schön, dass er das fordert. Er tut aber nichts dafür! Wieder mal eine dieser typischen Politiker-Sonntagsreden!

22.08.2012
09:01
Philipp Rösler fordert, Strom muss bezahlbar bleiben
von klli | #7

So viel bekommt der Staat!!!!!!!

http://www.toptarif.de/strom/strom-ratgeber/stromsteuern-und-abgaben

22.08.2012
08:57
Philipp Rösler fordert, Strom muss bezahlbar bleiben
von nulpe2 | #6

der mann hat recht.....der strom bleibt ja bezahlbar ...die frage ist nur für wen

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