Philipp Rösler fordert, Strom muss bezahlbar bleiben

Philipp Rösler (39, Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef), hat viele Baustellen: die Euro-Krise und die Frage, wie es mit dem Ersatz für den Atomstrom weiter geht. Bei einem Besuch auf dem Essener „Ideenpark“ stellte er sich den Fragen von Thomas Wels.

Müssen sich die Menschen in Deutschland um Ihr Geld sorgen?

Philipp Rösler: Sie müssen keine Sorge haben. Die Bundesregierung und die anderen Regierungen in Europa tun alles, damit die Euro-Zone stabil bleibt. Unsere gemeinsame Währung darf nicht daran scheitern, dass in einzelnen Staaten Reformen unterbleiben.

Ihr Parteifreund Wolfgang Kubicki will im Kampf um die Euro-Rettung „die Bazooka“ herausholen. Der Rettungsfonds ESM soll eine Banklizenz erhalten und notleidende Staaten selbst unterstützen. Ist das richtig so?

ThyssenKrupp IdeenPark

IdeenPark soll junge Menschen für Technik begeistern

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Rösler: Das kann nicht funktionieren. Die europäischen Verträge verbieten es, dass die Zentralbank Staatsschulden übernimmt. Das wäre ja so etwas. Klar ist aber: Wir müssen immer prüfen, was wir machen können, um den Euro zu retten und die Euro-Zone zu stabilisieren.

Sie haben Kritik eingesteckt, als Sie mit dem Gedanken des Austritts von Griechenland spielten.

Rösler: Ich habe nicht damit gespielt. Ich habe gesagt, dass ein Austritt Griechenlands für viele Fachleute, für die FDP und für mich selbst seinen Schrecken verloren hat. Wir wollen das nicht. Wir fördern das nicht.

Rösler besucht Ideenpark

Aber wir legen Wert darauf, dass die getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden. Das Prinzip ‚Keine Leistung ohne Gegenleistung’ muss gerade in der Euro-Zone gelten. Alles andere haben die Griechen selbst in der Hand.

Was macht Sie sicher, dass ein Austritt Griechenlands nicht auf Spanien oder Italien überspringt und die Not wirklich groß wird?

Rösler: Anders als zu Beginn der Euro-Krise 2010 haben wir jetzt viel erreicht. Fast jeder Staat Europas hat sich inzwischen dazu verpflichtet, künftig keine Schulden mehr zu machen und gleichzeitig alles zu tun, durch wirtschaftliche Reformen und eigenes Wachstum aus den vorhandenen Schulden aus eigener Kraft herauszukommen.

Wenn wir uns daran halten, dann werden der Euro und die Euro-Zone stabil werden. Vielleicht stabiler als andere, die heute noch Schulden machen und wenig tun für ihre Wettbewerbsfähigkeit.

Sie sind nach wie vor strikt gegen die Vergemeinschaftung von Schulden durch Eurobonds?

Rösler: Definitiv. Meine Frau und ich haben ein Haus gekauft. Wenn ich Sigmar Gabriel fragen würde, ob er sich privat an meinen Schulden beteiligen würde, weil die Röslers so nett sind – er würde wahrscheinlich sagen: Das mache ich nicht. Auf europäischer Ebene fordert der SPD-Vorsitzende das aber, weil es nicht sein persönliches Geld ist, sondern das der Steuerzahler. Die finden das aber sicher nicht witzig.

Innenpolitisch ist die Förderung der erneuerbaren Energien umstritten. Die Grünen kritisieren, dass energieintensive Betriebe – es gibt davon viele im Ruhrgebiet – von zusätzlichen Belastungen befreit werden. Was sagen Sie dazu?

Rösler: Energie muss für Menschen und Unternehmen bezahlbar bleiben. Alles muss verhindert werden, was Arbeitsplätze gefährdet. Wenn energieintensive Unternehmen wie Thyssen-Krupp oder andere die Rechnungen bezahlen müssen, werden sie sagen:

ThyssenKrupp Ideenpark 2012

Wir gehen ins europäische Ausland oder weiter, wo der Strom deutlich günstiger ist. Die Förderung ist teuer und wird noch teurer. Wir werden darüber diskutieren müssen.

Auch der Bundesumweltminister sieht sie auf dem Prüfstand. Er sagt aber, in dieser Legislaturperiode wird das nichts mehr.

Rösler: Das muss schneller gehen. So lange können wir nicht warten. Wir müssen die erneuerbaren Energien an den Markt heranführen. Das ist immer noch zu sehr Planwirtschaft.

Dietmar Seher und Thomas Wels