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CDU warnt vor Gründung von Bürgerwehren

CDU warnt vor Gründung von Bürgerwehren

Die Oberhausener CDU hat Bürger davor gewarnt, Bürgerwehren zu gründen und das Recht in die eigene Hand zu nehmen. „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und wird von der Polizei ausgeübt“, sagt Dirk Rubin, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Empört zeigt sich Rubin darüber, dass einzelne Bürger sogar Straftaten vortäuschten, um damit die Gründung von Bürgerwehren zu rechtfertigen. „Diese Zusammenschlüsse vermeintlich besorgter Bürger helfen nicht, in unserer Stadt für Recht und Ordnung zu sorgen – sie bewirken nur das Gegenteil.“

Denn die Polizei müsse dann Einsatzkräfte in Bewegung setzen, die an anderen Stellen weitaus sinnvoller eingesetzt werden könnten. „Wir stehen an der Seite unserer Ordnungsbehörden und werben für das Vertrauen in unsere Polizei.“

Rubin wies zudem daraufhin, dass die CDU in der Vergangenheit bereits wiederholt darauf hingewiesen hat, dass alle Straftaten, besonders auch jene, die verstärkt die Aufmerksamkeit der Bevölkerung erregen, benannt und sofort offensiv angegangen werden müssen – dies gelte auch für Bürgerwehren.