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Kassensturz: Dem städtischen Haushalt fehlen 250 000 Euro – pro Tag

Kassensturz: Dem städtischen Haushalt fehlen 250 000 Euro – pro Tag

Haushalt der Stadt. Am Ende ist es die Zahl ganz links an der Registrierkasse geworden: Mit den Stimmen von SPD und CDU hat der Stadtrat gestern für 2014 Ausgaben von 669 Millionen Euro bewilligt. Auf der Einnahmenseite stehen nur 580 Millionen Euro. Es fehlen knapp 90 Millionen Euro. Mit jedem Tag des nächsten Jahres erhöht sich rein rechnerisch also der Schuldenstand der Stadt von 1,38 Milliarden Euro um weitere 250 000 Euro. Tatsächlich stopft der Kämmerer Lücken durch den Griff in die Rücklagen. Dort liegen noch 300 Millionen Euro.

Für die Bürger ändert sich durch das Zahlenwerk selbst nach Einschätzung von Kämmerer Uwe Bonan nichts. Es gibt keine nennenswerten Kürzungen oder gar Schließungen, allerdings auch keine politisch erzwungenen Einsparungen. Einzige Änderung; Die Gewerbesteuer wird auf 490 Hebepunkte erhöht, was 1,9 Millionen Euro einbringen soll. Der Schritt war von SPD und CDU zwar schon vor einem Jahr angekündigt und beschlossen worden, am Ende aber wäre der Etat daran noch um ein Haar gescheitert. In geheimer Abstimmung bestätigte nur eine dünne Mehrheit von 31 Ratsvertretern die Erhöhung. SPD (21) und Grüne (6 Sitze) hatten sich dazu öffentlich bekannt. Aus der CDU (15 Sitze) können daher bei weitem nicht alle den Beschluss mitgetragen haben. Die Große Koalition stellt auf Druck der CDU zudem die Zuschüsse an die Klimaschutzinitiative auf den Prüfstand, ebenso 10 000 Euro für Aids-Beratung.

Einen gestalterischen Weg wie der Haushalt bis 2020 wieder ausgeglichen werden kann, zeigt das 1430-Seiten-Papier nicht auf. Vielmehr baut die Stadt auf günstige Steuereinnahmen und steigende Hilfen von Bund und Land, vor allem bei sozialen Lasten. Die Versprechungen der neuen Bundesregierung sind darin noch nicht enthalten. MdB Arno Klare (SPD) hatte die Effekte für Mülheim bis zum Jahr 2017 auf 40 Millionen Euro hochgerechnet, vor allem aufgrund steigender Beteiligung an Infrastrukturkosten, Folgewirkungen des Mindestlohns und der Übernahme der Wiedereingliederungshilfe. Bestätigen mochte die Stadtverwaltung diese Zahlen nicht. Gleichzeitig gibt es Risiken. Die beiden größten: Eine Trendwende bei den Zinsen und eine weitere Talfahrt des RWE, die Mülheim nicht nur Dividende kosten würde. Die RWE-Aktien stehen bei der Stadt noch zu Börsenkursen von 2007 in den Büchern. Der Kurs heute liegt bei einem Drittel. Theoretisch müsste die Stadt das anpassen, hätte dann aber mehr Schulden als Vermögen.