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Jugendamts-Skandal

Stadt Gelsenkirchen trennt sich von Jugendamtsleitern

13.05.2015 | 10:29 Uhr
Stadt Gelsenkirchen trennt sich von Jugendamtsleitern
"Die bisherigen Erkenntnisse haben uns dazu veranlasst, personalrechtliche Konsequenzen zu ziehen", sagte Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD, links).Foto: Martin Möller/Funke Foto Services

Gelsenkirchen.  Stadt Gelsenkirchen trennt sich von den beiden Chefs des Jugendamtes. Stellvertreter erhält fristlose Kündigung, Amtsleiter bot Aufhebungsvertrag an.

Der Hauptausschuss des Rates musste am späten Dienstagabend in der Sondersitzung eine Entscheidung mit sehr weitreichender Bedeutung treffen, und zwar im nichtöffentlichen Teil. Das kündigte Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) in seinen einführenden Worten an. Er sprach damit arbeitsrechtliche Konsequenzen aus den Handlungen von Alfons Wissmann und Thomas Frings an.

In einer zweiten Sondersitzung befasste sich der Hauptausschuss des Rates der Stadt Gelsenkirchen am Dienstagabend im Ratssaal des Hans-Sachs-Hauses mit dem sogenannten Jugendamtsskandal. Im Bild Peter Weingarten (li.), Geschäftsführer der St. Augustinus GmbH, und Pressesprecher Hans Christian Atzpodien (M.). (Foto: Martin Möller) Foto: Martin Möller / FUNKE Foto Services

Vor allem Wissmann gerät nach WDR-Recherchen, die am Sonntag in der Sendung Westpol ausgestrahlt wurden, weiter unter Druck. Er soll – wie berichtet – nach der offiziellen Niederlegung der Geschäftsführung und der Weitergabe der Gesellschafteranteile an seine Frau im Hintergrund die Fäden bei der Neustart kft in Ungarn gezogen haben. Der WDR präsentierte als Beleg eine Mail, die entsprechend datiert war.

Die beiden freigestellten Leiter des Jugendamtes hatten – wie berichtet – im Jahre 2004 in Ungarn die Neustart kft gegründet und in Pecs in Nebentätigkeit Kinder und Jugendliche betreut, die über die Jugendhilfeeinrichtung St. Josef (Träger ist die Gelsenkirchener St. Augustinus Heime GmbH) dorthin vermittelt worden waren. Belegt ist derzeit, dass es sich um fünf Jugendliche aus Gladbeck und einen Jugendlichen aus Herne handelte.

Amtsleiter bietet Auflösungsvertrag an, Stellvertreter erhält fristlose Kündigung

Während Stellvertreter Thomas Frings nun wohl fristlos gekündigt wird, hat Amtsleiter Wissmann der Stadt einen Aufhebungsvertrag angeboten: "Dadurch kann ein jahrelanger Rechtsstreit verhindert werden", so Stadtsprecher Martin Schulmann. Nach WAZ-Informationen hatte die Politik zwei Möglichkeiten diskutiert: eine Auflösung des Arbeitsvertrages - Wissmann ist Beschäftigter, kein Beamter - und die fristlose Kündigung.

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Bis Mittwochabend hieß der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Thomas Frings, der seit 1. Mai vom Dienst im Jugendamt freigestellt ist. Stadt...

Nach der Anzeige durch die Grünen hat auch die Stadt ein Paket an die Ermittlungsbehörde übergeben. Baranowski dazu: „Die Erkenntnisse, die wir in den zurückliegenden Tagen gesammelt haben, verbunden mit zahlreichen Hinweisen und Zeugenaussagen sowie dem Recherchematerial der Presse ergeben eine so umfangreiche und belastende Materialsammlung, dass aus unserer Sicht genug Ansatzpunkte für eine strafrechtliche Bewertung vorhanden sind. Wir haben das Paket der Staatsanwaltschaft übergeben. Sie wird nun prüfen, ob sich ein hinreichender Tatverdacht erhärten lässt.“

Dass der Rat mit einem eigenen Gremium zur Aufklärung beitragen wird, ist abgemachte Sache. Keine Partei spricht sich dagegen aus. Alles Weitere dazu wird in der Sitzung am 21. Mai verabredet.

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St. Augustinus ermittelt

Auch die St. Augustinus GmbH betonte am Dienstag ihr großes Interesse an einer lückenlosen Aufklärung. Geschäftsführer Peter Weingarten hob hervor, dass der Verwaltungsrat der Gesellschaft am 8. Mai unmittelbar nach Bekanntwerden der Verwicklung einer Einrichtungsleitung des Unternehmens beschloss, die BDO-Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Hamburg mit einer rückhaltlosen und uneingeschränkten Prüfung der internen Geschäftsprozesse der St. Augustinus Heime GmbH zu beauftragen.

Weingarten: „Darüber hinaus befindet sich die St. Augustinus Heime GmbH in Gesprächen mit dem Landesjugendamt als Aufsichtsbehörde der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung St. Josef über den dort noch bestehenden Aufklärungsbedarf.“ Zwischenzeitlich suspendierte St Augustinus die Heimleiterin Anja Gresch, die ohne Wissen des Trägers eine Vereinbarung mit Neustart abgeschlossen haben soll. (mit dpa)

Friedhelm Pothoff

Kommentare
14.05.2015
15:54
Stadt Gelsenkirchen trennt sich von Jugendamtsleitern
von rockefellow | #23

Ich bin zwar Gelsenkirchener, allerdings kein Bediensteter der Stadt. Wenn ich die Kommentare richtig einschätze, verfügen viele Kommentatoren über...
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2015-05-13 10:29
Gelsenkirchen, Jugendamt, Skandal, Frank Baranowski, Untersuchungsausschuss
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