Weiter Streit in Essen um geplanten „Kommunal-Soli“

Viel Geld fehlt der Stadt: Das kommunale „Stärkungspaket“ würde Essen 90 Millionen Euro bringen. Essen hat derzeit etwa rund 3,3 Milliarden Euro Schulden.
Viel Geld fehlt der Stadt: Das kommunale „Stärkungspaket“ würde Essen 90 Millionen Euro bringen. Essen hat derzeit etwa rund 3,3 Milliarden Euro Schulden.
Foto: dpa
Die SPD Essen wirft der CDU ein „falsches Spiel“ vor: Wer das Geld annehme, dürfe sich auch nicht beschweren, an den „Schulden-Pranger“ gestellt zu werden. Essen wird mit 90 Millionen Euro üppig bedacht. Die Umlage soll 2014 in Kraft treten.

Essen.. Die SPD kritisiert die Zurückhaltung der CDU in der Bewertung des "Kommunal-Soli".Essen profitiert am meisten von der neuen Umlage, die die Landesregierung plant. Ab 2014 sollen reiche Kommunen die armen Städte finanzieren.

Die als „Kommunal-Soli“ bezeichnete Zahlung aus dem Stärkungspakt sieht für Essen eine Summe von rund 90 Millionen Euro vor.

An den „Schuldenpranger“ gestellt

CDU-Fraktionschef Thomas Kufen hatte kritisiert, dass Essen damit an den „Schuldenpranger“ gestellt würde. Die SPD hingegen hält die Unterstützung für ausnahmslos positiv: „Ein Zeichen gelebter Solidarität“, hatte SPD-Ratsfraktions-Chef Rainer Marschan erklärt.

Die Kritik der CDU an den Landesplänen hält die SPD jetzt für ein „falsches Spiel“: „Wenn die CDU das Geld nicht will, dann sollte sie konsequenterweise die Teilnahme am Stärkungspakt ablehnen und das gemeinsam gefasste Ziel der Haushaltskonsolidisierung aufgeben.“ Wer Geld nehme, sich über die Verteilungsmechanismen beschwere, agiere doppelzüngig.