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Stadtfinanzen

Weiter Streit in Essen um geplanten „Kommunal-Soli“

22.08.2013 | 17:33 Uhr
Weiter Streit in Essen um geplanten „Kommunal-Soli“
Viel Geld fehlt der Stadt: Das kommunale „Stärkungspaket“ würde Essen 90 Millionen Euro bringen. Essen hat derzeit etwa rund 3,3 Milliarden Euro Schulden.Foto: Jens Wolf

Essen.   Die SPD Essen wirft der CDU ein „falsches Spiel“ vor: Wer das Geld annehme, dürfe sich auch nicht beschweren, an den „Schulden-Pranger“ gestellt zu werden. Essen wird mit 90 Millionen Euro üppig bedacht. Die Umlage soll 2014 in Kraft treten.

Die SPD kritisiert die Zurückhaltung der CDU in der Bewertung des "Kommunal-Soli". Essen profitiert am meisten von der neuen Umlage, die die Landesregierung plant. Ab 2014 sollen reiche Kommunen die armen Städte finanzieren.

Die als „Kommunal-Soli“ bezeichnete Zahlung aus dem Stärkungspakt sieht für Essen eine Summe von rund 90 Millionen Euro vor .

An den „Schuldenpranger“ gestellt

CDU-Fraktionschef Thomas Kufen hatte kritisiert, dass Essen damit an den „Schuldenpranger“ gestellt würde. Die SPD hingegen hält die Unterstützung für ausnahmslos positiv: „Ein Zeichen gelebter Solidarität“, hatte SPD-Ratsfraktions-Chef Rainer Marschan erklärt.

Die Kritik der CDU an den Landesplänen hält die SPD jetzt für ein „falsches Spiel“: „Wenn die CDU das Geld nicht will, dann sollte sie konsequenterweise die Teilnahme am Stärkungspakt ablehnen und das gemeinsam gefasste Ziel der Haushaltskonsolidisierung aufgeben.“ Wer Geld nehme, sich über die Verteilungsmechanismen beschwere, agiere doppelzüngig.

Kommentare
23.08.2013
11:00
Weiter Streit in Essen um geplanten „Kommunal-Soli“
von amo17 | #4

Herr Stenglein haut als Lokalchef in einem Kommentar die eigene Stadt in die Fanne. Die WAZ sollte lieber recherchieren.
Das kleine Monheim, 40.000...
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2 Antworten
Weiter Streit in Essen um geplanten „Kommunal-Soli“
von michelino | #4-1

Gut recherchiert @amo17

Weiter Streit in Essen um geplanten „Kommunal-Soli“
von Jorgel | #4-2

Eher schlecht recherchiert. Denn das ist längst ein Thema für die WAZ/NRZ. Nur nicht so wie amo17 glaubt. Offenbar ist derWesten.de bei seiner Recherche nämlich zu ganz anderen Ergebnissen gekommen:

http://www.derwesten.de/politik/schuldenfreies-monheim-fuerchtet-kosten-durch-kommunal-soli-id8349428.html

Da steht nämlich das von 20 dort ansässigen Firmen 13 vor 2 Jahren noch nicht da waren - und das man vor lauter Firmen den Rhein bald nicht mehr sehen kann. Das ist bei Briefkastenfirmen wohl eher unüblich.

Im übrigen hätten auch die anderen Kommunen die Gewerbesteuer senken - und damit letztlich Mehreinnahmen kassieren können. Aber die jammern lieber und setzten Lügen in die Welt, statt was zu tun...

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http://www.derwesten.de/staedte/essen/weiter-streit-in-essen-um-geplanten-kommunal-soli-id8348340.html
2013-08-22 17:33
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