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Stadtfinanzen

Weiter Streit in Essen um geplanten „Kommunal-Soli“

22.08.2013 | 17:33 Uhr
Weiter Streit in Essen um geplanten „Kommunal-Soli“
Viel Geld fehlt der Stadt: Das kommunale „Stärkungspaket“ würde Essen 90 Millionen Euro bringen. Essen hat derzeit etwa rund 3,3 Milliarden Euro Schulden.Foto: Jens Wolf

Essen.   Die SPD Essen wirft der CDU ein „falsches Spiel“ vor: Wer das Geld annehme, dürfe sich auch nicht beschweren, an den „Schulden-Pranger“ gestellt zu werden. Essen wird mit 90 Millionen Euro üppig bedacht. Die Umlage soll 2014 in Kraft treten.

Die SPD kritisiert die Zurückhaltung der CDU in der Bewertung des "Kommunal-Soli". Essen profitiert am meisten von der neuen Umlage, die die Landesregierung plant. Ab 2014 sollen reiche Kommunen die armen Städte finanzieren.

Die als „Kommunal-Soli“ bezeichnete Zahlung aus dem Stärkungspakt sieht für Essen eine Summe von rund 90 Millionen Euro vor .

An den „Schuldenpranger“ gestellt

CDU-Fraktionschef Thomas Kufen hatte kritisiert, dass Essen damit an den „Schuldenpranger“ gestellt würde. Die SPD hingegen hält die Unterstützung für ausnahmslos positiv: „Ein Zeichen gelebter Solidarität“, hatte SPD-Ratsfraktions-Chef Rainer Marschan erklärt.

Die Kritik der CDU an den Landesplänen hält die SPD jetzt für ein „falsches Spiel“: „Wenn die CDU das Geld nicht will, dann sollte sie konsequenterweise die Teilnahme am Stärkungspakt ablehnen und das gemeinsam gefasste Ziel der Haushaltskonsolidisierung aufgeben.“ Wer Geld nehme, sich über die Verteilungsmechanismen beschwere, agiere doppelzüngig.


Kommentare
23.08.2013
11:00
Weiter Streit in Essen um geplanten „Kommunal-Soli“
von amo17 | #4

Herr Stenglein haut als Lokalchef in einem Kommentar die eigene Stadt in die Fanne. Die WAZ sollte lieber recherchieren.
Das kleine Monheim, 40.000 Einwohner, wird angeblich Geld weggenommen. Diese Stadt ist nicht einfach sparsam, sondern hat ab 1.1.2012 den Gewerbesteuersatz von 435 auf 300 Punkte gesenkt. Das hat natürlich nicht dazu geführt, dass die Monheimer Bürger plötzlich mehr Gewerbe treiben, sondern schlicht und einfach 20 große Unternehmen einen Briefkasten in Monheim aufmachten und dort ihre Gewerbesteuer zahlen. 150 Mio €, die Monheim als Gewerbesteuer einnimmt, sind 144 Mio. € von diesen 20 Unternehmen. Ich muss glaube ich keinem erklären, dass diese zusätzlichen Einnahmen anderen Kommunen fehlen.
Ich nenne es parasitär, weil Monheim nichts getan hat, um Gewerbe zu fördern, sondern nur mit dem billigen Steuersatz anderen Kommunen die Steuerzahler abgeworben. Alles auf Kosten der kommunalen Familie.
DAS sollte ein Thema für WAZ/NRZ sein.

2 Antworten
Weiter Streit in Essen um geplanten „Kommunal-Soli“
von michelino | #4-1

Gut recherchiert @amo17

Weiter Streit in Essen um geplanten „Kommunal-Soli“
von Jorgel | #4-2

Eher schlecht recherchiert. Denn das ist längst ein Thema für die WAZ/NRZ. Nur nicht so wie amo17 glaubt. Offenbar ist derWesten.de bei seiner Recherche nämlich zu ganz anderen Ergebnissen gekommen:

http://www.derwesten.de/politik/schuldenfreies-monheim-fuerchtet-kosten-durch-kommunal-soli-id8349428.html

Da steht nämlich das von 20 dort ansässigen Firmen 13 vor 2 Jahren noch nicht da waren - und das man vor lauter Firmen den Rhein bald nicht mehr sehen kann. Das ist bei Briefkastenfirmen wohl eher unüblich.

Im übrigen hätten auch die anderen Kommunen die Gewerbesteuer senken - und damit letztlich Mehreinnahmen kassieren können. Aber die jammern lieber und setzten Lügen in die Welt, statt was zu tun...

23.08.2013
09:51
Weiter Streit in Essen um geplanten „Kommunal-Soli“
von damalsinessen | #3

sieht mansich zudem noch die allgemeine Entwicklung der städtischen Finanzen an, inkl. Werteverflle von u.a. RWE Aktienbeteiligung, zunehmender Liquiditätskreditausweitung sowie strukturellen Defiziten so ist eine langfristige Wende zum Schuldenabbau und gesundem Kernhaushalt meilenweit entfernt. Es droht ganz klar die Überschuldung!
Den Gedanken, diese 90 Mio. irgendwann an die Geberstädte zurückzuzahlen, wäre ein schöner Ansatz, ist jedoch utopisch!

Vor diese Hintergrund werden die 90 Mio. EUR kaum etwas bringen, außer das die Geberstädte enteignet werden.
Somit in Summe ein ja zur vorübergehenden und zeitlich befristeten Solidarität, jedoch NICHT ohne GEGELEISTUNG bei den Empfängern!

Essen sollte eine Vorbildfunktion einnehmen und im Zuge der Umlage eine strukturelle Sanierung der städt. Finanzen in Angriff nehmen!
Wichtig wären u.a. die Aufstellung eines langfristigen Entschuldungsplanes
sowie Verwaltungsreform (bspw. mit Mülheim, Bochum). Anderenfalls wirds kritisch!

23.08.2013
09:27
Weiter Streit in Essen um geplanten „Kommunal-Soli“
von damalsinessen | #2

Mit den 90 Mio. Eur wäre die Messemodernisierung schon zum Großteil finanziert* Vorsicht Ironie!!

Eine einzige Farce dieses Polittheater und reine künstliche Aufregerei!
Fakt ist, dass vielen NRW Kommunen das Wasser bis zum Hals steht.
Die NRW Landesregierung muss somit kommunale Pleiten vermeiden und ist zur Einführung der Umlage defacto gezwungen, um das Schlimmste zu verhindern.

Schaut man sich jedoch realistischerweise die Relationen von bspw. in Essen rd. 4,3 Mrd. Euro Schulden (inkl. Stadttöchtern) sowie strukturellen jährl. Defizite an, so wirken die eigentlich beachtlichen 90 Mio. EUR Zuschuss auch "nur" wie der Tropfen auf den heissen Stein!

Den eigentlichen Kernpunkt der Thematik spricht die Politik jedoch nicht an. Erhält man einen Zuschuss, so sollte man im Gegenzug klare strukturierte Maßnahmen zur langfristigen Beseitigung der Verschuldung einleiten! Damit ließe sich die Umlage rechtfertigen. Hier jedoch versickern die Zuschüsse, wie üblich, im strukturellen Defizit.

22.08.2013
22:05
Weiter Streit in Essen um geplanten „Kommunal-Soli“
von Jorgel | #1

"Ein Zeichen gelebter Solidarität“, hatte SPD-Ratsfraktions-Chef Rainer Marschan erklärt."

Ich lach mich schlapp. Da laufen die Kommunen Sturm, die bezahlen müssen - und kündigen den Gang vor das Verfassungsgericht an, da will die SPD den Bürgern erklären, das sei gelebte Solidarität...

Solidarität setzt voraus, dass sie freiwillig ausgeübt wird. Hier aber übt die SPD/Grüne Landesregierung lediglich Zwang aus. Zwang den sie per Gesetz verordnet und mit dem die betroffenen Kommunen in der Mehrzahl erklärtermaßen nicht einverstanden sind.

Das hat mit Solidarität nun wirklich nichts zu tun. Höchstens mit dem Versuch das ungeahnte Ausmaß der Zwangs- und Gängelungs-Politik der Rot/Grünen Landesregierung schönzureden...

2 Antworten
Verlogen...,
von subrev | #1-1

die Klagen von CDU/FDP. Im Rat der Stadt haben beide Fraktionen der Teilnahme der Stadt Essen am "Stärkungspaktspakt" ZUGESTIMMT!

Weiter Streit in Essen um geplanten „Kommunal-Soli“
von Jorgel | #1-2

Der Stärkungspakt von 2011 muss erst noch gesetzlich geändert werden, um den Kommunal-Soli durchzusetzen. Denn von einer Solidaritätsumlage, so wie das eigentlich heißt, war darin gar keine Rede. Also konnte dem auch niemand zustimmen - und deshalb wird aus einer Zwangsmaßnahme immer noch keine Solidarität...

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