Essen. 

Im Streit um die 2011 nicht für das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) ausgegebenen sieben Millionen Euro, die zur Schuldenkonsolidierung in den städtischen Haushalt flossen, weist das Landesministerium für Arbeit, Integration und Soziales in Düsseldorf die Schuldzuweisungen von Sozialdezernent Peter Renzel und Kämmerer Lars Martin Klieve zurück.

Diese hatten dem Ministerium vorgeworfen, die Stadt nach dem Haushaltsabschluss und damit zu spät in Kenntnis gesetzt zu haben, dass die Restmittel ins nächste Haushaltsjahr hätten übertragen werden können. „Bereits aus dem Gesetz (Paragraf 46, Absatz 8 Satz 4 und 5des Sozialgesetzbuches II) ergibt sich, dass die Ausgaben für Leistungen für das BuT zweckentsprechend verwendet werden müssen. Hieraus entsteht zwangsläufig die Verpflichtung, dass nichtverauslagte Mittel für Aufgaben des BuT bereitgehalten werden müssen. Die Vereinnahmung im Kommunalhaushalt ist demnach zweckwidrig“, teilte ein Sprecher auf NRZ-Anfrage mit. Der Erlass des Ministeriums vom 19. März 2012 sei klarstellend erlassen worden.

Linke will sieben Millionen Euro beantragen

CDU und FDP im Rat stellten sich hinter die Verwaltung. „In Essen begann die Umsetzung des Teilhabepakets gemeinsam mit den Schulen ab Mai 2011. Insgesamt wurden 2,747 Millionen Euro eingesetzt. Wenn man dies mit den Zahlen anderer Städte in NRW vergleicht, ist dies eine überdurchschnittliche Ausgabequote. Deshalb geht die Kritik von SPD und Linken an der Realität vorbei“, sagte Jutta Eckenbach, soziapolitische Sprecherin der CDU. Sie sieht die Verantwortung bei der Landesregierung. „Der Essener Sozialverwaltung müssen wir ein großes Lob aussprechen. In 2013 ist Essen bei der Verausgabungsquote in NRW auf Platz 1, weil die Strukturen mit den Schulen greifen.“

FDP-Sozialexpertin Barbara Rase warf der SPD-Abgeordneten Britta Altenkamp ein „Ablenkungsmanöver“ vor: „Anstatt die Verwaltung zu kritisieren, sollte sie sich bei der Landesregierung dafür einsetzen, dass die Kürzungen am BuT nicht nach der Rasenmähermethode erfolgen, sondern eine kommunalscharfe Umsetzung erfolgt.“ Der Vorwurf der Linken, die Gelder seien in einem „großen Haushaltsloch“ verschwunden, sei absurd.

Die Linken kündigten unterdessen an, im Stadtrat Mittel in Höhe von sieben Millionen Euro für die künftige Finanzierung der Schulsozialarbeit zu beantragen.