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Stadt Essen will Roma-Zuzug aus wirtschaftlichen Gründen bremsen

05.07.2013 | 06:00 Uhr
Stadt Essen will Roma-Zuzug aus wirtschaftlichen Gründen bremsen
Oktober 2012: Ankunft der Roma aus Serbien und Mazedonien, die in der Turnhalle der ehemaligen Hauptschule an der Lohstraße in Essen untergebracht wurden. Nun will die Stadt Essen den Neuankömmlingen statt Geld Sachleistungen geben. Foto: Klaus Micke / WAZ FotoPool

Essen.   Die Stadt Essen will nun auf die Notbremse treten, um den Zuzug von Roma einzuschränken. Die Menschen sollten nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen einreisen, so der Sozialdezernent. Das neue Konzept sieht Sachleistungen statt Geld und eine Groß-Unterkunft für alle Neuankömmlinge vor.

Sie kommen früher, dafür gehen sie später: In jedem der vergangenen drei Jahre musste die Stadt rund 100 bis 150 Roma mehr unterbringen, die aus Serbien und Mazedonien nach Essen reisten, für spürbare Enge in den hiesigen Übergangsheimen und Millionenkosten sorgten.

Klopften die ersten Zuzügler in den vergangenen Jahren frühestens im Oktober an, stehen sie nach Angaben der Stadt bereits jetzt schon wieder auf der Matte. „Hohe Anreize“, sagt Sozialdezernent Peter Renzel, „sind der Grund, warum sie sich auf den Weg machen.“ Sogar auf Kosten ihrer Kinder, die regelmäßig aus der Schule gerissen werden und kaum noch Chancen auf eine angemessene Bildung haben.

Die Notbremse ziehen

Auch deshalb will die Stadt jetzt die Notbremse ziehen: Alle Neuankömmlinge sollen zunächst kein Geld mehr bekommen, sondern nur noch Sachleistungen und ein Taschengeld. Damit, so heißt es in einem neuen Konzept der Sozialverwaltung, „soll vermieden werden, dass Ausländer allein aus wirtschaftlichen Gründen in die Bundesrepublik einreisen“. Die Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“ spricht bereits von einer „Abschreckungspolitik“. Doch Peter Renzel sagt: „Wenn wir nicht handeln, kommen jedes Jahr bis zu 150 Asylbewerber mehr.“ Und: „Die Winterflüchtlinge sind eben nicht die, die daheim in unzumutbaren Verhältnissen leben.“ Davon ist der Sozialdezernent nach Besuchen auf dem Balkan überzeugt.

Fakt ist: Seitdem das Bundesverfassungsgericht die auszuzahlenden Gelder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz deutlich angehoben hat, stieg die Zahl der Roma aus Serbien und Mazedonien auch in Essen merklich, obwohl die Familien keinerlei Chance auf ein erfolgreiches Asylverfahren haben. Wenn dieser finanzielle Anreiz wegfalle – das sagen laut Renzel selbst Roma-Vertreter in Serbien – dann werde sich der Strom der Zuwanderer, die inzwischen als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet werden, deutlich minimieren.

Bundesweit einmaliges Modell

Genau das will das neue Konzept der Sozialverwaltung erreichen, das bundesweit einmalig sein dürfte. Es ist ein dreistufiges Modell, das die Menschen, die nach Essen kommen, in zwei Klassen teilt: die, die absehbar ausreisepflichtig sind, wie die Roma aus Serbien und Mazedonien , und die, die eine Chance auf ein zukünftiges Leben in dieser Stadt haben. Sie sollen nach einer gewissen Zeit in Übergangsheime und von dort möglichst in Wohnungen vermittelt werden. Dann wird ihnen auch wie bisher wieder Geld nach den gültigen Sätzen ausbezahlt.

Die Belegung der städtischen Übergangsheime

Zum Beginn des Jahres waren in den elf städtischen Übergangsheimen 710 Menschen auf 5874 Quadratmetern untergebracht. Die als „Notunterkunft“ hergerichtete ehemalige Dilldorfschule in Kupferdreh musste trotz der zunehmenden Enge in den Häusern nicht belegt werden.

Das kleinste Heim an der Gerhardstraße verfügt über eine belegbare Wohnfläche von 256 Quadrametern. Mit 1242 Quadratmetern liegt die größte Unterkunft der Stadt an der Worringstraße in Burgaltendorf.

Um die steigende Zahl der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien unterbringen zu können, wurden in 2011 neben der ehemaligen Grundschule Dilldorf auch die Unterkünfte Auf’m Bögel in Haarzopf und an der Sartoriusstraße in Rellinghausen hergerichtet.

Eines aber soll künftig grundsätzlich gelten: Alle, die nach Essen kommen, werden unabhängig von ihrer Herkunft zunächst in einer „kommunalen Einrichtung zur Erstunterbringung“ unterkommen. Dafür ausgeguckt ist Essens größtes Übergangsheim an der Worringstraße in Burgaltendorf mit rund 120 Plätzen, das künftig rund um die Uhr und auch an Wochenenden von einem Sicherheitsdienst überwacht wird, sollte die Politik Renzels Plänen zustimmen.

Künftig nur ein Taschengeld

Reichen die Kapazitäten an der Worringstraße nicht aus, werden zusätzlich für alle Neuankömmlinge die Türen der ehemaligen Dilldorfschule in Essen-Kupferdreh aufgeschlossen. Dort könnten dann noch einmal 80 Menschen unterkommen, die von der Stadt mit allem Notwendigen versorgt werden – statt der Asylbewerberleistungen in bar gibt’s dann künftig aber nur ein Taschengeld, so zumindest der Plan. Derzeit zahle die Stadt noch 1200 Euro für eine vierköpfige Familie, heißt es. Darin sind die Kosten für die Unterkunft noch nicht eingerechnet. „Das ist das Achtfache dessen, was die Menschen in ihren Heimatländern an Sozialleistungen bekommen“, sagt der Sozialdezernent.

In „Ausnahmefällen“, so Renzel, könne der Aufenthalt in den beiden Einrichtungen zur Erstunterbringung allerdings auch auf sechs Monate verlängert werden. Das soll für die Menschen gelten, die nicht zum ersten Mal Asyl beantragt und in Essen gelebt haben. Da könnte die so genannte Ausnahme schnell zur Regel werden. Nach Darstellung der Stadt ist Essen für rund 80 Prozent der eingereisten Roma alles andere als Neuland: Es sind so genannte Folgeantragsteller, die schon einmal hier waren.

So unattraktiv wie möglich machen

Renzel hat bereits rechnen lassen: Alle Asylbewerber zunächst mit Sachleistungen zu versorgen, kostet die Stadt pro Jahr rund 810.000 Euro mehr. Sollte Essen sich jedoch so unattraktiv machen können, dass 150 Menschen weniger kommen, spart die Stadt rund eine halbe Million Euro. Nicht allzu viel angesichts von Gesamtausgaben in Höhe von rund 15 Millionen Euro für stadtweit 2400 Asylbewerber in Heimen und Wohnungen. Sollten aber weniger als 50 Roma auf eine Reise nach Essen verzichten – dann zahlt die Stadt am Ende drauf.

Jörg Maibaum

Kommentare
05.07.2013
08:44
Stadt will den Roma-Zuzug bremsen
von SachkundigerBuerger | #9

..endlich, endlich wird etwas Positives getan. Das kann nur der Anfang sein.

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Stadt Essen will Roma-Zuzug aus wirtschaftlichen Gründen bremsen
Stadt Essen will Roma-Zuzug aus wirtschaftlichen Gründen bremsen
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http://www.derwesten.de/staedte/essen/stadt-will-den-roma-zuzug-bremsen-id8149047.html
2013-07-05 06:00
Essen, Roma, Sinti, Asyl, Zuzug, Finanzen, Gelder, Sachleistungen
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