Der Verbund der Karnapstädte ist 2015 Geschichte. Nach Mülheim und Bottrop wird auch die Stadt Essen die Verbrennung ihres Hausmülls europaweit ausschreiben. Eine Mehrheit im Stadtrat dafür ist sicher, nachdem sich auch die SPD gegen eine regionale Lösung ausspricht.
Essen.
Die Stadt Essen wird die Verbrennung ihres Hausmülls europaweit ausschreiben. Eine breite Mehrheit im Rat der Stadt für einen entsprechenden politischen Beschluss darf als sicher gelten, nachdem sich nun auch die SPD-Fraktion für diese Variante ausgesprochen hat. Zuvor hatten bereits CDU und FDP signalisiert, dass sie eine Ausschreibung als sauberste Lösung der Müllentsorgung favorisieren.
Die interne Abstimmung der SPD-Fraktion fiel einstimmig aus. Das mag überraschen, hatten die Sozialdemokraten doch zuletzt durchblicken lassen, dass sie mit dem konkurrierenden Angebot der Abfallgesellschaft Ruhrgebiet (AGR) sympathisieren. Die Tochtergesellschaft des Regionalverbands Ruhr hatte Essen, Gelsenkirchen und Bottrop offeriert, ihren Müll in der modernen Verbrennungsanlage in Herten zu verfeuern. Eine solche regionale Müllentsorgung in eigener Hand der Kommunen war allerdings in dem Moment vom Tisch, als Bottrop sich dazu entschloss, die Müllverbrennung doch lieber auszuschreiben. Der von der AGR angebotene Preis von rund 80 Euro pro Tonne sei damit nicht mehr zu halten, so der SPD-Fraktionschef Rainer Marschan. Seine Fraktion gehe davon aus, dass ein offenes Ausschreibungsverfahren die beste Möglichkeit biete, möglichst niedrige Gebühren zu erzielen.
Müllmarkt ist hart umkämpft
Die Erwartung dürfte nicht trügen. Der Müllmarkt ist hart umkämpft. Die Wettbewerber unterbieten sich mit Dumpingpreisen, denn an Öfen herrscht kein Mangel. Die Nachbarstadt Mülheim lässt dem Vernehmen nach künftig in Krefeld verfeuern – für 52 Euro pro Tonne. Ob die AGR da mithalten kann, wird bezweifelt.
Und RWE? Der Betreiber der Karnaper Müllverbrennungsanlage hätte seine Öfen gerne an die drei „Karnapstädte“ verkauft. Der Konzern will sich von der Anlage trennen, eine Verlängerung des mehr als vier Jahrzehnte währenden Veraschungsvertrages mit den Karnapstädten ist rechtlich nicht möglich. Ende 2014 läuft der Vertrag aus.
Umweltpolitische und soziale Aspekte bei Müllfrage wichtig
Für die Auslastung des Müllheizkraftwerkes hätten die Kommunen auf eigene Rechnung sorgen müssen. Dass RWE den Strom, der bei der Müllverbrennung gewonnen wird, weiterhin selbst vermarkten wollte, machte das Geschäft für die Städte nicht unbedingt attraktiver.
Nun könne RWE sich an der Ausschreibung ja beteiligen, so Marschan. Auch die SPD hat kein Interesse an Mülltourismus in Richtung Karnap. Ob es dazu kommt, ist eine Preisfrage, die RWE bestimmt. Wohin der Essener Müll ab 2015 geliefert wird, soll die Stadt nach dem Willen der SPD übrigens nicht dem Zufall überlassen. Umweltpolitische Kriterien, aber auch soziale Aspekte wie Tariftreue, sollten bei der Ausschreibung berücksichtigt werden.
