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Stadt Essen schließt vorläufig sechs Bürgerämter

Stadt Essen schließt vorläufig sechs Bürgerämter

Bürgerämter erleben Ansturm , Bürgeramt.jpg
Foto: WAZ
  • Ab 4. April sind sechs Zweigstellen nicht besetzt
  • Personalnot und hohe Arbeitsbelastung durch die Flüchtlingskrise sind Ursachen für Schließung
  • Schon im Oktober 2015 hatte man Ämter schließen müssen

Essen. 

Personalnot und die hohe Arbeitsbelastung durch die Flüchtlingskrise zwingen die Stadt Essen erneut, einige Bürgerämter in den Stadtteilen vorübergehend zu schließen: Vom Montag, 4. April, an sind die Zweigstellen in Frohnhausen und Rüttenscheid, Kupferdreh und Kettwig, Altenessen und Stoppenberg bis auf Weiteres nicht besetzt.

Tausende Datensätze blieben liegen

Es handelt sich um jene Bürgerämter, die die Stadt seit einiger Zeit zu Paaren zusammengefasst hat, die jeweils im Wechsel öffnen. Mit dieser „Tandem-Lösung“ will man den Erhalt der Außenstellen ermöglichen. Doch schon im Oktober 2015 hatte man diese Ämter schließen müssen, um einen Rückstau bei der Registrierung von Asylbewerbern abzuarbeiten – erst im Januar waren sie wieder geöffnet worden.

Der Berg an unerledigten Fällen wächst seither rasant weiter: „Wir hatten im Februar 3800 Datensätze, die nicht bearbeitet waren – jetzt sind es 5135“, erklärte der Leiter des Einwohneramtes, Andre Seibert am Mittwoch im Personalausschuss. Dazu kämen gut 10 000 unbearbeitete Melderegisteranfragen. Am 30. Juni müsse man die aktualisierten Datensätze ans Land melden, weil auf dieser Grundlage die Schlüsselzuweisungen an die Stadt berechnet werden. Kurz: Für Einwohner, die nicht erfasst sind, gibt es eben keine Zuschüsse. „Das kann richtig ins Geld gehen, darum ist da jetzt Druck im Kessel“, betonte Seibert.

Verschärft hat sich die Lage durch eine Neuregelung, nach der auch Flüchtlinge melderechtlich erfasst werden müssen, die nicht in städtischen, sondern in Landeseinrichtungen in Essen untergebracht sind. Namentlich den Opti-Park im Westviertel, die frühere LVR-Klinik in Heidhausen und das Groß-Asyl in Fischlaken mit Hunderten – rasch wechselnden – Bewohnern. Extra-Personal für die neue Aufgabe gibt es indes nicht. „Wir haben keine Reserven mehr“, stellt Personaldezernent Christian Kromberg klar. Die 250 zusätzlichen Stellen, die der Rat schon beschlossen hat, könne man erst übers Jahr verteilt besetzen.

Leiter des Einwohneramtes: „Ich verwalte den Mangel“

Darum zieht man nun die sechs Mitarbeiter der Tandem-Ämter ab und setzt sie im zentralen Bürgeramt im Gildehof ein. Geöffnet bleiben daneben nur die Außenstellen Borbeck und Steele. Das sei zu Beginn der Reisesaison, die bis weit in den Sommer für Publikumsandrang sorge, nicht glücklich, bedauert Seibert. „Ich verwalte den Mangel.“

Allein Josef Förster vom Essener Bürgerbündnis (EBB) sieht die Krise als Chance: „Vielleicht zeigt sich ja, dass sich die alte EBB-Forderung nach einem einzigen zentralen Bürgeramt doch umsetzen lässt.“ Genau das gilt es nach Ansicht von CDU-Ratsherr Fabian Schrumpf zu verhindern: „Diese Regelung darf nicht dazu führen, dass die kleinen Bürgerämter aussterben. Mein Appell ist, die Schließung möglichst kurz zu halten.“ Doch einen verbindlichen Wiedereröffnungs-Termin kann Seibert nicht nennen.

Online-Termine, die ab 4. April in den kleinen Bürgerämtern gebucht waren, können im Bürgeramt Gildehof wahrgenommen werden: Reservierungsbestätigung nicht vergessen! Pässe und Ausweise müssen seit Oktober 2015 im Gildehof abgeholt werden.