Stadt Essen erhöht den Druck auf unwillige Flüchtlinge

Auch im Flüchtlingsdorf am Volkswald gab es Zwischenfälle mit jungen Nordafrikanern.
Auch im Flüchtlingsdorf am Volkswald gab es Zwischenfälle mit jungen Nordafrikanern.
Foto: FUNKE Foto Services
Was wir bereits wissen
  • 126 Nordafrikaner stellen trotz Vorladung keinen Asylantrag
  • Aus Aus Angst vor einer Rückführung scheuen sie den Kontakt mit offiziellen Stellen
  • Oberbürgermeister Kufen: „Wir lassen uns dieses Verhalten nicht gefallen“

Essen.. 2500 Flüchtlinge warten seit Monaten in den städtischen Unterkünften in Essen ungeduldig auf ihr Asylverfahren – doch einige wenige entziehen sich dem behördlichen Procedere ganz bewusst: 126 Menschen aus den Maghreb-Staaten sind nach Recherchen der Stadt der mehrfachen Aufforderung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), einen Asylantrag zu stellen, einfach nicht nachgekommen. Aus Angst vor einer Rückführung in ihre Heimatländer Marokko und Algerien scheuen sie den Kontakt mit den offiziellen Stellen, kassieren aber staatliche Leistungen.

Konferenz mit Stadt, Polizei, Staatsanwaltschaft und BAMF

Das wollen sich die hiesigen Behörden nicht länger gefallen lassen. Nach Informationen unserer Redaktion verabredeten Vertreter der Stadt, der Polizei, der Staatsanwaltschaft und des BAMF jetzt im Rathaus auf einer Konferenz zur Sicherheit in Flüchtlingsunterkünften ein gemeinsames Vorgehen gegen die sich wiederholenden Rechtsverstöße durch eine bestimmte Gruppe unter den Flüchtlingen in Essen. Die Botschaft heißt: Hier wird’s jetzt ungemütlich.

Die Stadt will die Marokkaner und Algerier aufspüren, die vermutlich nur noch im Besitz einer abgelaufenen Bescheinigung über die Meldung als Asylbewerber (BÜMA) sein dürften. Sie sollen dem BAMF, das eine kurzfristige Bearbeitung dieser Fälle zugesagt hat, zugeführt werden. Können die Unwilligen nicht geortet werden, meldet die Ausländerbehörde sie ab. Damit erlischt der Anspruch auf Asylbewerberleistungen, und sie halten sich fortan illegal in Deutschland auf. Dann droht ihnen eine Festnahme durch die Polizei und Abschiebehaft, so das Kalkül.

Mehr Frieden in den Unterkünften

Dieses Verfahren soll zudem für mehr Frieden in den Unterkünften sorgen, den alleinreisende junge Männer aus Nordafrika mehrfach massiv störten und so für Großeinsätze der Polizei sorgten. Sie missachten die Hausordnung, konsumieren Drogen und Alkohol, werden gegen Frauen übergriffig und bestehlen ihre Mitbewohner, klagt Sozialdezernent Peter Renzel.

„Menschen, die sich nicht an uns unsere Hausordnung halten, sollen merken, dass wir uns dieses Verhalten nicht gefallen lassen und dass wir konsequent gegen Rechtsverstöße vorgehen“, sagte Oberbürgermeister Thomas Kufen im Anschluss an die Sicherheitskonferenz.