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Bürgerentscheid

Stadt Essen erteilt Grünen für Infoabend Schulverbot

19.12.2013 | 16:32 Uhr
Stadt Essen erteilt Grünen für Infoabend Schulverbot
In der Messe Essen fand am 12. Dezember ein öffentliches Bürgerforum zur Messeertüchtigung statt.Foto: Sebastian Konopka

Essen.   Wie schon die Akteure vom Pro-Messe-Bündnis will auch die Grüne Ratsfraktion Überzeugungsarbeit in eigener Sache leisten. Doch die Stadt verweigert der Partei einen Infoabend in der Frida-Levy-Gesamtschule. Die Grünen hätten dort gern zum Thema „Messe-Umbau nicht um jeden Preis“ aufgeklärt.

Die einen dürfen’s, die anderen nicht – und das macht Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionschefin der Grünen Ratsfraktion, richtig sauer. Wie schon die Akteure im „Bündnis Pro Messe Essen “, dem auch CDU, SPD, FDP sowie EBB angehören und die zuletzt am 12. Dezember im Messehauses West die Werbetrommel rühren durften, wollen auch die Grünen die Bürger überzeugen, um am 19. Januar beim Bürgerentscheid mit „Ja“ zu stimmen. In der Aula der Frida-Levy-Gesamtschule in der Stadtmitte wollen die Grünen am 16. Januar über den „Messe-Umbau nicht um jeden Preis“ informieren. Die Aula ist frei, von Seiten der Schulleitung gibt es keine Einwände, die Zusage der Stadt lag bereits vor – bis es sich die Stadt noch einmal anders überlegte und kurzer Hand wieder absagte.

„Keine Schulräume für politische Veranstaltungen“

Auf Nachfrage der Fraktion, warum das Schulverwaltungsamt nun plötzlich seine Auffassung geändert habe, teilte der Leiter des Schulamtes, Ralf Groh, mit: „Die Ablehnung des Antrages stützt sich auf die vom Stadtrat genehmigten Grundsätze für die Überlassung von Räumen in den Schulen der Stadt an Dritte für nichtgewerbliche Zwecke, die besagen: Für politische Veranstaltungen werden Schulräume drei Monate vor Wahlen nicht überlassen.“ Eine Wahl steht bis März aber gar nicht an, bloß ein Bürgerentscheid. Und dass Wahlen und Bürgerentscheide nicht das Gleiche sind, erfahre man schließlich schon auf die Internetseite des Landes-Innenministeriums, so die Grünen Fraktion. „Selbst die Stadt macht eine derartige Differenzierung“, betont Hiltrud Schmutzler-Jäger, die die Absage nicht hinnehmen will. „Wir fühlen uns ungerecht behandelt, vor dem Hintergrund, dass die Initiative Pro Messe städtische Räumlichkeiten für eine Informationsveranstaltung nutzen durfte, uns aber ei­ne solche Nutzung untersagt werden soll“, so die Fraktionschefin in einem Schreiben an den Oberbürgermeister.

Ein weiterer Beleg dafür, dass es sich um unterschiedliche Sachverhalte handele, habe Reinhard Paß vergangenen Mittwoch mit seiner eigenen Pressemitteilung geliefert. Von einem sogenannten „kontradiktorischen Bürgerentscheidverfahren “ war da die Rede, nicht von Wahlen. Hiltrud Schmutzler-Jäger bittet den Verwaltungschef, die „Ungleichbehandlung“ zu beenden.

Auch Grünen-Landtagsabgeordneter Mehrdad Mostofizad ist von seinem Stadtoberhaupt „wenig erfreut“. Im Nachklang zum Plakatieren der Messe-Mitarbeiter während ihrer Arbeitszeit und des personellen und organisatorischen Förderns des Pro-Messe-Bündnisses durch die Messe Essen schreibt er den Oberbürgermeister ebenfalls an.: EBE-Mitarbeiter, die während der Arbeit Pro-EBE-Aufkleber an Abfalltonnen kleben, oder Angestellte der Evag, die im Dienst fleißig Flugblätter für ein „Bürgerbegehren Pro Tram“ in Bussen und Straßenbahnen verteilen – Mostofizadeh hält vieles für möglich, wenn sich bei künftigen Bürgerentscheiden die Auffassung des Oberbürgermeisters in puncto Messe durchsetzen sollte. Er teilt diese Meinung nicht – und das hat der Grüne Landtagsabgeordnete und Vorstandssprecher in seinem Schreiben zum Ausdruck gebracht. Er bezieht sich dabei auf die Stellungnahme der Stadt zum NRZ-Artikel „Messe lässt Ihre Belegschaft während der Arbeit plakatieren“ und möchte von Paß wissen, wie er denn meint, dass sich die Stadtverwaltung, und nicht alleine der oberste Repräsentant, zu verhalten habe. Denn der Oberbürgermeister macht schließlich keinen Hehl daraus, dass er in seiner Funkti­on das Pro-Messe-Bündnis fördert.

Ob denn die Verwaltung nicht eher den Auftrag habe, die Bürger generell sachlich und unabhängig über den Bürgerentscheid zu informieren, das will Mostofizadeh ebenfalls wissen und welche Bereiche der Verwaltung fachlich, organisatorisch oder auf andere Weise in diesen Prozess einzubinden seinen. Schließlich ist noch nicht jedem Essener bewusst, was das pro Nein und contra Ja bedeutet. Es ist und bleibt verwirrend.

Verpflichtung des OB und der Verwaltung

Ferner würde der der Abgeordnete gerne wissen, „ob die Haushaltssperre Auswirkungen auf die Aktivitäten der Stadtverwaltung in diesem Punkt hat. Oder werden die Aktivitäten zur Unterstützung eines ,Nein’ beim Bürgerentscheid von den Sparmaßnahmen ausgenommen?“ Wie weit soll das gehen; wie viel pro soll’s denn in Zukunft sein? – Der Grüne will die Verpflichtung des OB und der Verwaltung geklärt wissen. „Und das unabhängig von der hiesigen Angelegenheit. Das kann andere Städten schließlich einmal ähnlich ergehen“, betont Mostofizadeh.

Trotz mehrmaliger Nachfrage dieser Zeitung nach der Höhe der Finanzmittel und Steuergelder, die die Stadt und die Messe verwendet haben, um das „Bündnis Pro Messe“ zu fördern, bleiben klare Antwort bis dato aus. „Den genauen Umfang der Arbeitszeit können wir nicht beziffern“ und „Mir ist nicht bekannt, dass Sachkosten in größerem Umfang entstanden sein könnten“, heißt es aus dem Presseamt, das hingegen auf die bekannte Rechtsprechung zu Bürgerentscheid und -begehren verweist.

Pascal Hesse

Kommentare
20.12.2013
17:05
Stadt Essen erteilt Grünen für Infoabend Schulverbot
von karlleokraus | #5

Niemand hat die Absicht, den Grünen Schulverbot zu erteilen - und - die Arbeitskraft der Ausbaubefürworter (Stadtspitze, diverse Stadttöchter und...
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Stadt Essen erteilt Grünen für Infoabend Schulverbot
Stadt Essen erteilt Grünen für Infoabend Schulverbot
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http://www.derwesten.de/staedte/essen/schulverbot-fuer-die-gruenen-id8794115.html
2013-12-19 16:32
Grüne, Essen, Reinhard Paß, Messe, Schulen, EBE, Bündnis Pro Messe
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