Schlagabtausch am Stern
13.01.2013 | 18:42 Uhr 2013-01-13T18:42:00+0100
Essen. Die heiße Phase im Straßen-Wahlkampf hat begonnen. Nur wenn am Abend des 3.Februar mindestens 6.680, also 15 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben, ist der Bürgerentscheid gültig und der Straßenstreit entschieden. Die Parteien werben für ihre Positionen.
„Die sind für die Umbenennung? Komm, da brauchen wir gar nicht stehen zu bleiben“, sagt der ältere Herr und zieht seine Frau weg von den Politikern von SPD, Grünen und Linken, die sich an diesem Samstagmorgen am Rüttenscheider Stern postiert haben. Ein anderer bleibt stehen, sucht das Gespräch mit Grünen-Bürgermeister Rolf Fliß – er unterstütze die Entscheidung der Bezirksvertretung, die Von-Einem- und die Von-Seeckt-Straße in Irmgard- und Ortrud-Straße umzubenennen .
Wenige Meter weiter hat sich Dirk Kalweit mit seinen Parteifreunden von der CDU aufgestellt und wirbt für die Beibehaltung der alten Namen. „Das Bürgerbegehren mit 6000 Unterschriften gegen die Umbenennung hat deutlich gezeigt, was die Menschen hier wollen.“ Die heiße Phase im Straßen-Wahlkampf hat begonnen.
6680 Stimmen für eine gültige Wahl
Nur wenn am Abend des 3. Februar mindestens 6.680, also 15 Prozent aller Wahlberechtigten in Rüttenscheid, aber vor allem in Stadtwald, Bergerhausen und Rellinghausen ihre Stimme abgegeben haben, ist der Entscheid gültig. Direkt betroffen sind rund 1.080 Bürger – die Anwohner der beiden Straßen. Von-Einem-Straße-Anwohner Patrick Janz ist deshalb skeptisch. „Wenn ich nicht selbst betroffen wäre, würde mich das Thema kaum interessieren.“ Dennoch werde er Freunde und Bekannte im Bezirk motivieren, zur Stimmenabgabe zu gehen – und für den Erhalt des Straßennamens zu stimmen. „Die Zeit für Behördengänge kostet mich weit mehr Geld als die angegebenen elf Euro für die KFZ-Ummeldung.“
Für das andere Kreuzchen wirbt hingegen der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring am Grünen-Stand. Grundsätzlich sei es wichtig, dass der Bürger den Entscheid nutze. „Mitzudiskutieren und zu entscheiden, das ist lebendige Demokratie“, wirbt er für den Urnengang. Mit der Wahl könne ein Thema endgültig entschieden werden, das „den Bezirk seit 30 Jahren beschäftigt“, hofft Günter Hinken, Sprecher der Bürgerinitiative „Ortrud und Irmgard“ . Hinken vertritt diejenigen im Bezirk II, die „keine ehrenden Straßennamen für Antidemokraten und Nazi-Unterstützer“ mehr in ihrer Nachbarschaft möchten. Beides treffe auf von Seeckt und von Einem zu. Die Nationalsozialisten benannten die Straßen 1937 zu Ehren der beiden Generäle um. 75 Jahre später sei es an der Zeit, „die zwei unpassendsten Straßennamen im Essener Stadtgebiet zu ändern“, fordert Linke-Ratsherr Wolfgang Freye.
„Dann ziehen wir nach Berlin“
Nicht allen, die von der Entscheidung am 3. Februar betroffen sind, spricht er damit aus der Seele: „Ausradieren statt aufklären – das finde ich den völlig falschen Weg“, sagt Michelle Gaida, Anwohnerin der Von-Seeckt-Straße, die mit Mann und Kind skeptisch den Reden der Politiker auf beiden Seiten zuhört.
Die Bewohner hätten sich nun mit den Personen hinter ihren Straßennamen beschäftigt, das sei gut, doch „was hier jetzt passiert, das zeugt nur von Langeweile. Es gibt viel Wichtigeres in unserer Stadt.“ Sie nennt fehlende Kindergartenplätze als Beispiel. Sollte sich ihre Anschrift wirklich ändern, „dann ziehen wir nach Berlin“. Dort gibt es tolle Spielplätze, sagt die Tochter – und es interessiere niemanden, ob die Straßen nach Hindenburg oder Rosa Luxemburg benannt sind, ergänzt die Mama.
17:39
„Das Bürgerbegehren mit 6000 Unterschriften gegen die Umbenennung hat deutlich gezeigt, was die Menschen hier wollen.“
Dieser Satz ist eine absolute Frechheit. Mich hat man damals damit geködert, dass eine Unterschrift keine Aussage über Pro oder Kontra sei, sondern lediglich eine Stimme für ein Bürgerbegehren. Ich bin für eine Umbenennung, aber auch für ein Bürgerbegehren und habe deshalb unterschrieben. Und jetzt dreht der Kalweit und die ProVons meine Unterschrift zu einem Pro Umbennung um. Verlogenes ****!
Die Unterschrift beim Bürgerbegehren bedeutet in der Tat kein Pro oder Kontra, sondern unterstützt lediglich das Quorum zur Durchführung eines Bürgerentscheides. Insofern haben Sie mit Ihrer Unterschrift nur die Durchführung eines Bürgerentscheides gefordert.
Sie sind somit keiner Lüge aufgesessen und haben nur dokumentiert was Sie wünschen, nämlich einen Bürgerentscheid. Bitte gehen Sie am 3.Februar zur Wahl, dort können Sie Ihren Willen kundtun.
20:12
Die Aussage in der Einleitung dass "mindestens...15 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme" abgeben müssen damit der Entscheid gültig ist, ist falsch!
Im §26 Nr 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) steht:
"Bei einem Bürgerentscheid kann über die gestellte Frage nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden. Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Gemeinden mit
...
über 50.000 bis zu 100.000 Einwohnern mindestens 15 Prozent,
...
der Bürger beträgt."
Das heißt also der Entscheid ist nur gültig wenn die Mehrheit der Stimmen mindestens 15% der BÜRGER und nicht der Wahlberechtigten entsprechen! Der Bezirk II hat laut wikipedia 53.388 Einwohner (Bürger) (davon 15%=8.008)
Beispiel:
13.000 abgegebene Stimmen, davon 7.000 Ja, 6.000 Nein. Folge:Entscheid nicht gültig, da Mehrheit (7.000 ja) nicht 15% der Bürger repräsentiert.
In der GO NRW wird unterschieden zwischen "Einwohnern" und "Bürgern".
§ 21 GO NRW:
(1) Einwohner ist, wer in der Gemeinde wohnt. (Das musste mal gesagt werden ...)
(2) Bürger ist, wer zu den Gemeindewahlen wahlberechtigt ist.
Das heißt: Die Höhe des Quorums (hier: 15 %) hängt von der Zahl der Einwohner ab.
Bei der Gültigkeit der Abstimmung wird dann jedoch auf die Zahl der Stimmberechtigten abgestellt. Die liegt hier bei rund 46000. Davon 15 % sind 6900 Stimmen.
Im Artikel wird es von Herrn Boisseree natürlich trotzdem (wieder mal) falsch dargestellt.
Entscheidend ist nicht, ob die _Gesamtzahl_ der Stimmen das Quorum erfüllt,
sondern die _Mehrheit_ der Stimmen.
Bildlich gesprochen:
Es ergibt sich ein Stapel mit den Ja-Stimmen und einer mit den Nein-Stimmen.
Der größere Stapel ist die Mehrheit und entscheidet, aber nur, wenn er eine bestimmte vorher feststehende Mindestgröße erreicht hat.
18:01
Einen schönen Schlamassel habt ihr der Stadt da eingebrockt.
An Euren Gesichtern oben erkennt man den Ernst der Lage: Wenn die Bürger für euren Schildbürgerstreich stimmen, wird das Grinsen noch breiter. Wenn Sie gegen euch stimmen, gibt es eben mehr Nazis in Essen, die dringend gekeult werden müssen. Und wer ist der Meister im Nazikeulen? Na die Grünen und die Roten!
Grins.
Schade nur, daß niemand mit euch grinsen kann - die meisten übergeben sich gerade.
Möge dieser Schuß nach hinten losgehen - und, achja: Wir brauchen dringend eine neue Bezirksvertretung für Rüttenscheid, Stadtwald, Bergerhausen und Rellinghausen.
Es gibt nämlich einiges zu tun im Viertel - und die Grinsekatzen haben offensichtlich keinen Plan.
(@littlekahuna: geh Erbsen zählen, aber verschone die Menschen mit deinem halbjuristischen Geseiere. Die rechtliche Absicherung der Lügenbolde wird doch gar nicht in Abrede gestellt)
Die Drohpose der anderen Seite scheint Ihnen wohl besser zu passen.
Warum brauchen wir eine neue BV? Haben Sie 2009 Einspruch gegen die Wahl eingelegt? Gab es irgendwelche Unregelmäßigkeiten? Oder sind Sie sauer, dass von Ihnen bevorzugte Parteien offenbar keine Mehrheit der Bürger überzeugen konnten?
Ja, Demokratie ist schon doof ! Vor allem, wenn man in der Minderheit ist. Dann kann man sich vor Wut und Enttäuschung auch mal übergeben. Dein Verhalten lässt übrigens eigentlich Schlimmes für die Zeit befürchten, in denen ihr in der Mehrheit seid.
Es geht übrigens nicht um rechtliche Absicherung , sondern um Legitimation. Leuten wie Dir gegenüber muß man ja sowas leider immer wieder erwähnen und erklären.
Dazu bedarf es eigentlich keines "halbjuristischen Rumgeseieres", sondern politische Grundbildung. Dieses theoretische Rüstzeug kann in der VHS erworben werden.
@bigkahuna
"Demokratie ist schon doof " - das trifft es wirklich. Alle fordern immer und überall mehr direkte Demokratie, aber dann werden die Kosten des Bürgerentscheids bemäkelt.
Und dabei wird verschwiegen, dass es zwei Alternativen zum Bürgerentscheid gegeben hätte:
1. die BV hätte sich dem Begehren anschließen können, mit dem Ergebnis, dass die Straßen ihre Namen behalten hätten
2. Pro Von hätte den Bürgerentscheid nicht beantragen (lt. Gemeindeordnung ist ein Bürgerbegehren nichts anderes, als der Antrag auf einen Bürgerentscheid) müssen, mit dem Ergebnis, dass die Straßen umbenannt werden
Die Umbenennungsgegner weisen ausdrücklich auf Punkt 1 hin, verschweigen aber Punkt 2 - dort liegt nämlich die Ursache für die Kosten. Stattdessen wird die BV-Position als minderwertig dargestellt und als etwas, was den Bürgern gar nicht als mögliche Alternative zur ProVon-Position im Rahmen eines Entscheids vorgelegt werden darf.
Genau diese beiden Dinge sind es, die mich extrem ärgern.
Das so getan wird, als wären die Umbenennungsgegener mit ,für alle Beteiligten deutlich ersichtbar, eindeutigen Mehrheit. Und das den Gegnern ja quasi nichts anderes übrig blieb, als gegen den undemokratischen Akt der BV einen Bürgerentscheid zu initiieren. Was dasselbe ist, als wenn die BV ihn initiiert hätte!
Das erinnert mich an Andreas Möllers "Schutzschwalbe" !
Mich interessiert, ob die Entscheidungen von Parlamenten, in denen die Parteifreunde die Mehrheit haben, auch so bewertet und kommentiert werden.
PROVON hat sicherlich das Bürgerbegehren beantragt.
WARUM? Weil sich die Anwohner und Anlieger der beiden Rüttenscheider Straßen nicht durch einen autoritären Akt der BV 2 ihrer Adressen berauben lassen wollten.
Die Kosten für das Bürgerbegehren lag für die öffentliche Hand bei NULL.
Die angefallenen Kosten für des Begehren haben die Anwohner und Anlieger aus der eigenen privaten Tasche bezahlt.
Den kostenträchtigen Bürgerentscheid haben starrsinnige und bürgerferne 10 Politiker der BV 2 zu verantworten in dem sie das erfolgreiche Bürgerbegehren in höchster Arroganz ignoriert haben.
16:46
Armselig...
1.) Die Bedeutung der beiden Generäle wird dramatisch überschätzt, SPD und Grüne beweisen sehr oberflächliche Geschichtskenntnis... Von Seeckt konnte, die meisten Offiziere des 1. WK den "Weltkriegsgefreiten" nicht ausstehen.
2.) Essen ist pleite, schränkt Öffnungszeiten von Schwimmbäden etc ein, hat aber Geld für solche Kinkerlitzchen, die am Problem "rechts" nix ändern: Hindenburg und insbesondere Krupp dürfen paradoxerweise sogar bleiben (!).
Das Steuergeld (immerhin 150.000 Euro -wenns reicht) für Bürgerbegehren und Schilder wäre besser für die Essener Kinder investiert worden!! Die Anwohner haben Kosten von mindestens 100 Euro pro Kopf (a 1000 Anwohner = weitere 150.000), das Geld hätte ich lieber konstruktiv gespendet.
"Die Bedeutung der beiden Generäle wird dramatisch überschätzt, SPD und Grüne beweisen sehr oberflächliche Geschichtskenntnis"
Dann fragt man sich doch, warum unbedingt Strassen nach ihnen benannt werden sollen ??
Essen hat das Geld sicher nicht über, kann sich aber gegen die Durchführung des Bürgerentscheids nicht wehren.
Beklagen Sie sich eigentlich auch über die hohen Kosten der Bundestagswahl und schieben die Schuld dafür der Opposition zu?
Wenn Sie die Namen von Krupp und von Hindenburg von den Strassenschildern tilgen möchten, müssen Sie über Bürgerbegehren und Bürgerentscheid eine Mehrheit finden. Oder die zuständige BV überzeugen...
Viel Spaß
ad1) weil die Strassennamen seit 75 Jahren da sind und Generäle nicht ganz selten auf Strassenschildern stehen, sogar in Berlin...
ad2) beweisen Sie mit Ihrer arroganten Antwort, dass Sie nix dagegen haben, die grassierende Politikverdrossenheit durch derart unsinnige Zumutungen zu verstärken.
Offensichtlich weiß die BV nichts mit Ihrem Mandat anzufangen, in Rüttenscheid (in Essen insgesamt erst recht!) gibts weiß Gott drängendere Probleme, Augen auf!
Die BV "veruntreut" auf diese Weise Steuergelder, die anderswo gebraucht würden!
ad3) hat trotziges Umbenennen nichts mit kritischer Auseinandersetzung zu tun, ist somit unwirksam gegen "rechts".
"Dann fragt man sich doch, warum unbedingt Strassen nach ihnen benannt werden sollen ??"
Sie sollen nicht, denn Sie heißen ja schon so. Warum? Tja, TBR7 hat schon recht, wenn er die Geschichtskenntnisse derjenigen die eine Umbenung fordern in Frage stellt.
Ich habe es schon einmal erwähnt, aber für Sie gerne nochmal: Die Nazis haben seinerzeit das gesellschaftliche Leben ziemlich auf den Kopf gestellt, also taten Sie aber auch so einiges, um sich beim Volk beliebt zu machen.
Also wurde eine Straße nach einem Menschen bennant, der - und jetzt halten Sie sich fest, es wird Sie wohl umhauen - im Volk (!) sehr beliebt war. Und das war u.a. ein von Seeckt.
Ein Kriegsheld aus dem ersten Weltkrieg, der sich sowohl offen gegen den (verhaßten) Versailer-Friedensvertrag, als auch gegen die (ebenfalls nicht wirklich beliebte) Weimarer Republik aussprach.
Die Liste läßt sich erweitren, allerdings ist hier der Platz begrenzt...
Kurzum: Ein Mann der Aussprach, was sich das Volk wünschte.
16:04
Wird eigentlich demnächst auch die Kruppstraße umbenannt ?
Krupp = Waffenschmiede in den 30er Jahren Alles verjährt ? Und wie ist es heute ?
Thyssen Krupps Schienenkartell schädigte auch den Essener Haushalt, Thyssen Krupps Politik der Mißachtung der Bürgerbeteiligung im Bezug auf Neubauprojekte ist gefährlich für die Demokratie / Thyssen Krupps Umgangsformen mit Mitarbeitern sind es auch , da ja Shareholder-Value an die Stelle der einstigen Sozialpartnerschaft getreten ist.; usw.usw.
Aber das ist natürlich alles nicht so schlimm, weil bei Krupp winken ja auch für unsere Gerechtigkeitspolitiker lukrative Aufsichtsratsmandate.
gerade die Grünen und Die Linke besetzen jede Menge Aufsichtsratsmandate. Oder was soll der Beitrag bedeuten?
12:54
"Sollte sich ihre Anschrift wirklich ändern, „dann ziehen wir nach Berlin“. Dort gibt es tolle Spielplätze, sagt die Tochter – und es interessiere niemanden, ob die Straßen nach Hindenburg oder Rosa Luxemburg benannt sind, ergänzt die Mama."
Gute Reise!
09:46
"Sollte sich ihre Anschrift wirklich ändern, „dann ziehen wir nach Berlin“. Dort gibt es tolle Spielplätze, sagt die Tochter – und es interessiere niemanden, ob die Straßen nach Hindenburg oder Rosa Luxemburg benannt sind, ergänzt die Mama."
Und wenn die 106 nicht alle 22 Minuten fährt, dann ziehen wir nach Bayreuth.
Tschüß
Und wenn, nach dem Beschluss der BVV Tempelhof-Schöneberg vom 15.02.2012 die Einemstraße in die Karl-Heinrichs-Ulrichs-Straße umbenannt wird? Dann könnte man doch in die USA ziehen, da gibt es nur Nummern und viel Platz zum Spielen.
"...und es interessiere niemanden, ob die Straßen nach Hindenburg oder Rosa Luxemburg benannt sind, ergänzt die Mama"
Glaubt die völlig desinteressierte Mama.
Adieu