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Job-Sparpaket

Entmachtet Gerichtsurteil aus Köln Essens Bürger und Politiker?

26.10.2012 | 06:00 Uhr
Entmachtet Gerichtsurteil aus Köln Essens Bürger und Politiker?
Auf einsamem Entscheidungsposten: Essens OB Reinhard Paß.Foto: Oliver Müller / WAZ Foto Pool

Essen.   Ratlos im Rathaus der Stadt Essen: Die Juristen glauben, dass wegen eines Urteils des Verwaltungsgerichts Köln neben den Bürgern auch die Politiker beim Job-Sparpaket gar nichts zu melden haben. Denn laut Urteil dürfe bei einer Vielzahl von Einschnitten, die direkt auch die Bürger betreffen, nur der Oberbürgermeister beschließen, wo es langgeht.

Es ist ein Katalog der Zumutungen – für die Mitarbeiter im Rathaus in Essen genauso wie für die Bürger dieser Stadt: 690 Stellen will die Verwaltung abbauen, den Personal-Etat so bis Ende 2015 um knapp 32 Millionen Euro stutzen – indem Bürgerämter schließen und die Doppelstreife seltener auf Achse ist, indem Bibliotheken die Öffnungszeiten verringern, VHS-Kurse gestrichen und allerlei andere Serviceangebote der Stadt eingestellt werden.

Eine Initiative wollte die Kürzungen bei den Bibliotheken nicht hinnehmen, startete ein Bürgerbegehren – und wurde vor zehn Tagen vom OB mit Verweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln jäh gestoppt. Begründung: Bei den Maßnahmen im Rathaus gehe es um „die innere Organisation der Gemeindeverwaltung“, und da sind Bürgerbegehren unzulässig.

Rathaus
Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß von der SPD

Bei der Kommunalwahl im Jahr 2009 in Essen wurde SPD-Politiker Reinhard Paß zum neuen Oberbürgermeister von Essen gewählt.

Was den städtischen Juristen erst im Nachhinein so richtig aufging: Wenn sie den Gedanken der Kölner Richter folgen, sind nicht nur die Bürger beim großen Job-Sparpaket außen vor, sondern auch der Rat der Stadt Essen. Denn auch „im Gewande“ eines Sparpakets , so heißt es im fraglichen Urteil, bleibt eine Organisations-Entscheidung des OB allein seine Sache – und „diese hätte ihm der Rat gegen seinen Willen auch nicht entziehen können“.

...und alle anderen gucken zu

Reinhard Paß – als OB seit einigen Monaten zusätzlich Rechtsdezernent – ließ diese Sichtweise seiner Juristen am Mittwoch im Ältestenrat auch der Politik zukommen und erntete dort in Teilen Fassungslosigkeit. Denn dass bei einer Vielzahl von Einschnitten, die direkt auch die Bürger betreffen, nur einer beschließen darf, der OB nämlich, und alle anderen gucken zu, das will manchem partout nicht in den Kopf.

Bedeutet das nicht die Entmachtung der vielen gewählten Vertreter durch einen einzigen und seinen Apparat? Ist das nicht genau das Gegenteil dessen, was man allerorten propagiert? Mehr Bürgerbeteiligung? Mehr Mitsprache?

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Kommentare
29.10.2012
17:36
Wer hat das ""Urteil" eigentlich wirklich gelesen?
von bderks | #10

Mich interessiert, wer von denen, die hier mit einem von Paß angeführten Urteil argumentieren, dieses wirklich gelesen hat. Es sind die wenigsten, und...
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Entmachtet Gerichtsurteil aus Köln Essens Bürger und Politiker?
Entmachtet Gerichtsurteil aus Köln Essens Bürger und Politiker?
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http://www.derwesten.de/staedte/essen/keine-macht-fuer-niemand-ausser-dem-ob-id7230197.html
2012-10-26 06:00
Essen,Sparpaket,BIbliothek,Job,OB,Bürgerbegehren
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