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Job-Sparpaket

Im OB-Büro versucht man abzuwiegeln

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Entmachtet Gerichtsurteil aus Köln Essens Bürger und Politiker?
Auf einsamem Entscheidungsposten: Essens OB Reinhard Paß.Foto: Oliver Müller / WAZ Foto Pool

Im OB-Büro versucht man abzuwiegeln: Der Rat könne ja immer noch irgendwie bestimmen, er müsse nur klare Ziele formulieren, müsse ein Budget festlegen – und dann sei der OB gefragt, diese Ziele im vorgegebenen Finanzrahmen umzusetzen. Im Nachlauf werde man dann schon sehen, ob’s läuft wie erwartet.

Es sind nicht nur die juristischen Laien, die angesichts einer solchen Gemengelage den Kopf schütteln. Die sich wundern darüber, dass ein einziges Urteil eines für Essen noch nicht mal zuständigen Verwaltungsgerichtes eine seit Jahr und Tag geübte politische Praxis auf den Kopf stellt. Und mancher nimmt bereits die städtischen Juristen aufs Korn, die allzu eilfertig einer bestimmten Rechtsauffassung folgten. Warum, so fragen sie, übernimmt man dann nicht auch die Urteile etwa des Sozialgerichts Dortmund, das in einigen Fragen eine ausgesprochen pointierte Haltung vertritt? Weil sie nicht in den politischen Kram passen?

Man habe, so verteidigt sich die Stadtspitze, es aus Gründen der Fairness für geboten gehalten, das Bürgerbegehren zu den Bibliotheken zu stoppen . Und ohnedies: Es sei immer schon klar gewesen, dass das Job-Sparpaket nur zu einem verschwindend geringen Teil das Okay des Rates brauchte.

Keine Fakten schaffen

Stimmt nicht, kontert die Politik, die ansonsten noch keine einheitliche Sprachregelung gefunden hat. Gespannt schaut man jetzt darauf, welche Antwort der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Kufen auf seine Kleine Anfrage an die Landesregierung erhält. Parallel dazu will die Stadt bei einem renommierten Verwaltungsrechtler ein externes Gutachten in Auftrag geben, „zur Untermauerung unserer Rechtsposition“, wie es heißt.

Und der OB, der quasi auf dem Rechtsweg zum allgewaltigen Sparkommissar mutiert ist, verspricht ausdrücklich, bis zur juristischen Klärung keine Fakten zu schaffen, die sich hinterher durch den Rat nicht mehr korrigieren lassen. Schade, heißt es, dass die Kölner Initiative sich damals mit der Niederlage abgefunden hatte, dann sähe man jetzt vielleicht klarer.

Dabei könnte der OB offenbar selbst für juristische Klarheit sorgen, denn folgt man seiner Linie, dann hätte der Rat der Stadt Essen im Mai nie und nimmer beschließen dürfen, alle Bibliotheks-Standorte im Stadtgebiet zu erhalten. Im Nachhinein müsste er den Beschluss wieder einkassieren.

War doch alles seine Sache.

Wolfgang Kintscher

Kommentare
29.10.2012
17:36
Wer hat das ""Urteil" eigentlich wirklich gelesen?
von bderks | #10

Mich interessiert, wer von denen, die hier mit einem von Paß angeführten Urteil argumentieren, dieses wirklich gelesen hat. Es sind die wenigsten, und...
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http://www.derwesten.de/staedte/essen/keine-macht-fuer-niemand-ausser-dem-ob-id7230197.html
2012-10-26 06:00
Essen,Sparpaket,BIbliothek,Job,OB,Bürgerbegehren
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