Der Kreisverband-Vorsitzende der NPD in Essen, Marcel Haliti, hat mit einer Aktion, die er selber als politischen Protest versteht, den Staatsschutz auf den Plan gerufen. Dieser ermittelt nun gegen den rechten Politiker, der Kondome der Jungen Nationaldemokraten an Essen Politiker verschickt hatte.
Essen.
Das ungeschützte Versenden jungnationaler Kondome nebst Verwendungszweck-Hinweis an Essener Politiker und den Oberbürgermeister hat für den NPD-Ratsherrn Marcel Haliti ein unangenehmes Nachspiel: Jetzt ermittelt der Staatsschutz gegen den selbsternannten Vertreter der „nationalen Opposition“ und Kreisverband-Vorsitzenden der NPD. Dies bestätigte die Polizei auf Anfrage. Es sei ein Verfahren anhängig, hieß es, der Ausgang allerdings offen.
Geprüft werde unter anderem, ob der Inhalt des am 17. September von Haliti verbreiteten Briefes den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Nicht auszuschließen sei, dass der Ratsherr diesmal über das Ziel hinausgeschossen ist. Ob einzelne Adressaten des Schreibens Anzeige erstattet haben oder ein entsprechender Zeitungsbericht zu Ermittlungen von Amts wegen geführt haben, war nicht zu klären. Stadtsprecherin Nicole Mause jedenfalls berichtete von mehreren Anfragen von Ratsmitgliedern an das Rechtsamt der Stadt Essen.
„Man kann die Neonazis nicht in Ruhe gewähren lassen“
Schon bei der Info-Veranstaltung in Frintrop am 11.September wegen des Übergangsheims für Flüchtlinge seien die Kondome nach Darstellung des „AUF“-Ratsherrn Dietrich Keil aufgetaucht, der sich erfreut über die Ermittlungen zeigte: „Man kann die Neonazis nicht in Ruhe gewähren lassen. Schweigen ermuntert diese Hetzer nur.“
Wie Haliti in dem Schreiben formulierte, protestiere die NPD mit ihrer Aktion „Kondome für Ausländer und ausgewählte Deutsche“ gegen eine Politik, die eine multikulturelle Gesellschaft in Deutschland fordere und fördere.
Mit dem Haliti-Verhüterli sollte zudem ein politisches Zeichen gesetzt werden „gegen die Missstände, die unser Land und unser Volk belasten“. Das dürfte diesmal ziemlich daneben gegangen sein.
