Essener Eltern fordern Rückzahlung der Kita-Beiträge

Foto: Lars Heidrich
Was wir bereits wissen
Essener Eltern ziehen am Dienstag vor das Rathaus. Sie fordern ein Ende des Kita-Streiks und von der Stadt die Gebühren zurück.

Essen.. Eltern gehen auf die Barrikaden: Nicht nur, dass sie sich wegen des Kita-Streiks ab Montag um eine alternative Betreuung für ihre Kinder kümmern müssen. „Wir fordern von der Stadt unser Geld zurück“, sagt Kathleen Lyß vom Essener Jugendamtselternbeirat. Am Dienstag wollen die Elternvertreter mobil machen und vors Rathaus ziehen.

Sie verlangen u.a., dass ihnen die Stadt die Kita-Beiträge während des Streiks erstattet. So wie es der Dortmunder Stadtrat am Donnerstag beschlossen hat und wie es die ebenfalls klamme Stadt Gelsenkirchen auch schon in Aussicht gestellt hat.

Kita-Streik Die Stadt Essen hatte jedoch bereits vor Tagen auf ihrer Internetseite erklärt, dass sie die Beiträge gar nicht erstatten dürfe. Am Freitag klang dies aus dem Mund von Kämmerer Lars Martin Klieve allerdings etwas versöhnlicher. Essens oberster Kassenwart unterstrich zwar, dass eine Rückzahlung zur Zeit in der Tat nicht möglich sei, da sich die Stadt in der vorläufigen Haushaltsführung befindet und somit nur Pflichtaufgaben erfüllen darf. „Sobald unser Haushalt genehmigt wird, werden wir einen entsprechenden Antrag bei der Bezirksregierung stellen“, kündigte er an. Falls dieser genehmigt wird, werde Essen die Kita-Gebühren rückwirkend zurückerstatten. „Wie wir das genau machen, ob pauschal oder im Einzelfall, werde ich von der fachlichen Empfehlung abhängig machen“, so Klieve.

Die Bezirksregierung bestätigte die Lesart der Stadt: „Städte in der vorläufigen Haushaltsführung dürfen nur Kosten zurückerstatten, wenn sie rechtlich dazu verpflichtet sind.“ Und das ist Essen laut Satzung nicht.

Politik berät zum Thema

Viele Eltern sind dennoch empört. Denn die Stadt würde an dem Streik doppelt „verdienen“. Sie spart einerseits die Lohnkosten für die streikenden Erzieherinnen und kassiert gleichzeitig die Eltern-Beiträge. „Das geht doch nicht“, schimpft Kathleen Lyß.

In der Politik ist das Thema mittlerweile auch schon angekommen. Die SPD will sich am Montag in ihrer Fraktionssitzung mit der rechtlichen Lage befassen. „Erst wenn wir wissen, ob dies überhaupt möglich ist, können wir uns dazu positionieren“, sagte SPD-Fraktionschef Rainer Marschan. Auch die CDU will die Rückerstattung auf ihrer Fraktionssitzung am gleichen Tag diskutieren.

Unabhängig von den Eltern-Beiträgen fordert der Elternbeirat ein schnelles Ende des Streiks, der die Eltern nicht nur Geld sondern auch Nerven kostet. Eine entsprechende Unterschriftenliste wollen die Vertreter um 9 Uhr im Rathaus an Oberbürgermeister Reinhard Paß übergeben. „Wir hoffen, dass viele Eltern unseren Protest unterstützen und mit vors Rathaus ziehen“, sagt Kathleen Lyß.

Betroffene Kitas und Grundschulen hat die Stadt auf ihrer Internetseite veröffentlicht