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Essener Dezernent zum Asyl-Deal: „Keiner kann sich zurücklehnen“

20.03.2016 | 19:15 Uhr
Essener Dezernent zum Asyl-Deal: „Keiner kann sich zurücklehnen“
Vor der Sporthalle in Kupferdreh stehen vier blaue Überseecontainer. Die Stadt Essen lässt die Eignung von großen Sporthallen überprüfen.Foto: Ulrich von Born

Essen.   Sozialdezernent Peter Renzel sieht im Türkei-Deal „eine Wende, aber nicht die Lösung“. Täglich kommen weitere Flüchtlinge. Sportbund schlägt Alarm, um Turnhallen zu schonen.

Sie kommen, als wäre da zwischen Brüssel und Idomeni nichts passiert: 25 am vergangenen Freitag, 60 am heutigen Montag, und so wird das vorerst weitergehen, Peter Renzel weiß das genau.

Ob der Türkei-Deal der EU tatsächlich eine „Wende“ in der Flüchtlingskrise markiert, wie der Bundesinnenminister sagt? „Eine Wende, ja“, glaubt der Sozialdezernent, ein Erfolg, ohne Frage, „aber sicher noch nicht die Lösung. Keiner kann sich zurücklehnen und sagen: Das war’s.“

Stadt lässt Eignung von großen Sporthallen überprüfen

Überhaupt, dass sich das Krisenthema Asyl über kurz oder lang in Wohlgefallen auflöst – „ich zweifle noch daran“, sagt Renzel, der die Ratsbeschlüsse für neue Unterkünfte „nach wie vor richtig“ findet, der allerdings auch schon mal größere Unterbringungsnöte hatte.

Denn die drei letzten Zeltdörfer stehen parat: Jenes an der Vaestestraße in Burgaltendorf läuft gerade voll, nach Ostern folgt das Camp an der Hamburger Straße in Frohnhausen, im Mai das an der Levinstraße in Dellwig. Dazu übernimmt die Stadt vom Land ein Asyl an der Barkhovenallee in Heidhausen: Mit Ach und Krach, so Renzel „kommen wir bis Juni klar.“

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Essens OB Kufen: Essen wird sich verändern – im Guten wie im Schlechten
Essens OB Kufen: Essen wird sich verändern – im Guten wie im...

Herr Kufen, in diesem Büro zu landen war Ihr Ziel. Wie fühlt es sich an?
Kufen: Naja, ich bin ja nicht ins Büro gewählt worden, sondern zum Oberbürgermeister dieser Stadt. Das ist schon eine große Last und Bürde, ich merke das an den Themen, aber auch an der Erwartungshaltung mir gegenüber. Schließlich bin ich angetreten, durch einen veränderten Politikstil auch einen Politikwechsel herbeizuführen.

Und keiner lässt Ihnen 100 Tage Zeit zum Eingewöhnen...
Kufen: Ich habe nun mal eine Stadtverwaltung im Krisenmodus übernommen, wir müssen die Flüchtlingsproblematik bewältigen. Zu dem, was eigentlich noch alles wichtig wäre, kommen wir derzeit zu wenig. Wir stehen morgens auf und machen uns Gedanken, wie kriegen wir das mit den Flüchtlingen hin. Und gehen abends mit dem Thema auch wieder ins Bett. Das zehrt an den Mitarbeitern bei uns wie bei den Wohlfahrtsverbänden und auch an vielen Ehrenamtlern, die das Thema umtreibt.

Immerhin: Selbst jene, die Ihnen nicht sonderlich gut gesonnen sind – Ihre besten Freunde haben wir gar nicht erst gefragt – bescheinigen dem neuen OB, einen guten Start hingelegt zu haben.
Kufen: Ich gehe auch mit hohem Anspruch an meine Arbeit und schone mich selber nicht. Es macht Spaß, wenn Mitarbeiter das honorieren und sich mitziehen lassen.

Ihr Bekenntnis, für diese Stadt zu „brennen“, hat manchen offenbar neu entflammt.
Kufen: Meine Aufgabe ist es ja auch, Leute zusammenzuführen. Ich muss nicht jedes Mal meine Gegenüber spüren lassen, dass am Ende doch der OB entscheidet.

Was im Zweifel aber so ist.
Kufen: Das weiß ich doch, und die Mitarbeiter wissen es auch. Aber es wäre schön, wenn sie meine Entscheidung auch nachvollziehen können und stützen oder meine Position sogar mit erarbeitet haben. Diese Stadt ist von ihren Problemlagen so komplex – wenn einer meint, er weiß schon alles und kann das alles allein, muss der scheitern. Und ich habe nicht vor zu scheitern.

Was sie in diesen Tagen vor allem umtreibt...
Kufen: ...sind die beiden „F“: Finanzen und Flüchtlinge. Und die macht man nicht aus dem Effeff.

Bleiben wir bei „F“ wie Flüchtlinge. Auch wenn sie sicherlich nicht taufrisch ist, die Frage aller Fragen lautet: Schafft Essen das?
Kufen: Ich bin sehr beeindruckt, w a s wir im Moment alles schaffen. Ich glaube, wenn man uns vor einem Jahr gesagt hätte, wir müssen hier 6.000 Menschen unterbringen, hätten viele gesagt: Das geht auf keinen Fall.

Aber man staunt: Es geht.
Kufen: Mit einer großen Kraftanstrengung, ja. Aber ich bin auch angetreten, zusammen mit der Stadtverwaltung die jetzigen Dauerprovisorien zu beenden. Tausende Menschen in Zelten unterzubringen oder in Turnhallen ist aus ganz ganz vielen Gründen falsch – mit Blick auf die Menschen, aber auch mit Blick auf unsere Finanzen. Denn Provisorien sind immer die teuersten Lösungen.

„Wir werden sicher nicht jedes Jahr 6.000 Menschen aufnehmen können“

Sie haben es jüngst offengelegt: 2.000 Euro kostet ein Platz im Zeltdorf pro Monat, drei Mal so viel wie in einer Wohnung. Und im Etat ist kein Geld dafür reserviert.
Kufen: Auch darum dies: Wir schaffen das „noch“. Wir werden sicher nicht jedes Jahr 6.000 Menschen aufnehmen können.

Dabei sind die Koordinaten des Zumutbaren ja schon arg ins Wanken gekommen.
Kufen: So ist es. Am Anfang haben wir diskutiert, auf keinen Fall mehr als 100 Personen an einem Standort unterzubringen. Jetzt fragen wir uns: Dürfen es auch 1.000 sein? Ich glaube, das muss beherrschbar bleiben von der sozialen Kontrolle...

Im Sozialdezernat gibt es die schöne Formulierung: Es kommen nicht nur Engel.
Kufen: Ja, die Menschen kommen mit all ihren Problemen und Sorgen, und dazu gesellen sich Konflikte, die es immer gibt, wenn viele Menschen so zusammengedrängt leben müssen.

Dass der „Ersten Hilfe“ für die Flüchtlinge irgendwann eine langfristige, auch städtebauliche Unterbringungs-Strategie folgen muss, war absehbar. Dennoch gibt es jetzt teilweise lauten Protest gegen die ausgeguckten neuen Siedlungsflächen. Überrascht Sie das?
Kufen: Natürlich nicht. Der Vorwurf, es gehe schlicht um ‚Baureifmachung durch die Hintertür‘ verkennt den Ernst der Lage bei der Flüchtlingsunterbringung. Wir müssen sowohl den Menschen, die bereits hier sind, eine Perspektive bieten, als auch denen die noch kommen werden. Es geht mir darum, eine realistische und nachvollziehbare Strategie aufzuzeigen. Wenn wir schon 2016 in größerem Umfang Zeltstandorte ersetzen wollen, müssen wir auch neue Flächen für einfache feste Unterkünfte in unsere Überlegungen einbeziehen. Sonst kommen wir nicht auf die benötigte Platzzahl.

Manche gehen so weit und werfen der Stadt vor, die Flüchtlinge dienten doch nur als Vorwand für den Aufschluss neuer bislang abgelehnter Wohnbauflächen...
Kufen: Ich weiß, dass mancher schon die Diskussion um die Nutzung von Freiflächen für Flüchtlingsunterkünfte als Zumutung empfindet oder sogar grundsätzlich ablehnt. Gleichwohl müssen wir uns der Diskussion stellen. Denn jeder Standort, an dem künftig eine neue Flüchtlingsunterkunft entsteht – egal ob in einem Gebäude oder auf der grünen Wiese – muss begründet werden. Und dazu gehört auch zu verdeutlichen, warum andere Gebäude oder Flächen nicht zur Verfügung stehen.

Wenn Sie sagen: Wir schaffen das „noch“, drängt sich prompt die Frage auf, wann die Schmerzgrenze erreicht ist – oder gar überschritten.
Kufen: Ach, das weiß ich nicht, wir sollten das besser nicht austesten. Ich bin auch keiner, der Obergrenzen definiert, und hinterher kommt doch einer mehr, und alle sagen: Guck mal, geht ja doch. Es geht auch nicht nur darum, dass wir das in Essen regeln. Ich begreife den OB auch als Sprachrohr dieser Stadt, deshalb war ich in Berlin bei der Bundeskanzlerin, deshalb habe ich in Brüssel an einer Talkshow teilgenommen. Das mache ich ja nicht, weil ich so reiselustig bin, sondern weil ich weiß: Wir müssen auf unsere Situation aufmerksam machen. Im Bund und auch in Europa.

Scheint funktioniert zu haben: Angela Merkel hat neulich im Bundestag erwähnt, dass das, was in Aleppo oder Mossul passiert, „für Essen
oder Stuttgart“ Folgen hat.
Kufen: Ich glaube zumindest, dass ich sehr eindrucksvoll die Situation in Essen geschildert habe. Und wenn ich einen Zugang zur Bundeskanzlerin habe, werde ich den nutzen – für die Menschen hier.

Denen übrigens – auch das gehört ja zur Wahrheit – fällt im Alltag vielfach gar nicht auf, wie viele Flüchtlinge schon hier sind. Wenn sie nicht gerade in unmittelbarer Nachbarschaft eines Asylheimes leben.
Kufen: Das hat was zu tun mit der Qualität in unseren Einrichtungen, der 24-Stunden-Sicherheitsbetreuung, der konkreten Zuordnung zu Wohlfahrtverbänden. Wir leisten uns einen sehr hohen Standard, und ich glaube, den brauchen wir auch, um den sozialen Frieden in den Stadtteilen zu gewährleisten.

"Wir sind wieder eine wachsende Stadt, und zwar in einer Schnelligkeit, die uns die Luft zum Atmen nimmt"

Ist das vermeintliche „Zuviel“ an Flüchtlingen also nur nachgeplappert? Ein Medienproblem?
Kufen: In der Tat gibt es ein Medienphänomen, das uns das Geschäft im Alltag nicht leicht macht. Vor einem Jahr haben wir nur über Griechenland geredet. Offensichtlich ist Griechenland ja jetzt gerettet, denn das Thema taucht kaum noch auf.

Ironieschalter aus.
Kufen: Ich will das alles gar nicht kleinreden. Es gibt viele Menschen, die Angst haben, auch in unserer Stadt. Die haben Angst vor Veränderung. Und in der Tat machen wir uns auf den Weg, dass diese Stadt sich radikal verändert – im Guten wie im Schlechten.

Erst die gute Nachricht...
Kufen: Wir verändern uns im Guten, weil sich die demographische Entwicklung positiv umkehrt: Da kommen viele junge Leute mit ihren Familien, die gewillt sind, sich einzubringen. Die geflohen sind vor einem islamistischen Terrorstaat und hier in Freiheit und Demokratie und Gleichheit von Mann und Frau leben wollen. Das wird Essen gut tun.

...und im Schlechten...?
...stellen wir fest, dass die hoch qualifizierten Akademiker dann doch eher selten darunter sind.

Damit wird man leben müssen und leben lernen. Essen ist schließlich groß geworden durch Zuwanderung.
Kufen: Genau. Ohne diese Entwicklung wäre ich jetzt nicht Oberbürgermeister geworden, sondern Dorfvorsteher. Gäbe es den Wandel nicht, würden wir in einer Stadt von Kohle und Stahl mit offener Kloake leben – mit all den Folgen für Mensch und Umwelt. Also: Veränderung können wir.

Aber noch erleben wir die Veränderung nur als Krise, nicht als Chance.
Kufen: Deshalb versuchen wir ja, eine Strategie zu entwickeln, die uns vor die Lage bringt. Damit wir nicht immer Angst haben, wenn das Telefon geht: Morgen kommen wieder welche, wo bringen wir sie unter?

Derzeit hat der Krisenstab noch das Heft in der Hand.
Kufen: Was nicht gut ist für die Kultur, wenn ein Krisenstab par ordre du mufti sagt, wo ein Flüchtlingsdorf errichtet wird und die Politik achselzuckend dabei steht. Denn wir erleben ja nicht nur die Zuweisung von Flüchtlingen, sondern darüber hinaus auch eine massive Binnenmigration, da muss man sich nichts vormachen. Wenn ich im Emsland sitze, und der Rest meiner Familie sitzt in Essen, dann wollen die da nicht bleiben, sondern kommen nach.

Auch deshalb hat sich die Zahl der Syrer in Essen mehr als verdoppelt.
Kufen: Wir sind wieder eine wachsende Stadt, und zwar in einer Schnelligkeit, die uns die Luft zum Atmen nimmt. Als Verwaltung können wir gar nicht so schnell die Prioritäten verändern. Denn das ist ja leicht gesagt: Bringt die Leute doch in Wohnungen unter. Jetzt dreht sich radikal der Wohnungsmarkt, die Leute werden das merken an den Mietpreisen. Und ein Kräftemessen sozial Schwache gegen Flüchtlinge, das kann unserer Stadt nicht gut tun.

„Großes Herz und große Klappe, das gehört bei uns zusammen“

Die Hilfe für Flüchtlinge hat fraglos ihren Preis.
Kufen: Den wir längst noch nicht im Detail kennen. Aber eines wissen wir ganz gewiss: Dass Nichtintegration am Ende das teuerste ist, das sage ich auch als ehemaliger Integrationsbeauftragter des Landes NRW.

Das umtreibt vermutlich auch die Bürger. Wie haben Sie denn in Ihren ersten Amtstagen deren Reaktionen empfunden – eher als Protest à la Dresden oder als Beifall wie in München?
Kufen: Es ist am Ende immer Essen: großes Herz und große Klappe, das gehört bei uns zusammen. Jeder, der einigermaßen die Medien verfolgt, weiß, was in der Welt los ist. Und die Konflikte spielen sich nicht nur irgendwo in der Welt ab, sondern reichen bis vor unsere Haustür. Das hat mittlerweile jeder verstanden. Und jeder, der in sich hineinhorcht, wird sagen: Wäre ich in dieser Situation – ich würd’s genauso machen.

Aber der Mut wächst mit dem Abstand zum Problem.
Ja, und ich bin gelegentlich auch entsetzt, was für Meinungen in der Anonymität der Masse geäußert werden.

Dennoch: Andernorts scheint man irgendwie aufgeregter. Verdanken wir das unserer Ruhrgebiets-Erfahrung mit Migration?
Kufen: In der Tat glaube ich, wir sind gelassener. Aber wir wissen auch, es gibt hier eine Hausordnung, und die gilt für alle, und wir lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen. Der OB muss auch klar machen, dass es Linien gibt, die nicht überschritten werden dürfen. Und deshalb kümmere ich mich neben den aktuellen Problemen, die wir haben, von Tag 1 an auch um den Stadtteil Altendorf.

Warum ausgerechnet Altendorf?
Kufen: Weil ich glaube, dass das ein ganz wichtiger Stadtteil für uns ist. Nicht nur weil er negativ in die Schlagzeilen kam, sondern weil er für uns eine ganz wichtige Funktion hat: Es gibt einen Fahrstuhleffekt in diesem Stadtteil, denn für viele ist das die erste Türschwelle auf dem Weg nach Essen, hier ziehen die Zuwanderer zuerst hin und machen dann ihren Weg. Es gibt viele ganz tolle Geschichten von Leuten, die es geschafft haben in Essen, die erst in Altendorf gelebt haben und heute in Bredeney wohnen.

Das gibt’s auch umgekehrt.
Kufen: Ja, klar, der Fahrstuhl fährt auch gelegentlich runter.

Das wird vor allem die Sportler zwischen Karnap und Kettwig freuen, denn die sind in heller Aufregung, seit städtische Mitarbeiter stadtweit große Dreifach-Sporthallen auf ihre Eignung als Flüchtlings-Unterkünfte überprüfen. Und zwar unangemeldet. Ein solches Vorgehen, klagt der Essener Sportbund (Espo) in einem Brief an Oberbürgermeister Thomas Kufen, sei „nicht dazu geeignet, Vertrauen oder Verständnis, weder bei den Sportvereinen noch bei uns herzustellen.“

Espo kritisiert Standards der Stadt Essen

In der Tat gibt es Pläne, notfalls mehr als ein Dutzend Groß-Sporthallen für bis zu 2500 Flüchtlinge in Beschlag zu nehmen. An einigen Standorten künden vor der Tür blaue Übersee-Container voller Ausrüstung von diesen Überlegungen. Ob man sie braucht, ist völlig offen. Wenn, dann drohen große Verwerfungen, fürchtet der Espo: Wettkampf-, Liga- und Vereinsbetrieb kämen größtenteils zum Erliegen, das nicht mehr vermittelbar.

Zugleich richtet der Espo auch hörbare Kritik gegen die Stadt, die an allzu hohen Standards festhalte und Asyl-Vorschläge wie das alte Hauptbad oder das ehemalige Katastrophenschutzzentrum an der Seumannstraße verwarf: „Egal, welches Gebäude wir genannt haben, es gab immer Gründe, diese wegen fehlender Eignung abzulehnen.“ Wer aber den Krisenmodus verlassen wolle, müsse auch solche pragmatischen Lösungen verfolgen, „die nicht die soziale Ausgewogenheit in Gefahr bringen.“

Wolfgang Kintscher

Kommentare
21.03.2016
16:32
Essener Dezernent zum Asyl-Deal: „Keiner kann sich zurücklehnen“
von matir | #6

#5
Annette Jäger?.

Löst man das so in einigen Stadtteilen oder baut eine Schule aus, die vorher geschlossen werden sollte?(Heidhausen)

Das ehemalige...
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2016-03-20 19:15
Flüchtlinge,Zustrom,Essen,Espo,Tunrhallen,Zeltstädte,Peter Renzel,Türkei,EU,EU-Deal,Türkei-Deal,
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