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Flüchtlingsdebatte

Essener SPD – eine zerrissene Partei mit zwei Lebenswelten

06.02.2016 | 08:15 Uhr
Essener SPD – eine zerrissene Partei mit zwei Lebenswelten
Britta Altenkamp, zurückgetretene Chefin der Essener SPD.Foto: Kerstin Kokoska/Funke Foto Services

Essen.  Warum ist der Streit um die Flüchtlingspolitik gerade in Essen so eskaliert, das jetzt die Parteivorsitzende zurücktrat? Eine Analyse.

Am Ende ging alles ganz schnell: Als SPD-Stadtteilpolitiker aus dem Essener Norden ankündigten, nun auch noch eine Bürgerinitiative gegen neue Asylunterkünfte zu gründen und sich damit zum dritten Mal in wenigen Wochen frontal gegen die Parteispitze stellten, war für Britta Altenkamp offenbar das Maß voll: Die Essener SPD-Chefin trat „mit sofortiger Wirkung“ – und das heißt wohl auch: mit gehöriger Wut im Bauch – zurück.

Es ist der vorläufige Höhepunkt einer schwelenden Parteikrise, die einerseits lokale Ursachen hat: Seit Jahrzehnten ist der Unterbezirk streitfreudig und macht der Landes-SPD große Sorgen. Ohne die ungelöste Flüchtlingskrise, die den Städten riesige Probleme beschert, wäre die Eskalation in Essen allerdings so kaum möglich gewesen.

Er brachte die Debatte in Gang: SPD-Ratsherr Guido Reil. Foto: Kerstin Kokoska

Alles begann vor fast genau vier Wochen mit einem WAZ-Interview, das starke Beachtung bis in die Bundesebene fand: Guido Reil, SPD-Hinterbänkler im Rat der Stadt, verwurzelt und politisch aktiv im alten Arbeiterstadtteil Karnap, sprach darin ungewöhnlich offen seine brennenden Sorgen um den Essener Norden an: Die Ansiedlung Tausender Flüchtlinge drohe die ohnehin mit reichlich Integrationspflichten und sozialen Problemen belasteten Stadtteile vollends zu überfordern; auch habe man mit vielen Migranten leider schon bisher nicht die besten Erfahrungen gemacht; und überhaupt läge die Kanzlerin falsch mit ihrem: „Wir schaffen das.“

Kommunalpolitik
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Die Vorsitzende der Essener SPD, Britta Altenkamp, ist am Freitag von ihrem Amt zurückgetreten. Altenkamps Begründung: Zu wenig Zeit.

Es war, als hätte jemand den Deckel von einem kochenden Pott gehoben. Guido Reil, von Beruf Steiger bei Prosper-Haniel, dem letzten Bergwerk des Ruhrgebiets, wurde von der Reaktion schier überwältigt. Die weitaus meisten feierten ihn „wegen seines Mutes“ wie einen Helden, andere verfluchten ihn – darunter die eigene SPD-Spitze. Britta Altenkamp, deren Stärke die respektvolle Kommunikation nicht ist, soll auf Reil eine knappe Stunde verbal eingedroschen haben. Die von ihr vorformulierte Rüge seiner vermeintlichen „Missetat“ scheiterte aber im Parteivorstand an Mitgliedern, die besser wussten als Altenkamp, wie große Teile der Essener Basis das Asylthema sehen: nämlich genau wie Reil.

Ein Demo-Aufruf und eine Entschuldigung

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Das wurde in den Wochen danach klar. Reil hatte vielen Genossen vor allem im Norden die Zunge gelockert. Als diese sogar eine Demo mit Straßenblockaden gegen die als ungerecht empfundene Verteilung von Flüchtlingen in Essen planten und es eines Machtworts der Ministerpräsidentin bedurfte, um diese wieder abzusagen, war Britta Altenkamp ein zweites Mal düpiert. Auch wenn die Nord-Genossen sich für den Demo-Aufruf („Der Norden ist voll“) entschuldigten, so hatten sie doch erneut enorme Aufmerksamkeit erhalten. Essen galt plötzlich bundesweit als Paradebeispiel für das Aufbegehren gegen ein Partei-Establishment, das in der Flüchtlingsfrage die Sorge der Basis kaltlässt.

Hinter all dem steht ein latenter Konflikt, nicht nur in der Essener Sozialdemokratie: Da ist zum einen die eher linke SPD der Lehr- und Sozialberufe, der Verwaltungseliten und der Sozialwissenschaftler, von denen manche die Politik zum Beruf machen. In der Flüchtlingsfrage sind sie offen, privat zuhause meist im kaum problembelasteten Essener Süden. Die 51-jährige Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp steht prototypisch für diesen Teil der SPD.

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Interview mit dem Essener SPD-Ratsherr Guido Reil über seine Skepsis gegenüber arabischstämmigen Flüchtlingen und der verdrucksten Debatte darüber.

Dagegen steht das schrumpfende klassische SPD-Milieu der Facharbeiter, Rentner, kleinen Selbstständigen und Verwaltungsangestellten. Pragmatische Kümmerer mit viel Lebenserfahrung, denen Ideologie und linke Heilslehren ebenso suspekt sind wie der Versuch, unliebsame Phänomene – etwa bei der teilweise gescheiterten Integration – zu beschweigen. Sie sind es, die die SPD im Ruhrgebiet groß gemacht haben, und hie und da sind sie in den Ortsvereinen etwa des Essener Nordens noch zu finden. Wollte man für einen Film diesen Typus besetzen – Guido Reil, Sozialdemokrat und Bergmann in der dritten Generation, hätte beim Casting beste Chancen.

Beide Flügel haben kaum Berührungspunkte

Beide Lebenswelten – und das ist für die SPD ein Problem – haben wenig miteinander zu tun. Die junge Polit-Elite hält den Typus Kümmerer für nützlich, aber ein bisschen dumm. Umgekehrt spotten Basis-Malocher über das aus ihrer Sicht arrogante Politologen-Gerede, das kein einziges Problem löse.

Schon weil die Reils immer weniger werden, gewinnen parteiintern meist die weit redegewandteren Altenkamps. In Essen war es wegen der Polarisierung der Flüchtlingskrise nun ausnahmsweise anders.

Frank Stenglein

Kommentare
07.02.2016
18:57
Essener SPD – eine zerrissene Partei mit zwei Lebenswelten
von sprichdichaus | #29

Mit den Worten ´´ Partei mit zwei Lebenswelten ´´ ist der Zustand der SPD richtig umschrieben. Die eine Seite mit dem Wissen um die Nöte der Bürger ,...
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Essener SPD – eine zerrissene Partei mit zwei Lebenswelten
Essener SPD – eine zerrissene Partei mit zwei Lebenswelten
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2016-02-06 08:15
Essen