Das Jobcenter Essen zahlt jährlich einen hohen sechsstelligen Betrag an Anwälte, die mit Erfolg gegen die Behörde geklagt haben. Einige Anwälte leben mittlerweile fast ausschließlich von Fehlern des Amtes. Sie sehen sich jedoch nicht als Abkassierer, sondern vielmehr als Helfer der Armen.
Essen.
Auch in Essen verdienen spezialisierte Anwälte offenbar gut an den Lücken im Hartz-IV-Gesetz und den Fehlern des Jobcenters. Jährlich muss das städtische Jobcenter fast eine Million Euro an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, weil es u.a. Widersprüchen stattgeben musste oder Verfahren vor Gericht verlor. Der überwiegende Teil dieser Summe gehe an Anwälte, so die Sozialverwaltung.
Ein interessanter Tummelplatz für Anwälte
Die Hartz-IV-Gesetze sind seit ihrer Einführung 2005 ein wirtschaftlich interessanter Tummelplatz für Anwälte, sagt ein Essener Jobcenter-Mitarbeiter. Das Gesetz wurde damals mit heißer Nadel gestrickt und ist seither mehr als 60 Mal geändert worden. Wegen vieler unklarer Regelungen muss die Justiz bis heute die Leitplanken ziehen. „Das Gesetz ist immer noch nicht ausgeurteilt“, sagt Sozialdezernent Peter Renzel.
Fehler beim Amt sind somit programmiert. Beim Sozialgericht Duisburg, das für Essen zuständig ist, heißt es: Die Fehler der Ämter nehmen seit Jahren zwar ab. Die Zahl der neuen Klagen zuletzt auch. Manche Anwälte würden jedoch wegen kleinster Beträge klagen, so Richterin Dina Schneider. Der Essener Anwalt Carsten Dams hält dagegen: „Man darf dabei nicht die Summen sehen, sondern die Folgen, wenn Menschen eine Leistung nicht erhalten.“
42 Prozent der Verfahren sind erfolgreich
Die Erfolgsaussichten der Kläger sind hoch. 2013 endeten 42 Prozent der Verfahren vor dem Duisburger Sozialgericht mit einem vollen oder einem Teilerfolg. Hinzu kommt: Auch das finanzielle Risiko der Kläger ist gering. Bei Klageerfolg zahlt das Jobcenter, ansonsten in der Regel die Justizkasse. Anwälte wie der Essener Jan Häußler sortieren in ihren kostenlosen Erstberatungen die Fälle vor. Im Grunde wisse er, mit welchem Widerspruch er Erfolg habe. Pro erfolgreichem Widerspruch stelle er dem Jobcenter 300 Euro in Rechnung.
Häußler und Dams gehören zu den Essener Anwälten, die sich fast ausschließlich mit Hartz-IV-Fällen beschäftigen und wie Häußler sagt, davon ganz gut leben können. Kollegen in anderen Rechtsbereichen verdienten zwar deutlich mehr. Um im Sozialrecht dennoch auf sein Geld zu kommen, müsse er viele Verfahren annehmen. Juristische Fließband-Arbeit sei das.
Eine Handvoll Anwälte lebt fast ausschließlich davon
Nach Informationen der WAZ gibt es in Essen eine Handvoll Anwälte, die das Jobcenter besonders häufig beschäftigen. Häußler und Dams dürften dazu zählen, ebenso die Anwältin Gabriele Junker. Nach Auskunft der Stadt sind 2013 rund 6000 Widersprüche gegen das Jobcenter eingereicht worden. Etwa die Hälfte war erfolgreich. Emsige Anwälte wie Dams bringen es auf 600 Widersprüche im Jahr.
Dams und Häußler sehen sich nicht als Abkassierer sondern als Helfer der Armen dieser Stadt. „In unseren kostenlosen Beratungen leisten wir auch Dinge, die Aufgabe des Jobcenters wären“, so Dams. Häußler geht noch weiter: Er habe den Eindruck, dass die Stadt Bedürftige bewusst nicht über deren Ansprüche aufkläre und somit Geld spare. Die Anwaltskosten seien dann das kleinere Übel.
