Als der Oberbürgermeister im kleinen Kreis die Finanzspitze für die Stadtwerke vorstellte, berichtete er von einem kleinen Funken Hoffnung, der die Not noch etwas lindern könnte: ein neues Gesetz für die Kraftwärmekopplung (KWK), mit dem Gaskraftwerke, die Strom und Wärme produzieren, subventioniert werden. Der Bundeswirtschaftsminister stehe im Wort, erzählte Sören Link: Im persönlichen Gespräch in Berlin habe Sigmar Gabriel ihm die Novellierung zusagt. „Die KWK-Förderung kommt“, zitierte der OB seinen Parteigenossen. Das Gesetz solle noch in diesem Jahr eingebracht werden.
„Die Förderung kommt“:Aber reicht sie auch?
Daran besteht auch wenig Zweifel. Allerdings: Wie es derzeit aussieht wird die von Gabriel beabsichtigte KWK-Ergänzung nicht dazu führen, dass sich die Stromproduktion in dem modernen Gaskraftwerk Wanheim wieder zur sprudelnden Geldquelle wandelt. Und: Was Gabriel bisher in seinem Eckwertepapier vorgestellt hat, dürfte die Abschaltung eines der beiden Kraftwerke in Duisburg weiter zementieren.
Zwar würde die KWK-Förderung auch das 2005 für rund 100 Millionen Euro gebaute Gaskraftwerk in Wanheim umfassen: Denn neben neuen Anlagen sind auch hocheffiziente, gasbetriebene Bestandsanlagen berücksichtigt. Sie sollen ab 2016 aber nur mit 1,2 Cent pro Kilowattstunde subventioniert werden, zudem ist diese Förderung bis 2019 sowie in der Höhe gedeckelt.
Stadtwerke fordern 2 Cent,Gabriel plant mit 1,2 Cent
Die Duisburger Stadtwerke fordern dagegen in ihrer Stellungnahme zum sogenannten Grünbuch des Ministeriums einen Zuschlag von mindestens zwei Cent. Nur dann könnte „ein zumindest kostendeckender Betrieb“ erreicht werden, heißt es in dem siebenseitigen Papier, das der örtliche Versorger Ende Februar nach Berlin geschickt hatte. Ansonsten hätten die Kraftwerke „faktisch keinen Wert mehr“, müssten abgeschrieben werden, womit „Vermögenswerte von Stadtwerken und Städten vernichtet“ würden.
Immerhin: Auch der für 12 Millionen Euro geplante Fernwärmespeicher könnte in den Subventions-Genuss rutschen. Laut des Gabriel-Papiers soll es eine 30-prozentige Förderung für Wärmespeicher geben, die Baukostensumme je Einzelprojekt wurde auf 10 Mio Euro verdoppelt. Aber: Der Fördertopf dafür umfasst gerade einmal 20 Mio Euro im Jahr. Die Stadtwerke wollen den riesigen Warmwasser-Speicher bauen, um flexibler reagieren können. Derzeit wird das Kraftwerk nur in den kalten Monaten hochgefahren, wenn die Haushalte Fernwärme benötigen. Der Strom ist eher ein Abfallprodukt. Das Verhältnis soll sich in Zukunft umkehren, ohne Förderung ist das aber nicht möglich.
An der Stilllegung des Kohlekraftwerks in Hochfeld, das ohnehin für Ende 2017 geplant ist, wird dagegen kein Weg vorbei führen.Womöglich kommt ein früheres Abschalten sogar günstiger. Denn Gabriel will einen „nationalen Klimaschutzbeitrag“ für Kohle-Kraftwerke einfordern, wenn diese über eine bestimmte Freigrenze hinaus Kohlendioxid ausstoßen. Eine Strafe von 20 Euro pro Tonne sollen Betreiber ab 2017 zahlen.
Pläne zementieren Stilllegung und stoßen auf Widerstand
Mit seinen Plänen stößt Gabriel allerdings auf breiten Widerstand: In Berlin gingen am Wochenende vor allem Mitarbeiter der Braunkohle-Reviere bei einer Groß-Demo auf die Straße, auch die NRW-Landesregierung stellt sich gegen die Pläne, fordert bis 2020 einen Ausbau des KWK-Anteils auf 25 Prozent, Gabriels Pläne sehen nur 18 Prozent vor.
Kurios: Als vor einigen Jahren an der Duisburger Stadtgrenze ein Steinkohle-Kraftwerk im Uerdinger Chempark gebaut werden sollte, sprach sich Gabriel, damals noch als Bundesumweltminister, für den geplanten 800-Megawatt-Kohlemeiler aus. „Wir brauchen neue Steinkohlekraftwerke, um alte Werke zu schließen“, sagte Gabriel damals und prophezeite, dass in einigen Jahren nur solche mit neuer Technik wirtschaftlich sein würden. Heute wird man froh sein, dass man der Einschätzung des Bundesumweltministers am Ende doch nicht gefolgt ist und die Pläne für den neuen Kohlemeiler schließlich ebenso versandeten wie die danach folgenden für ein Gas- und Dampfkraftwerk.
In Duisburg wird Gabriel mit seiner KWK-Förderung aber wohl zumindest ein Kraftwerk retten: Die Subventionierung ist in dem Strategiepapier für den Konzernumbau bereits eingepreist. Ohne KWK-Förderung würde es auch das Gaskraftwerk in Wanheim bald nicht mehr geben. Nach jetzigem Stand verlängert sich die Lebensdauer zumindest bis 2019.