Warum Duisburg beim Kita-Streik kein Geld zurückzahlt

An der Warnstreik-Demonstration am 27. März beteiligten sich in Duisburg 600 Erzieherinnen und Erzieher.
An der Warnstreik-Demonstration am 27. März beteiligten sich in Duisburg 600 Erzieherinnen und Erzieher.
Was wir bereits wissen
Die Stadt Duisburg zahlt den vom Kita-Streik betroffenen Eltern weder Beiträge noch Essensgeld zurück. Hagen versucht, einen anderen Weg zu gehen.

Duisburg.. Die vom Kita-Streik ab kommenden Montag betroffenen Eltern erhalten von der Stadt Duisburg für die Streiktage weder die Beiträge noch das Verpflegungsgeld zurück. Das erklärte Pressesprecherin Gabi Priem am Freitag.

„Da wir zur Erstattung der Beiträge nicht gesetzlich verpflichtet und Stärkungspakt-Kommune sind, dürfen wir die Beiträge auch gar nicht erstatten. Eine Erstattung der Beiträge im Streikfall wäre eine „freiwillige Leistung“. Uns ist derzeit untersagt, solche freiwilligen Leistungen zu zahlen“, sagte Gabi Priem.

Erstattung wäre freiwillige Leistung

Gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Verpflegungsentgelte auf das Jahr kalkuliert und auch während der Schließungszeiten zu entrichten. „Eine Erstattung dieser Entgelte im Streikfall wäre ebenfalls eine freiwillige Leistung“, betonte die Sprecherin.

Kita-Streik

Beim mehrwöchigen Erzieher-Streik 2009 hatte Duisburg Beiträge und Essensgeld ab dem fünften Streiktag erstattet. „Wir haben das schon bei früheren Streiks in Tagesstätten so gehandhabt“, sagte damals der Jugendamtsleiter und heutige Dezernent Thomas Krützberg.

Duisburg ist seit 2011 im Stärkungspakt

Seitdem hat sich die finanzielle Situation der Stadt weiter verschlechtert. Duisburg ist seit 2011 im Stärkungspakt. Der Hagener Stadtrat (auch Stärkungspakt-Kommune) beschloss am Donnerstag, die Beiträge ab dem elften Streiktag zu erstatten. Die dortige Verwaltung sieht dafür aber rechtliche Schwierigkeiten.

Wie hoch die täglichen Einsparungen (z. B. Gehälter) sind, konnte Priem nicht sagen: „Wir wissen ja noch nicht, wie viele Erzieherinnen streiken.“ In Dortmund wird mit rund 180 000 Euro Einsparung gerechnet, in Köln sollen es etwa eine halbe Million Euro sein – täglich.

1190 Beschäftigte in 79 städtischen Einrichtungen

In allen 79 städtischen Einrichtungen – mit 1190 Beschäftigten – wird ab Montag unbefristet gestreikt. Betroffen sind 7720 Kinder.

Vom 8. bis 22. Mai werden etwa 40 Notgruppen für rund 650 Kinder eingerichtet. Eltern können sich bei den Kita-Leitungen melden, die versuchen, einen Notplatz zu vermitteln. Die Plätze sind berufstätigen Alleinerziehenden sowie Eltern, die beide berufstätig sind, vorbehalten. „Eine Bescheinigung durch den Arbeitgeber ist erforderlich“, sagte Pressesprecherin Priem.

Kulant zeigt sich die Stadtverwaltung. „Wir stehen als städtischer Arbeitgeber für pragmatische Lösungen. Sollte es keinen anderen Weg geben, ist es völlig in Ordnung, wenn Eltern ihre Kinder mit zum Arbeitsplatz nehmen. Ich fände es toll, wenn sich dieser Haltung auch viele andere Arbeitgeber anschließen würden“, so Oberbürgermeister Sören Link.