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Pass-Affäre bei den Bürgerdiensten

Spekulationen um 750 verschwundene Blanko-Ausweise

26.02.2016 | 02:40 Uhr
Zum verschwundenen Blanko-Ausweis bei den Bürgerdiensten gab es im Rechnungsprüfungsausschuss wenig neue Informationen.
Zum verschwundenen Blanko-Ausweis bei den Bürgerdiensten gab es im Rechnungsprüfungsausschuss wenig neue Informationen.Foto: Dieter Menne

Dortmund.  Zum verschwundenen Blanko-Ausweis bei den Bürgerdiensten hat es im Rechnungsprüfungsausschuss am Donnerstag wenig Aufklärung gegeben. Dafür kursiert in der Stadtverwaltung eine neue Zahl von unauffindbaren Vordrucken: 750 die Stückzahl, die als komplettes Paket von der Bundesdruckerei kommt.

Offiziell bestätigt wird diese Zahl allerdings nicht. Stattdessen bat Jutta Seybusch, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes, die Politiker im Ausschuss um Geduld. Angaben zu möglichen Dimensionen verschwundener Ausweispapiere seien jetzt noch zu früh, so Seybusch. "Dass es in der Vergangenheit Lücken gegeben hat, liegt auf der Hand", sagte sie, doch Ergebnisse werde es erst zur nächsten Sitzung geben. Die ist am 23. Juni.

In der nächsten Woche wollen die Rechnungsprüfer eine Inventur aller vorläufigen Ausweispapiere seit 2010 abgeschlossen haben, wie berichtet handelt es sich um in 90.000 Dokumente. Zunächst habe man seit Ende Januar die Inventuraktivitäten der Bürgerdienste nach Bekanntwerden des Ausweis-Fundes begleitet, berichtete Seybusch. Erst seit dem 10. Februar führe man vom Rechnungsprüfungsamt eine eigene und umfassende Untersuchung durch.

Das von den Bürgerdiensten seit Langem eingesetzte Software-Verfahren und ein zunächst eingeschränkter Zugriff auf die Datenbank erschwerten die Prüfung, berichtete Seybusch. Entsprechende Zugänge mussten erst vom Systemhaus der Stadt geschaffen werden.

Die Revisoren hätten angefangen, alle Lieferscheine der Bundesdruckerei abzugleichen mit den Papieren, die bereits im IT-System hinterlegt sind, und denen, die im Tresorraum lagern. Von den rund 90.000 zu prüfenden Dokumenten gelten 80.000 aus vorläufig ausgegeben, 10.000 werden im System als Rohlinge ausgewiesen. Der Abgleich erfolgt nach Seriennummern.

Der Abschluss der Inventur sei aber nicht das Endergebnis, betonte die Chefin der Revisoren. Anschließend müsse man alle Vordrucke mit unklarem Verbleib den einzelnen 110 Beschäftigten zuordnen, die Zugriff auf diese Ausweispapiere haben und die auch in den neun Bezirksverwaltungsstellen sitzen. Erst am Ende dieser Untersuchung, so Seybusch, stelle sich für sie ernsthaft die Frage, ob die Sache ein Fall für den Staatsanwalt ist.

Die Grünen wollten wissen, ob die bekannt gewordenen Lücken nun geschlossen sind. Dazu erklärte Peter Spaenhoff, Leiter der Bürgerdienste, am 25. Januar sei eine neue Dienstanweisung herausgegeben worden, "mit der lückenlose Kontrollen möglich sind."

Gaby Kolle

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Spekulationen um 750 verschwundene Blanko-Ausweise
Spekulationen um 750 verschwundene Blanko-Ausweise
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2016-02-26 02:40
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