Rechte Gewalt

Dortmund.Die Polizei hat die Nazi-Demo am 4. September in Dortmund verboten. Am Mittwoch war ein Rechtsextremer (19) festgenommen worden, der lebensgefährliche Sprengsätze gebaut und möglicherweise in Dortmund verteilt hat.

Die Nachricht vom Verbot der Nazi-Demo am Samstag kam unvermittelt – aber offenbar nicht ohne Grund: Am Mittwoch hat die Polizei in Aachen einen 19-jährigen Rechtsextremen festgenommen, bei dem lebensgefährliche Sprengsätze gefunden worden waren. Das teilte Dortmunds Polizeipräsident Hans Schulze am Donnerstagmittag auf einer Pressekonferenz mit, auf der die Polizei eigentlich „nur“ über die Demos und Veranstaltungen am Samstag informieren wollte.

„Die Demonstration wäre ein nicht kalkulierbares Risiko“

Auffällig geworden sei der junge Aachener bei der Demo am 1. Mai in Berlin, als bei einer Kontrolle hochgefährliche Sprengsätze gefunden worden waren. In den vergangenen Tagen habe er sich auch in Dortmund aufgehalten und stehe in engem Kontakt zu den Anmeldern der rechten Demo. Unter anderem war er am Überfall auf die linke Szenekneipe Hirsch-Q beteiligt und gehörte zu den fünf Festgenommenen. Die Polizei geht davon aus, dass er auch bei der Demo am Samstag beteiligt sein würde. Und selbst wenn nicht: Die Sprengsätze sind gebaut und womöglich bereits verteilt. Die Behörden erwarten 1500 rechtsgesinnte Teilnehmer – 40 Gegenveranstaltungen sind angemeldet.

„Die Demonstration wäre ein nicht kalkulierbares Risiko. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Menschen zu Tode kommen“, so Polizeipräsident Schulze. „Wir haben hier eine neue Qualität von gefährlichem Sprengmaterial – deutlich gefährlicher als die Sprengsätze bei der Demo in Dortmund 2008, weil sie mit Glassplittern und Schwarzpulver versetzt sind.“

Sprengsätze im Dortmunder Stadtgebiet deponiert?

Ob bereits Sprengsätze im Dortmunder Stadtgebiet deponiert oder unter den Gesinnungsgenossen verteilt wurden, weiß die Polizei bislang nicht. „Die Entwicklung ist noch ganz frisch – aber wir werden mit Sicherheit intensiv nach dem Sprengmaterial suchen“, so Schulze.

Die für Freitag geplanten Veranstaltungen der Rechten – wie das Rockkonzert auf der Kampstraße/Katharinenstraße – seien von dem Verbot der Samstags-Demo nicht betroffen. Zu befürchten sei daher, dass sich die Zahl der Teilnehmer der Freitagsveranstaltungen durch die Absage am Samstag deutlich erhöht, auf rechter wie auf linker Seite.

Demo gegen das Demo-Verbot am Hbf

Am Abend trafen sich dann rund 60 Nazis an der Katharinentreppe am Hauptbahnhof, um spontan gegen das Demoverbot zu demonstrieren. Zuvor hatten sie eine (lange angemeldete) Kundgebung in Dorstfeld abgehalten. Ebenso viele Gegendemonstranten - unter anderem von Linken und Grünen - hielten lautstark dagegen. Alles verlief friedlich.

Schon im vergangenen Jahr hatte die Polizei den rechten Demonstrationszug kurz vorher abgesagt. Erst am Abend zuvor erlaubten die Behörden dann eine stationäre Veranstaltung am Parkplatz Speestraße am Hafen, die die Polizei weiträumig abriegelte. Statt der erwarteten über 1000 Teilnehmer kamen damals nur knapp 700.

Katrin Figge