Kauf von RWE-Aktien beschlossen
22.08.2009 | 01:09 Uhr 2009-08-22T01:09:00+0200Die Stadt und die Dortmunder Stadtwerke (DSW) kaufen Aktien der RWE AG für über 103 Mio Euro.
Das ist beschlossene Sache, obwohl sich der neue Rat der Stadt Dortmund erst in seiner Sitzung am 26. November 2009 mit dem Aktien-Deal befasst.
In einer Dringlichkeitsentscheidung hat OB Dr. Gerhard Langemeyer das Geschäft bereits getätigt, dass die Aktien betrifft, die die WestLB verkaufen will (WAZ berichtete). Die Stadt Dortmund kauft nur einen kleinen Anteil RWE-Aktien (für 17 508,34 Euro) und läßt das Geschäft über die KEB-Holding AG finanzieren. Diese Holding hält kommunalen Aktienanteile, auch die der DSW. Die DSW kauft Aktien für 103 Mio Euro: zunächst für 63 Mio Euro. Dem folgt ein weiterer Kauf bis spätestens 2014 über 40 Mio Euro
Mit dem Kauf soll der Anteil der Kommunen von über 15 % an der RWE AG gehalten werden - aus Steuerspargründen und um Einfluss auf die Geschäftspolitik der RWE AG zu behalten.
Gegen die Entscheidung von OB Langemeyer (SPD) und CDU-Fraktions-Chef Hengstenberg regt sich Widerstand bei FDP und Grünen.
„Völlig überflüssig”, winkt Dr. Annette Littmann, Frontfrau der FDP, ab. Das Argument, der kommunale RWE-Anteil werde stabilisiert, sei nur vorgeschoben. „Hier geht es wohl mehr darum, Aufsichtsratsposten für OB mit lukrativen Nebeneinkünften zu sichern. Die gibt's vor allem für gewichtige Anteilseigner.”
Ausgebootet müssen sich die Grünen fühlen, ohne die die SPD im Rat keine Mehrheit hat. „Ärgerlich”, reagiert Fraktions-Chef und OB-Kandidat Mario Krüger: „Mir kann keiner erzählen, dass die Fakten, die zu dieser Entscheidung führten, am 6. August noch nicht bekannt waren. In der Sondersitzung hätte der OB den Rat abstimmen lassen können.” Hintergrund: Die Unterschriften Langemeyers und Hengstenbergs greifen der Beschlussfassung des neuen Rates am 26. November vor.
Littmann wie Krüger halten auch das Argument für vorgeschoben, das Schachtelprivileg - wer zumindest 15 % hält, zahlt von der Dividende keine Gewerbesteuer - müsse gerettet werden. Littmann: „Selbst wenn alle WestLB-Aktien an Dritte gingen, bliebe die kommunale Schachtel groß genug.” Und Krüger weist darauf hin, dass die Schachtel auch zu erhalten sei, „indem man sich mit privaten RWE-Aktionären zusammentut”.
Für Dr. Littmann ist das anvisierte „Geschäft” keineswegs so risikolos, wie von OB Langemeyer und DSW-Chef Pehlke behauptet. Sie spricht von einer „riskanten Spekulation auf Aktien- und Zinskurse”. Die RWE-Dividende habe zeitweise auch schon mal unter dem Zinsniveau gelegen.
Dass der noch tiefere Einstieg Dortmunds bei der RWE AG Gespräche über eine Fortsetzung der rot-grünen Kooperation im Rat erschwert, räumt Krüger ein. „Die SPD hat im November zumindest dem Grunde nach beschlossen, RWE bei DEW herauszukaufen und die DEW zu Rekommunalisieren. Wie verträgt sich das mit dem Bestreben von Langemeyer und Pehlke, die Abhängigkeit von RWE weiter zu erhöhen? Was machen wir denn, wenn Essen, Bochum oder der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ihre RWE-Aktien abstoßen wollen? Steigen wir dann jedesmal ein und greifen unsere Rücklagen noch weiter an?”
14:09
Dieser Schritt von Langemeyer ist ungeheuerlich, gerade wenn man bedenkt, dass die Sache bereits seit Mitte Juni durch die Presse geht. Es hat eine Ratssitzung Ende Juni gegeben, eine Sondersitzung Anfang August und es wird, wie ich heute der Presse entnahm, zusätzlich noch eine Ratssitzung in alter Besetzung am 17. September geben. Gelegenheiten also genug, die Kaufabsicht dem gewählten Rat der Dortmunder Bürger und Bürgerinnen vorzutragen und diese zur Diskussion zu stellen.
Dieser Herr ist an Selbstherrlichkeit und Anmaßung kaum zu überbieten, und man kann nur hoffen, dass das noch ein Nachspiel haben wird (auch wenn ihm das als scheidendem OB vielleicht nicht mehr richtig wehtut – er wird das mitkalkuliert haben).
Es geht hier nicht gerade um Peanuts, sondern um mehr als Zwanzigfache des Jahresüberschusses der Stadtwerke, wenn man das Ergebnis für 2008 zugrundelegt. Also alles alles per Pump laufen!
Hier ist öffentlicher Widerspruch gefragt . Wo bleibt der Protest der DSW-Beschäftigten, wo der vom Bündnis DEW kommunal? Spätestens am 17.9. sollten wir vor dem Rathaus stehen, und deutlich machen: So gehts nicht, Herr Langemeyer!!
Heiko Holtgrave
AKOPLAN - Institut für soziale u. ökologische Planung e.V.
01:04
Interessen- und Machtpolitik vom Feinsten. Klar - der RWE-Aufsichsrat und noch-OB Langemeyer zeichnet in eigener Sache. Und die Grünen - besser mal die Klappe halten, da sie aufgrund der bisherigen Politik und Beschlüsse mit in der Verantwortung stehen. Für wie dumm halten die Spitzen der Verwaltung, Politik und DSW eigentlich den Rat und die Bürger wirklich? Retorische Frage - zugegeben: Für ungeheuer dämlich und träge .....
14:43
In einer Dringlichkeitsentscheidung hat OB Dr. Gerhard Langemeyer das Geschäft bereits getätigt, dass die Aktien betrifft, die die WestLB verkaufen will (WAZ berichtete).
Was der Artikel verschweigt: Langemeyer sitzt im Aufsichtsrat der RWE
Interessanter Artikel (wenn auch schon etwas älter) zum Thema findet sich bei den Ruhrbaronen:
a) www.ruhrbarone.de/die-macht-aus-dortmund/
b) www.ruhrbarone.de/dortmund-vs-rwe/
09:27
Diese Finanzexperten bei den DSW können natürlich diese Summe gar nicht aufbringen, sondern müssen das Aktienpaket komplett auf Pump bezahlen. Die Rendite aus den RWE-Aktien muss also höher liegen, als die Zinsen für die Banken, damit sich das überhaupt rechnet. Von Rückzahlung der Kredite war da noch gar nicht die Rede.
04:52
Steigen wir dann jedesmal ein und greifen unsere Rücklagen noch weiter an?
Nein, Herr Krüger. *Sie* und ihre Umfallerpartei drehen auch weiter nur an dem *kleinen* Rädchen mit Namen öffentliches Rummoppern, um bloß die Machtbeteiligung nicht zu verlieren.
Dieses kumpelige uns können Sie sich in die Haare schmieren, denn Ihnen war die Lage am 6. August ebenfalls so klar, dass Ihnen nun jeder zukünftiger Mehrheits-Inhaber Schwanzkneifen vorwerfen wird. Diese 106 Millionen Verlust für den Konzern DSW21 und die Folgen für Großprojekte und Gebühren hat Ihre Fraktion komplett mit zu verantworten!