Staatsschutz identifiziert rechte Gewalttäter von Bochum

Nach dem brutalen Überfall auf drei junge Männer am 25. September am S-Bahnhof-Langendreer hat der Staatsschutz der Polizei „mehrere Tatverdächtige ermittelt und identifiziert“. Das erklärte am Freitag ein Polizeisprecher auf Anfrage der WAZ. Sie würden der rechten Szene angehören und aus Bochum und Essen kommen. Damals hatte eines der Opfer einen Nasenbeinbruch erlitten und musste drei Tage im Krankenhaus liegen. Ob die Opfer der linken Szene angehören, dazu wollte die Polizei keine Stellung nehmen. Wohl aber: „Die Tat schätzen wir als politisch motiviert ein.“ In Kürze werden die Akten an die Staatsanwaltschaft übergeben. Diese entscheidet, ob Anklage erhoben wird.

Unterdessen liegt auch eine Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Carina Gödecke zur rechten Gewalt in Langendreer vor. Für das Jahr 2011 sind demnach insgesamt elf rechts motivierte Gewaltdelikte verzeichnet. Hinzu kommen insgesamt 135 weitere Delikte. Das Gros davon machen das Verwenden von verfassungsfeindlichen Symbolen und Verteilen entsprechender Propaganda aus.

Verfassungsschutz schweigt

Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu rechtsextremen Aktivitäten in Bochum, insbesondere ihre Aktivitäten und Verbindungen können durch die Landesregierung nicht dargelegt werden. So heißt es in der Antwort des NRW-Innenministeriums auf die die Anfrage der Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke.

Zur Begründung heißt es in der Antwort: „Spezifische Aussagen über Vereine auf kommunaler Ebene sind daher nicht überall in gleicher Weise möglich. Sie würden Beobachtungsschwerpunkte des Verfassungsschutzes offenlegen.“ Gleichwohl gebe es aufgrund von vorliegenden Anhaltspunkten auch die Beobachtung extremistischer Organisationen und eine „Informationserhebung“ auch regional.

Zur Frage des Schutzes und der Prävention teilt das Land mit, dass noch Anfang dieses Jahres ein Vortrag zum Thema „Erlebniswelt Rechtsextremismus“ durch einen Referenten des Verfassungsschutzes in Langendreer stattfinden werde. Zusätzlich zum bereits gegründeten Runden Tisch in Langendreer, die Ordnungspartnerschaft, die Opferberatungsstelle „Back-Up“ sei auch die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ eingebunden.

Bernd Kiesewetter, Michael Weeke