Das aktuelle Wetter NRW 15°C
Reichsbürger

Wie "Reichsbürger" Justiz und Behörden in NRW ausbremsen

04.12.2015 | 05:40 Uhr
Wie "Reichsbürger" Justiz und Behörden in NRW ausbremsen
Mit ellenlangen Erklärungen und Beschwerden durch die Instanzen versuchen Reichsbürger und ähnlichen Gruppen, die deutsche Justiz zu lähmen.Foto: dpa

Essen.  Die Reichsbürger und ähnliche Gruppen erkennen den deutschen Staat nicht an - und belästigen Justiz und Behörden in NRW mit absurden Forderungen.

Eigentlich war es ein ganz normaler Fall. Doch trotzdem erzählt man sich am Amtsgericht in Duisburg-Hamborn auch drei Monate nach der Verhandlung noch die Geschichte von dem Mann, der seine Telefonrechnung nicht bezahlt hat. Das liegt daran, dass er der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" angehört.

Zu den Reichsbürgern und ähnlichen Gruppierungen gehören Menschen, die davon überzeugt sind, dass die Bundesrepublik Deutschland kein Staat ist. Der Verfassungsschutz beobachtet einige Anhänger dieser Szene, die sie dem rechtsextremen Spektrum zuordnen, schon seit einiger Zeit. Viele der Reichsbürger halten Deutschland für eine Firma, sprechen häufig von der "Deutschland GmbH". Der letzte legitimierte Staat auf deutschem Boden war ihnen zufolge das deutsche Kaiserreich: Deshalb der Name "Reichsbürger". Dementsprechend trat der Mann auch vor dem Amtsgericht in Hamborn auf. "Er wollte die Legitimation von Richter und Gericht nicht anerkennen", sagt Michael Meyer, Geschäftsführer des Amtsgerichts.

"Kaum ein Richter, der noch nicht mit Reichsbürgern zu tun hatte"

Weil der Mann sich als Reichsbürger fühlte, konnte oder wollte er dem Gericht auch keinen gültigen Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland vorlegen. Gleiches galt für den Mann, den er statt eines Anwalts als rechtlichen Vertreter mitbrachte. Er gehörte ebenfalls zur Reichsbürger-Szene. "Beide konnten sich nicht ausweisen. Folglich konnten sie ihre Sache auch vor Gericht nicht verteidigen." Mittlerweile wurde der Mann rechtskräftig verurteilt.

Protest
Warum dieser Protestler sein Kennzeichen nicht drehen darf

Aus Protest gegen alles und jeden ruft ein Facebook-Nutzer zu kollektivem Nummernschild-Dreh auf: Das könnte für ihn jetzt teuer werden.

Solche Fälle sind in NRW längst keine Ausnahme mehr. "Es gibt wohl kaum einen Richter in NRW, der noch nicht mit Reichsbürgern oder ähnlichen Gruppierungen zu tun hatte", sagt Marcus Strunk, Sprecher des NRW-Justizministeriums: "Diese Leute wollen die deutsche Rechtsprechung nicht anerkennen." Dadurch weiteten sich Bagatellverfahren für Justiz und Behörden häufig zu Papierkriegen aus, so Strunk. Bisweilen würden Beschuldigte auch Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Richter oder Staatsanwälte einlegen.

Fantasiegerichtsstände im "Freistaat Preußen"

"Es kommt immer wieder vor, dass diese Leute mit ihren Beschwerden durch die Instanzen ziehen", sagt Strunk - teilweise stellen die Reichsbürger dabei absurde Forderungen: "Es kommt schon vor, dass ein Strafbefehl von wenigen Hundert Euro mit einer irrsinnigen Schadenersatzforderung in Millionenhöhe beantwortet wird." Mitunter werden dabei Fantasiegerichtsstände mit Adressen im "Freistaat Preußen" angegegeben.

Das glauben die Reichsbürger

Reichsbürger und vergleichbare Gruppierungen wie die Germaniten oder die Anhänger des "wiedergegründeten" Freistaats Preußen glauben, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiert oder keine völkerrechtliche Legitimation hat. Die meisten Anhänger der Szene halten das deutsche Kaiserreich für den letzten legitimen Staat auf deutschem Boden, andere berufen sich auf die Weimarer Republik. Viele der Anhänger halten die BRD für eine Firma, die sogenannte "BRD GmbH". Ihre Thesen versuchen sie mit verschiedenen Argumenten zu belegen, die allesamt entkräftet werden können. Hier ein paar Beispiele:

1. Der Personalausweis:

Laut den Reichsbürgern deutet das Wort "Personal" in "Personalausweis" darauf hin, dass die BRD eine Firma ist und die Bewohner ihr "Personal". Was die Theoretiker übersehen: "Personal" ist ein sogenanntes homonymes Wort, also ein Wort mit mehreren Bedeutungen. Es heißt in diesem Fall nicht Personal im Sinne von Angestellten, sondern bezieht sich als Adjektiv schlicht auf das Wort Person. Es meint: Die Person betreffend, der der Personalausweis gehört.

2. Die Schwungfedern des Bundesadlers:

Auf dem Personalausweis ist der Bundesadler mit sieben Schwungfedern pro Flügel abgebildet. Auf der Hülle des Reisepasses hat er hingegen nur sechs. Reichsbürger und andere Verschwörungstheoretiker leiten daraus ab, dass die BRD nicht anerkannt wird: Denn um ins außereuropäische Ausland zu fahren, wofür man den Reisepass braucht, müsse der Reisende offenbar den Bundesadler mit sechs Flügeln vorzeigen. Den gab es zuletzt in der Weimarer Republik, sagen die Reichsbürger. Das Bundesinnenministerium indes sagt: "Der auf der Außenseite des Einbandes des Reisepasses befindliche Bundesadler wurde als Muster für Zierschmuck mit sechs Schwingen von Siegmund von Weech, München, entworfen. Er ziert seit 1952 den Reisepass der Bundesrepublik Deutschland. Es handelt sich lediglich um die unterschiedliche Darstellung des Bundesadlers." Der Bundesadler auf der Passhülle hat demnach nur einen Zierde-Charakter - der Bundesadler im Inneren des Passes, also dem Teil, der an jeder Grenzkontrolle eine Rolle spielt, hat sieben.

3. Die Sache mit der Umsatzsteuer:

Ein sehr beliebtes Argument der Reichsbürger für ihre Idee, Deutschland sei eine Firma, ist: Der Bundestag hat eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Die haben sonst nur Unternehmen. Also ist Deutschland ein Unternehmen. Was die Reichsbürger übersehen: Die meisten Behörden und Ministerien haben eine solche Nummer. Denn auch Behörden und Ministerien können Auftraggeber sein und zum Beispiel Büromaterial bestellen oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Die Auftragnehmer wiederum benötigen eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, um Rechnungen ausstellen zu können, wenn sie zum  Beispiel vorsteuerabzugsberechtigt sind.

Es habe sogar schon Fälle gegeben, bei denen beschuldigte Reichsbürger oder Anhänger ähnlicher Gruppierungen Kameras in Gerichtssäle geschmuggelt hätten: "Wir haben da schon viel erlebt. Selbst in Brillen versteckte Kameras", sagt Strunk. Mit ihren Aufnahmen wollen die Beschuldigten die angebliche Ungerechtigkeit der Justiz offen legen. Doch selbst wenn ein rechtskräftiges Urteil gefällt wird, haben die Behörden weiterhin Ärger.

"Diese Leute treten Gerichtsvollziehern gegenüber meistens sehr resolut auf", sagt Ministeriums-Sprecher Strunk. In Berlin etwa waren jüngst Reichsbürger auf eine Gerichtsvollzieherin losgegangen, die einem Lokalinhaber den Gashahn abdrehen wollte, weil er seine Rechnungen schon lange nicht mehr gezahlt hatte. Als später die Polizei eintraf, skandierten die Reichsbürger Sätze wie "BRD ist eine Firma" und beschimpften die Polizeibeamten als Nazis.

Umgedrehtes Nummernschild als Protest gegen alles und jeden

Auch an anderen Amtsgerichten, unter anderem in Oberhausen, Düsseldorf, Kleve und Wuppertal, sind die Reichsbürger bekannt. "Vereinzelt in Strafsachen und mehr noch in Ordnungswidrigkeitenverfahren gehen bei uns Schreiben nach Zustellungen von Anklagen, Strafbefehlen oder Ladungen ein", sagt Richterin Carmen Schlosser vom Amtsgericht Wuppertal. In diesen Schreiben werde dann die Legitimität der Justiz sowie die Geltung der Gesetze bestritten. "Die Richter werden auch aufgefordert, sich mittels Ernennungsurkunde auszuweisen. Ich weise die Absender dann darauf hin, dass eine derartige Ausweispflicht nicht besteht und weitere Fragen in den mündlichen Verhandlungen geklärt werden können", so Schlosser. Zu den Verhandlungen würden die Reichsbürger in Ordnungswidrigkeitenverfahren allerdings regelmäßig nicht erscheinen.

In Essen fiel zuletzt sogar ein Autofahrer auf, der aus Protest gegen den Staat sein Autokennzeichen auf den Kopf gedreht hatte . Auf diese Weise wolle er unmissverständlich zeigen, dass er diese "Politik und Un-Rechtsprechung nicht hinnehmen" werde, teilte er auf Facebook mit. Sein Argument: In keinem Gesetz stehe, dass man das Nummernschild nicht umdrehen dürfe. Immer wieder argumentieren BRD-Leugner mit scheinbaren juristischen Spitzfindigkeiten, übersehen aber meist wichtige Details. So auch in diesem Fall.

"Preuße" wollte sich Kalaschnikow besorgen

"Das ist eine Ordnungswidrigkeit", sagt ein Sprecher der Essener Polizei. Paragraph 10 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung sowie Paragraph 23 der Straßenverkehrsordnung schreiben genau vor, wie so ein Nummernschild angebracht werden muss. Fakt ist: Es muss stets gut lesbar sein, was auf ein umgedrehtes Kennzeichen schlichtweg nicht zutrifft. Manche Reichsbürger fallen allerdings wegen weit schwerwiegenderer Vergehen auf.

Songcontest
Xavier Naidoo wehrt sich gegen „Reichsbürger“-Vorwürfe

Xavier Naidoo wurde als homophob und fremdenfeindlich bezeichnet. Diese Kritik lässt er nicht auf sich sitzen und erhält Unterstützung.

Anfang des Jahres etablierte sich eine Gruppe des sogenannten "Freistaat Preußen" im ostwestfälischen Kreis Höxter. Sie versahen ihre Autos mit eigenen Kennzeichen, brachten am Briefkasten ihres mehrere Hektar großen Grundstücks den Hinweis "Das Betreten von Personal der BRD-Deutschland/Germany [...] ist verboten und löst die internationale Strafverfolgung in jeglicher Konsequenz nach Genfer Konventionsrecht und Haager Landkriegsordnung aus." Nachdem sie Hinweise bekommen hatte, dass einer der Anwohner offenbar versuche, sich eine AK-47 zu kaufen, schritt die Polizei ein. Mit einer Einsatzhundertschaft durchkämmte sie das Anwesen. Seitdem hat sich die Situation laut der Kreispolizei Höxter beruhigt.

Peter Sieben und Felix Laurenz

Kommentare
05.12.2015
19:21
...
von 1980yann | #36

Glückwunsch!
Reichsbürger Luftherz, #35 u.a., fällt allen Ernstes auf den POSTILLON herein!

6 Antworten
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #36-1

Dieser Kommentar entsprach nicht unseren Nutzungsbedingungen und wurde daher entfernt. Weitere Informationen finden Sie unter: www.derwesten.de/netiquette

@Luftherz
von DoJo | #36-2

Dann haben Sie doch bitte auch die Freiheit, das Originalzitat aus der Washington Post per Link anzugeben. Ansonsten schweigen Sie besser, denn aus der Nummer kommen Sie nicht mehr raus ;)

...
von 1980yann | #36-3

Aha, Du hast also nicht begriffen, dass der Postillon eine Satire-Seite ist.
Ja gut, Jünger des Honigmanns halten so etwas wohl für ganz normale Nachrichten. Der Meister neigt ja auch eher zu exzentrischen Verkündungen.

Wie "Reichsbürger" Justiz und Behörden in NRW ausbremsen
von Stadewaeldchen | #36-4

Aber DoJo, seit wann belegen Reichsdeppen ihre Thesen? Man muß deren Argumente einfach glauben, ansonsten ist man einfach ein Systemtroll oder ein Schlafschaf. Die Leute der Reichsdeppenszene sind erstaunlich faktenresistent.

@Stadewaeldchen
von DoJo | #36-5

Auch andere Deppen aus dem rechten Spektrum. Da wird auch gerne Sekundärliteratur angegeben, die mit dem Original nicht viel zu tun hat.
Naja... ;)

@ DoJo
von Stadewaeldchen | #36-6

Jo, und dann darf man sich von denen, u.a. in den Kommentaren hier, vorwerfen lassen, das man nicht alles ungeprüft glauben darf und mal recherchieren solle...naja, sollten die auch mal tun.

Funktionen
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
Merkels Pressekonferenz – die Zitate
Bildgalerie
Bundeskanzlerin
article
11346257
Wie "Reichsbürger" Justiz und Behörden in NRW ausbremsen
Wie "Reichsbürger" Justiz und Behörden in NRW ausbremsen
$description$
http://www.derwesten.de/politik/wie-reichsbuerger-justiz-und-behoerden-in-nrw-ausbremsen-id11346257.html
2015-12-04 05:40
reichsbürger, nrw, freistaat preussen
Politik