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SPD-Chef Sigmar Gabriel ist im Revier auf der Suche nach Verbündeten

05.03.2016 | 16:34 Uhr
DEU Deutschland Nordrhein Westfalen Gelsenkirchen 05 03 2016 Gelsenkirchener Gespräche der Nor

Gelsenkirchen.  Sigmar Gabriel sucht bei der NRW-SPD Verbündete für seinen „Solidarpakt für Deutschland“. SPD-Chef: Union falle Kanzlerin Merkel in den Rücken.

Im „Maschinenraum der Sozialdemokratie“, mitten im Revier, sucht Sigmar Gabriel  Verbündete für seinen „Solidarpakt für Deutschland“. Bei den  Gelsenkirchener Gesprächen der NRW-SPD erneuert der SPD-Chef im Angriffsmodus seine Forderung, die Einheimischen bei der Finanzierung der Einwanderer nicht zu vergessen. Die 200 Funktionäre im Pott geben Gabriel dankbar Rückendeckung. Die Genossen sind verunsichert: Nicht nur im armen Gelsenkirchen wächst die Sorge von Bürgern, wegen der hohen Flüchtlingskosten selbst  zu kurz zu kommen.

Koalitionsstreit
So stehen die Chancen für Sigmar Gabriels Sozialpaket

Welche Realisierungschancen besitzt das hoch umstrittene Sozialpaket von Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel? Ein Realitätscheck.

Eine Woche vor den heiklen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt betont Gabriel die Rolle der SPD als Partei der kleinen Leute. Seit Wochen stolpern die Genossen von einem Umfragetief ins nächste. Bei dem befürchteten Desaster am 13.März könnte es auch für den SPD-Chef eng werden. NRW-Bauminister Michael Groschek warnt seine Partei ahnungsvoll vor dem üblichen Spiel „wir gegen uns selbst“ und wirbt dafür, dass Gabriel auch am 14.März in Amt und Würden bleibt.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fehlte

Jedes Jahr treffen sich die Mandats- und Funktionsträger der NRW-SPD in Bund, Land, Europa und  Kommunen zum Austausch in Gelsenkirchen. Eigentlich sollte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in diesem Jahr mit Gabriel diskutieren. Aber Kraft, sicher kein Mitglied des Gabriel-Fanclubs, laboriert an einer Lungenentzündung. Auf den Fluren wird angstvoll über den Gesundheitszustand der Regierungschefin diskutiert: Wie lange ist sie noch krank? Ist es der Stress? SPD-Fraktionschef Norbert Römer, der für die NRW-Chefin eilig eingesprungen ist, rät Kraft: „Nimm Dir Zeit. Kurier Dich aus.“

Video
SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hält an seiner Forderung nach einem "Solidaritätsprojekt" mit mehr Mitteln für den Wohnungsbau, Kindergärten oder Rentner fest.

Dem Parteichef sagt Römer mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 die Unterstützung des Landesverbandes für einen gemeinsamen  „Deutschland-Plan“ zu. Gabriel nutzt die Gelegenheit zu einer  vollen Breitseite auf  Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der gefährde mit seiner einseitigen Fokussierung auf das goldene Kalb „Schwarze Null“ den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Gabriels Sozialplan hingegen sieht milliardenschwere Ausgaben zur Entlastung der Kommunen, die Anhebung von Mini-Renten, mehr Wohnungsbau, Schulen, Kitas und Lehrer vor. Angesichts der langen Wunschliste legt Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski mutig nach und verlangt noch obendrauf einen Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes für Langzeitarbeitslose.

Gabriel: Union falle Kanzlerin Merkel in den Rücken

Video
SPD-Parteivorsitzender und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel kritisiert die Reise des CSU-Chefs Horst Seehofer nach Ungarn.

Einmal im Wahlkampfmodus wirft Gabriel der Union vor, der eigenen Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage in den Rücken zu fallen. „Ich überlege, ob ich Angela Merkel einen Aufnahmeantrag schicke“, juxt der SPD-Chef. Dem CSU-Chef Horst Seehofer kreidet er an, Deutschland mit seiner Ungarn-Reise geschadet zu haben.

Gabriel, dessen Bundespartei im 24-Prozent-Turm eingemauert scheint, dringt auf einen sozialdemokratischen Aufbruch. Die Bundestagswahl 2017 soll auch eine Abstimmung über die  künftige Rente werden. Er könne es nicht ertragen, wenn das Rentenniveau ab 2030 auf 41 Prozent absinken.

Blick der SPD auf die AfD

Mit Argusaugen  beobachten die Genossen das Erstarken der rechten AfD. Eine „rassistische, menschenfeindliche“ Partei, nennt Römer die Rechtspopulisten mit den derzeit hohen  Umfragewerten. In NRW ist die SPD auf 31 Prozent abgestürzt, während die AfD auf zehn Prozent kletterte. Römer und Gabriel warnen Teile der Union davor, aus Angst weiter nach rechts zu rücken und Schlagbäume hochzuziehen. Stattdessen sollten Integrations- und Investitionsprogramme aufgelegt werden. „Es geht darum, Sozialneid zu verhindern“, nennt Gabriel sein Konzept.

Wahltrend
Mehrheit würde Merkel wählen – AfD sinkt unter zehn Prozent

Im aktuellen Wahltrend von RTL und „Stern“ würden 48 Prozent der Deutschen Angela Merkel wählen. Die AfD sinkt in der Wählergunst.

In Gelsenkirchen wird das Problem der NRW-SPD deutlich. Während einzelne Lokalpolitiker wie in Essen-Karnap eine Überforderung durch Flüchtlinge fürchten, geht anderen wie dem Hagener SPD-Bundestagsabgeordneten Renè Röspel schon das Asylpaket II zu weit.

Römer: „Deutschland steht am Scheideweg"

Die Funktionärsriege in Gelsenkirchen beschließt zum Abschluss der traditionellen Tagung ein Sofortprogramm für Integration. Darin verlangt die SPD, dass der Bund die Mittel für die Integration und Versorgung der Flüchtlinge kräftig aufstockt. „Deutschland steht am Scheideweg“, sagt Norbert Römer. Mit dem milliardenschweren Deutschland-Plan will die SPD wieder in die Offensive kommen. Dafür müsste Finanzminister Schäuble aber erst noch zustimmen.

Wilfried Goebels

Kommentare
06.03.2016
17:43
SPD-Chef Sigmar Gabriel ist im Revier auf der Suche nach Verbündeten
von Veltepetter | #39

Aha, DIE LINKE als Ersatz für die SPD # 38.

Wer mehr über die Fraktion im Essener Stadtrat wissen möchte, kann sich das gerne mal im...
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6 Antworten
SPD-Chef Sigmar Gabriel ist im Revier auf der Suche nach Verbündeten
von Sommerschnee | #39-1

Das mit dem "Noch gegensätzlicher geht es eigentlich gar nicht", das erklären Sie doch bitte einmal genauer!

Nur weil ein Rotes-Kreuz-Auto im Kriegsgebiet unterwegs ist, heißt das doch nicht gleich, dass es FÜR den Krieg ist.

Also erklären Sie sich bitte einmal genauer. Ich möchte Sie gerne verstehen wollen!

SPD-Chef Sigmar Gabriel ist im Revier auf der Suche nach Verbündeten
von 19fritz12 | #39-2

Den Gegensatz sehe ich auch noch nicht. Linke dürfen sich beruflich nicht um Arbeitslose kümmern und in dem genannten Ausschuss tätig sein, auch nicht stellvertretend? Für einen Gegensatz reicht das nicht. Fehlen weitere gravierende Infos?

SPD-Chef Sigmar Gabriel ist im Revier auf der Suche nach Verbündeten
von Veltepetter | #39-3

@Sommerschnee

Die Erklärung ist schnell gegeben und ich bleibe sogar bei Ihrem Beispiel.

Beim Roten-Kreuz und ähnlichen Organisationen, steht im Vordergrund,
Menschen in Not zu helfen.
Das SGB II lässt hingegen keinen großen Spielraum, um zu helfen.

Es geht im Grunde genommen darum, zu verwalten und ggf. zu
sanktionieren.

Hier noch detaillierter darauf einzugehen, würde den Rahmen sprengen.

@19fritz12

Sie lesen etwas in meinen Kommentar hinein, was ich nicht meinte.

Der Gegensatz besteht meiner Meinung darin, als Angehörige der
Partei DIE LINKE (Fraktionsvorsitzende) in einem JobCenter als
Fallmanagerin zu arbeiten.

Andersherum macht es für mich einen Sinn.

So, z.B., wie es die Mitarbeiterin des JobCenters aus Hamburg machte.
Welche auch in Essen Vorträge, für jedermann zugänglich, hielt, um über die Missstände zu berichten.

Was Sie um „Arbeitslose kümmern“ nennen, hört sich bei Ihr,
und auch bei Menschen in meinem Umfeld, völlig anders.




@ Veltepetter | #39-3
von Sommerschnee | #39-4

"Das SGB II lässt hingegen keinen großen Spielraum, um zu helfen."

Doch, es läßt durch seine unendlich vielen Kann- u. Sollbestimmungen sehr viel Spielraum zu. Nur wird das von den allermeisten Jobcentermitarbeitern/innen nicht praktiziert. das das bei der von Ihnen angeführten Mitarbeiterin ebenso ist, das ist lediglich eine Unterstellung Ihrerseits, Beweise dafür bleiben Sie allerdings nach wie vor schuldig.

Aber sehr gut, dass auch Sie die wahre Intention von HARTZ IV erkannt haben, nämlich sanktionieren.
Für welche politische Partei Ihr Herz schlägt, das bleiben Sie als Antwort sicherlich ebenso schuldig wie die Antwort auf die weiter oben angeführte Frage, nicht wahr?!

SPD-Chef Sigmar Gabriel ist im Revier auf der Suche nach Verbündeten
von Veltepetter | #39-5

Es gibt keine Mitarbeiter in JobCentern, die völlig frei über Kannbestimmungen entscheiden können.
Täglich gibt es interne Direktiven zu Abläufen.

Hierbei unterstelle ich Ihnen, dass Sie das mit Sicherheit wissen.

Im Fall der angeführten Mitarbeiterin unterstelle ich nichts. Siehe meinen Eingangssatz.

Zu Ihrer Frage hinsichtlich meiner politischen Ausrichtung, wüsste ich nicht,
was Sie das angeht.

Im Weiteren denke ich, dass ich Ihre Frage, im Rahmen der hier bestehenden Möglichkeiten, ausreichend beantwortet habe.

Schlussendlich möchte ich Sie noch daran erinnern, dass eine Maxime
der Partei DIE LINKE, die Abschaffung, des im Volksmund genannten Hartz IV ist.

SPD-Chef Sigmar Gabriel ist im Revier auf der Suche nach Verbündeten
von Sommerschnee | #39-6

Das einzige was mir bei Ihrem Schreiben auffällt sind Ihre gewählten schwulstigen und gewichtig wirkend sollenden Floskeln.
Mit Ihrem 1. Absatz unterstellen Sie den Jobcentern ein entgegen vom Recht stehendes Handeln gegenüber HARTZ IV-Betroffenen.

Wenn man Ihre bisherigen Meldungen Revue passieren läßt (hier insbesondere auch Ihren letzten Absatz!), so kann man nur zu dem Ergebnis kommen, dass die DieLinke sehrwohl D E R Ersatz zur früheren sPD geworden ist.
Ich finde es sehr gut, dass nun auch Sie dieser Überzeugung sind, denn sozial ausgerichtete Menschen sind mir sympathisch.

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http://www.derwesten.de/politik/spd-chef-gabriel-auf-der-suche-nach-verbuendeten-und-im-angriffsmodus-id11624272.html
2016-03-05 16:34
Politik, SPD, Sigmar gabriel, Partei, Koalition, Sozialdemokratische Partei Deutschland
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