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Richter erklären NRW-Haushalt 2011 für verfassungswidrig

12.03.2013 | 17:30 Uhr

Düsseldorf.   Zum dritten Mal ist ein Haushaltsplan der rot-grünen NRW-Landesregierung vor Gericht durchgefallen. Der Verfassungsgerichtshof in Münster urteilte am Dienstag, dass der Haushalt für das Jahr 2011 gegen die Landesverfassung verstieß. Das Urteil wird allerdings keine finanziellen Folgen mehr haben.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ist zum dritten Mal in seiner Amtszeit seit 2010 vom obersten Gericht des Landes für seine Haushaltspolitik gerügt worden.

Der Verfassungsgerichtshof in Münster urteilte am Dienstag, dass der rot-grüne Haushalt für das Jahr 2011 gegen die Landesverfassung verstoßen hat. Da das Geld bereits ausgegeben ist, hat das Urteil keine unmittelbaren Folgen mehr für Bürger und Beschäftigte, allerdings bedeutet der Spruch einen weiteren finanzpolitischen Imageschaden für die Landesregierung.

Die Neuverschulung hatte der Finanzminister im Haushaltsjahr 2011 mit 4,8 Milliarden Euro angesetzt, was deutlich über der Investitionssumme des Landes von 3,9 Milliarden Euro lag. Dies ist nur in Ausnahmefällen wie der schweren Störung der gesamtwirtschaftlichen Lage erlaubt.

Richter bemängeln hohe Ausgaben

Die Richter bemängelten, dass Walter-Borjans nicht plausibel darlegen konnte, warum NRW „in einer Aufschwungphase mit unerwartet hohen staatlichen Einnahmen“ derartig hohe Kreditsummen benötige. Die Juristen kritisierten, dass die Landesregierung ihre Argumentation „in wesentlichen Punkten auf überholten Konjunkturdaten“ aufgebaut habe.

Tarifabschluss
NRW-Finanzminister kritisiert Tarifabschluss der Länder

Norbert Walter-Borjans (SPD) rechnet aufgrund der ausgehandelten Lohnerhöhungen mit über 300 Millionen Euro Mehrkosten für Nordrhein-Westfalen. Damit sei das Ziel in Frage gestellt, mittelfristig einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu erreichen.

„Rot-Grün bricht jedes Jahr die Verfassung. Das hat nichts mehr mit Fahrlässigkeit, sondern schlichtweg mit Vorsatz zu tun“, erklärte CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann, der in Münster geklagt hatte. „Sobald die Verfassung der rot-grünen Verschuldungsorgie im Weg steht, wird sie einfach beiseite gewischt“, wetterte Laumann.

Finanzminister Walter-Borjans verteidigte seine Haushaltsführung. Er habe 2011 einen großzügigeren Kreditrahmen gesteckt, weil er „durch zu abrupte Kürzungen Gefahren für die wirtschaftliche Stabilität befürchtete“. Heute wisse man, dass die Entwicklung bei Einnahmen und Ausgaben günstiger verlaufen sei. Die tatsächlichen Kreditausgaben des Landes 2011 seien mit drei Milliarden klar unter der Verfassungsgrenze geblieben.

Tobias Blasius


Kommentare
14.03.2013
21:27
Richter erklären NRW-Haushalt 2011 für verfassungswidrig
von PeterPeters | #18

... und so wird es dann auch auf Bundesebene, wenn nicht Hanni & Nanni sondern der Problem-Per und Jürgen regieren werden ...

14.03.2013
08:21
Richter erklären NRW-Haushalt 2011 für verfassungswidrig
von remoss | #17

Hier verstehen, so glaube ich den Haushalt nicht alle. Vergleicht es mal mit einem normalen Hausbesitzer der nur für seine Immobilie schuftet. Nach 20 Jahren geht das Dach kaputt, konnte aber keine Rücklagen bilden da er ja sein Haus ab-bezahlen will. Nach einigen von euch soll er es einfach reinregnen lassen ohne eine neue Hypothek aufzunehmen, wie blöd ist das denn. Schaut euch doch mal um in den NRW Städten. Die brauchen Geld um Schwimmbäder, Schulen, Strassen und und und zu retten. Die CDU als Vorgängerregierung hat alles verschlampen lassen. Jetzt kommen die Heuchler aus dem Busch und klagen ihre eigene Schuld an. Wer so blöd ist und denkt die SPD und Grüne stecken sich das Geld selbst ein der denkt auch das der neue Papst das Wetter ändert.

1 Antwort
Richter erklären NRW-Haushalt 2011 für verfassungswidrig
von Ergonomy | #17-1

Stimmt, in den 30 Regierungsjahren der CDU wurde der Grundstein für die jetzige Schuldenpolitik gelegt.

13.03.2013
23:49
Richter erklären NRW-Haushalt 2011 für verfassungswidrig
von Vulcanodos | #16

Es ist mehr als peinlich, dass Rot-Grün nicht in der Lage ist, trotz der höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte von NRW, einen verfassungsgerechten Haushalt aufzustellen.Nach der Regierungsübernahme wurden erst einmal neue gut dotierte
Planstellen für Parteigenossen geschaffen. Griechenland lässt grüßen. Rot-Grün
kann es einfach nicht. Da reicht auch das Weglächeln der Probleme von Frau Kraft
und Lührmann nicht. Borjans sollte abtreten. NRW hat eine bessere Regierung verdient.

13.03.2013
16:52
Richter erklären NRW-Haushalt 2011 für verfassungswidrig
von woelly | #15

Die beiden Damen grinsen auch noch hämisch bei der Abstimmung! Wenn Bilder sprechen könnten, sagen sie immer die Wahrheit! Das ist für einen Steuerzahler sehr ärgerlich!

13.03.2013
13:33
Richter erklären NRW-Haushalt 2011 für verfassungswidrig
von Nix-wird-besser | #14

... schöne Vorbilder - von "Europa" bis runter zum Bundesland - Verträge, Gesetze, Regeln werden gebrochen wie es beliebt. In so etwas soll der Bürger vertrauen? Vor allem wenn er merkt, dass ihn selber die Gesetzes treffen, egal, worum es geht, vom Falschparken angefangen - solange es darum geht, zu kassieren. Wenn Politiker meinen, dass die Gesetze nur für andere gelten (und es gibt ja nicht nur das Rauchen des Herrn Schmidt, wo dies zutrifft), dann wundert die allgemeine Verrohung nicht mehr wirklich.

13.03.2013
13:00
Taler, Taler Du musst wandern, von der einen Hand zur anderen...
von wohlzufrieden | #13

Schulden sind schlimm, ob im Bund oder Land, da soll die CDU schön die Klappe halten, diese absoluten Schuldenweltmeister. Noch schlimmer ist aber, das man weder im Bund noch im Land sieht, wo das Geld hingeht: Die Straßen werden immer schlechter, die Innenstädte veröden immer mehr, die Menschen verarmen immer schneller. Aber es verarmen wohl nicht alle Menschen, denn wie gesagt, irgendwo muss das viele Geld ja hingehen...

13.03.2013
12:09
Richter erklären NRW-Haushalt 2011 für verfassungswidrig
von dschidschi5 | #12

Würde mich interessieren, wieviel mehr Schulden notwendig waren, damit Kraft und Konsorten sich die privaten Rentenkonten füllen können...

Ich erinnere mich, dass eines der ersten "Werke" dieser "Volksvertreter" war, sich selber pro Monat 500€ zu gönnen, damit später die eigene Rente auch hoch genug ausfällt.
Frau Kraft fand das auch mehr als angemessen, ich halte das heute noch nur für unanständig und gierig.

2 Antworten
Richter erklären NRW-Haushalt 2011 für verfassungswidrig
von woelly | #12-1

So sieht es aus!

Richter erklären NRW-Haushalt 2011 für verfassungswidrig
von ManniKuere | #12-2

Absolute Zustimmung. Unsere weltverbessernden Moralapostel im grünen Gewand sind dabei die allerschlimmsten. Wasser predigen und Wein saufen. Pfui!

Btw.: wo ist eigentlich ein Bericht über den Shitstorm auf Claudia "Ich mach gute Börek" Roths Facebook-Seite? Sonst wird doch vom Westen jeder Internetfurz breitgetreten. Da kann man mal wieder gut sehen, welch Geistes Kind unsere Berufsbevormunder sind.

13.03.2013
11:13
Richter erklären NRW-Haushalt 2011 für verfassungswidrig
von Widerspruch | #11

Eigentlich ist es egal wer gegen die Verfassung verstoesst. Schlimm ist eigentlich nur, das solche Leute nicht zur Verantwortung gezogen werden (zumindestens Geldstrafe und Verbot der Arbeit innerhalb des oeffentlichen Dienstes). Denn so sagt jeder: warum soll ich ein Gericht ernst nehmen. Und den Waehler interessiert das unerm Strich auch nicht.

13.03.2013
10:51
Richter erklären NRW-Haushalt 2011 für verfassungswidrig
von stuffbe | #10

Dass die guten Schulden der Rüttgers-Regierung seinerzeit vom Verfassungsgericht gerügt wurden, ist aber auch ein Skandal! Die konnten mit unseren Steuergeldern umgehen, das war etwas fürs Lehrbuch.
Liebe NRW-Regierung, aber gegen das, was die derzeitige Bundesregierung (die beste Koalition seit der Wiedervereinigung!!) in regelmäßigen Abständen allerhöchstrichterlich aus Karlsruhe um die Ohren gehauen bekommt, da seid ihr doch ziemliche Waisenknaben.

2 Antworten
Richter erklären NRW-Haushalt 2011 für verfassungswidrig
von woelly | #10-1

Die Schulden der CDU/ FDP Regierung in NRW und die stark rückläufige Neuverschuldung im Bund wurde noch nie gerichtlich gerügt! Wo haben sie den Unfug her?

Richter erklären NRW-Haushalt 2011 für verfassungswidrig
von stuffbe | #10-2

Das Sie so etwas nicht wissen (wollen), ist klar.

Zum nachlesen in der WP von gestern.

"Zur Wahrheit gehört, dass auch die klagende CDU in ihrer Regierungszeit mit der FDP vom höchsten Gericht des Landes kräftig gerüffelt wurde, weil die Schuldenobergrenze überschritten wurde."

13.03.2013
09:46
Richter erklären NRW-Haushalt 2011 für verfassungswidrig
von woelly | #9

Jetzt ist es höchstrichterlich festgestellt: Rot Grün kann nicht mit unserem Steuergeld umgehen! Warum werden die Initiatoren dieser Steuergeldverschwendung nicht an den Pranger gestellt?

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