Essen.
Zwischen den Städten im östlichen Ruhrgebiet und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) bahnt sich ein heftiger Streit ums Geld an. Die ohnehin klammen Revierkommunen laufen Sturm gegen die seit Jahrzehnten stärkste Anhebung der Beiträge, die die 27 LWL-Mitgliedskommunen Jahr für Jahr an den Verband abführen müssen. Der 3,3-Milliarden-Etat des Verbandes speist sich im Wesentlichen aus dieser Kommunalumlage. Mit dem Geld finanziert der LWL zahllose soziale und kulturelle Einrichtungen in Westfalen. Über die LWL-Kassen fließen zudem Hilfsgelder in Milliardenhöhe für Menschen mit Behinderung.
Für viele Kommunen ist die 2017 geplante Erhöhung der LWL-Umlage um knapp sieben Prozent ein Schlag ins Kontor. „Anders als der LWL, der einfach seine Umlagen heraufsetzen kann, können wir niemandem in die Tasche greifen – außer unseren Bürgern“, warnt Bochums Kämmerer Manfred Busch. Busch fürchtet, dass die höhere LWL-Umlage viele Revier-Etats sprengen wird. Mögliche Folge: ein weiterer Gebühren- und Steueranstieg für die Bürger.
Hintergrund des Streits ist ein 228-Millionen-Euro-Loch, das sich im LWL-Etat für 2017 aufgetan hat – nach Verbandsangaben vornehmlich wegen neuer, sozialgesetzlicher Vorgaben des Bundes. Die Lücke glaubt der LWL nur durch den satten Aufschlag bei der Kommunalabgabe schließen zu können. „Wir sind selbst nicht glücklich damit und haben Verständnis für die Verärgerung in den Kommunen“, sagte LWL-Finanzchef Georg Lunemann der WAZ. Allein für Dortmund soll der Beitrag von 183 Millionen Euro auf 203 Millionen Euro steigen. Gelsenkirchen rechnet mit einer Mehrbelastung von fast sechs Millionen Euro auf über 91 Millionen Euro. „Das ist in dieser Größenordnung nicht mehr nachvollziehbar“, sagte Gelsenkirchens Stadtkämmerin Karin Welge der WAZ. Die betroffenen Revierstädte sind besonders erbost, weil der fürs westliche Ruhrgebiet zuständige Landschaftsverband Rheinland eine Erhöhung der schon jetzt niedrigeren Umlagensätze bis 2018 ausdrücklich ausschließt.
Im Ost-Revier will man den Abgabensprung daher nicht widerstandslos hinnehmen. Bochum drängt gar auf eine Entlastung der Städte. Angesichts der Sonderbelastung durch die Flüchtlinge müsse der LWL die Abgabe mindestens zwei Jahre lang absenken.