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Höhere Steuern – So bitten Revierstädte Bürger zur Kasse

28.11.2015 | 05:36 Uhr
Höhere Steuern – So bitten Revierstädte Bürger zur Kasse

Essen.   Um ihre klammen Kassen aufzubessern, drehen viele Städte im Ruhrgebiet an der Steuerschraube. Das belegen Zahlen des statistischen Landesamts IT.NRW.

Die finanzschwachen Ruhrgebietsstädte bitten ihre Bürger über Steuern immer stärker zur Kasse. Amtliche Zahlen der statistischen Landesbehörde IT.NRW zeigen, dass der jüngste Dreh vieler Kommunen an der Steuerschraube überdurchschnittlich mehr Geld in die klammen Kassen der Revierstädte spült als im Rest des Landes.

Duisburg steigerte seine Einnahmen aus der Grundsteuer B in der ersten Jahreshälfte gegenüber dem Vorjahreszeitraum um über 20 Prozent. Verglichen mit 2010 stiegen die Einnahmen sogar um 73 Prozent. In Essen gingen die Grundsteuer-Einnahmen in fünf Jahren um über 44 Prozent nach oben. Knapp 70 Millionen knöpfte die Reviermetropole Hausbesitzern und Mietern im ersten Halbjahr 2015 ab. In der ersten Jahreshälfte 2010 waren es noch 48 Millionen Euro.

Steuersätze drastisch erhöht

Dortmund erlöste in den ersten sechs Monaten knapp 62 Millionen aus der Grundsteuer B – eine Steigerung von über 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auch in Bochum, Mülheim, Hattingen und Witten stiegen die Grundsteuer-Einnahmen überdurchschnittlich. Im reichen Düsseldorf dagegen, wo die niedrigen Sätze seit Jahren nicht erhöht wurden, veränderten sich die Einnahmen aus dieser Steuer kaum.

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Ohne höhere Gewerbesteuer müsste die Stadt massive Einschnitte im Kultur- und Sportbereich vornehmen bis hin zu Schließungen.

Das Einnahme-Plus geht fast ausschließlich auf das Konto der als Folge der Sparauflagen des Landes teilweise drastisch erhöhten Steuersätze. Mit 855 Prozentpunkten hat Duisburg bundesweit einen der höchsten Sätze. Hattingen wird ab Januar an Duisburg vorbeiziehen. Der Stadtrat setzte am Donnerstag eine Erhöhung um 33 Prozent auf 875 Punkte durch.

In Witten könnte der Hebesatz bald sogar auf 910 Punkte klettern. Der Steuerzahlerbund NRW (BdSt) bekräftigte ge­genüber unserer Redaktion seine Forderung nach einer gesetzlichen Grundsteuerbremse. „Die Kommunen haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, sagte BdSt-Finanzexperte Markus Berkenkopf.

Umgekehrt der Effekt bei der Gewerbesteuer: Trotz immer höherer Steuersätze gerät das Revier im Vergleich zu anderen NRW-Regionen hier weiter ins Hintertreffen. Ein besonders krasses Beispiel: Die Kleinstadt Monheim (43 000 Einwohner) profitiert als Gewerbesteueroase von zahlreichen Firmenansiedlungen und erwirtschaftete aus dieser Steuerart im ersten Halbjahr 2015 120 Millionen Euro – so viel wie das mehr als zehnmal so große Duisburg und fast doppelt so viel wie Bochum.

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Kommentare
30.11.2015
07:17
Höhere Steuern – So bitten Revierstädte Bürger zur Kasse
von wolfgang123 | #17

Zusätzlich zu den ohnehin schon immensen Belastungen der Kommunen durch die Leistungen für sozial schwache Mitbürger müssen jetzt auch noch die...
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Höhere Steuern – So bitten Revierstädte Bürger zur Kasse
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http://www.derwesten.de/politik/revierstaedte-bitten-buerger-immer-staerker-zur-kasse-aimp-id11330746.html
2015-11-28 05:36
Steuern, Abgaben, Kommunalfinanzen
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