Düsseldorf. 

Die rot-grüne Landesregierung will den umstrittenen neuen „Kommunal-Soli“, den vergleichsweise reiche Städte ab 2014 zahlen sollen, deutlich entschärfen. Nach wochenlangen Protesten zahlreicher Bürgermeister verständigten sich SPD und Grüne gestern darauf, die Solidarumlage für überdurchschnittlich finanzstarke Gemeinden zu halbieren.

So müssen die 59 Kommunen mit überdurchschnittlichem Steueraufkommen nur noch knapp 91 Millionen Euro in einen Topf einbezahlen, um 27 klammen Städten bis 2022 aus der Schuldenfalle zu helfen. Ursprünglich hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) einen jährlichen kommunalen Solidarbeitrag von knapp 182 Millionen Euro verlangt. Das fehlende Geld soll nun weitgehend aus dem Landeshaushalt stammen. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) muss in den kommenden sieben Jahren folglich ein weiteres Loch von knapp 500 Millionen Euro stopfen.

„Der Beitrag muss leistbar sein“

„Unser Anspruch an die Solidaritätsumlage war und bleibt: Der Beitrag muss leistbar sein“, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer, der gemeinsam mit den Grünen die Pläne korrigierte. Man wolle „eine Überforderung einzelner Kommunen verhindern“, erklärte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen. Innenminister Jäger verteidigte dennoch die Grundidee einer Solidaritätsumlage: „Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hoch belastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen.“

Trotz Halbierung bleiben die jährlichen Belastungen für die größten Zahlerstädte Monheim (23 Mio Euro), Düsseldorf (13 Mio Euro), Ratingen (4,3 Mio Euro), Straelen (4 Mio Euro) oder Langenfeld (3 Mio Euro) erheblich. Eine von 49 Bürgermeistern angekündigte Verfassungsklage gegen den „Kommunal-Soli“ ist daher nicht vom Tisch. Größter Hilfsempfänger ist wegen der Einwohnerzahl und der Größe des Haushaltsloches Essen.

CDU und FDP im Landtag kritisierten die Korrekturen als „Flickschusterei“.