Das aktuelle Wetter NRW 12°C
Politik

Rauchverbot soll 2014 auf den Prüfstand

22.06.2013 | 00:20 Uhr

Düsseldorf. Trotz massiver Proteste von Wirten, Karnevalisten und Schützen verteidigt Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) das strenge Nichtraucherschutzgesetz in NRW. Steffens hält sich aber eine Hintertür offen und sicherte erstmals zu, das Gesetz in einem Jahr auf seine Folgen zu überprüfen. In einer Aktuellen Stunde im Landtag warfen CDU, FDP und Piraten der rot-grünen Koalition vor, eine ganze Branche und das Brauchtum in NRW durch das strikte Rauchverbot zu gefährden.

3300 Tote durch Passivrauchen

In einer aufgewühlten Debatte im Landtag hielt FDP-Fraktionschef Christian Lindner der Ministerin vor, dass mehr als 70 Prozent der Kneipenwirte drastische Umsatzeinbrüche seit Einführung des Gesetzes am 1. Mai beklagten. Schon vor der Verschärfung des Gesetzes waren nach FDP-Angaben 80 Prozent der Kneipen rauchfrei. Steffens begründete die Verschärfung mit dem konsequenten Gesundheitsschutz für Kneipenbesucher, Mitarbeiter und Wirte. „Das höchste Gut der Menschen ist die Gesundheit“, sagte die Ministerin. Abgeordnete von SPD und Grünen lenkten den Blick auf die bundesweit geschätzt 3300 Toten pro Jahr durch das Passivrauchen.

Lange Liste von Verboten

Der CDU-Wirtschaftsexperte Hendrik Wüst warnte vor einer ideologischen Orgie „grüner Bevormundungen“ und präsentierte eine lange Liste grüner Verbotsvorschläge. Neben dem totalen Rauchverbot plädierten grüne Politiker in Deutschland für Verbote für Plastiktüten, Heizpilze, Motorroller, das Grillen in Parks, Werbung für Süßigkeiten, Tiere in Zirkussen und das Ponyreiten auf öffentlichen Veranstaltungen. „Sie sind erst zufrieden, wenn alle mit Birkenstocksandalen herumlaufen“, so Wüst.

Wilfried Goebels



Empfehlen
Themenseiten
Lesen Sie auch
Kommentare
Kommentare
23.06.2013
18:13
Rauchverbot soll 2014 auf den Prüfstand
von Tommy26 | #2

Die Abgeordneten von RotGRün sollten mal genauer hinschauen. Die Zahl von 3300 Toten bundesweit durch Passivrauch ist nicht belegt, sondern völlig aus der Luft gegriffen.

Im Gegensatz zu dieser erfundenen Zahl werden die Prozentzahlen bei der Bundestagswahl an Rhein und Ruhr nur in eine Richtung zeigen: Nach unten.

Ob dann für RotGrün der erfundene Gesundheitsschutz immer noch im Vordergrund stehen wird, wage ich zu bezweifeln.

Den Politikern geht es nämlich nicht um Gesundheitschutz, sondern um persönliche Profilierung und Gefälligkeiten für Lobbyisten.

22.06.2013
09:55
Rauchverbot soll 2014 auf den Prüfstand
von littlemoondog | #1

vor der Wahl lassen sich mit gegen Rauchverbot ja viele stimme fangen, doch worin unterscheidet sich denn eine grüne lunge von einer schwarzen lunge-es wird immer auf den grünen rumgehackt, als wären sie der belzebub in Person, und für alles verantwortlich gemacht, was gerade auf der Agenda steht, von der strompreiserhöung angefangen usw. jetzt haben die Kneipenwirte ja einen sündebock für ihren miserablen Umsatz gefunden. ein klares Rauchverbot, und wer jetzt meint ich wähle grün der irrt sich!

1 Antwort
Rauchverbot soll 2014 auf den Prüfstand
von schwarzbart | #1-1

Nein, ich vermute, sie wählen CDU, damit diese lästigen Bürgerrecht gleich auch noch abgeschafft werden.

autoimport
Umfrage
Bastian Schweinsteiger wird neuer Kapitän der Fußball-Nationalmannschaft. Was halten Sie von der Entscheidung?

Bastian Schweinsteiger wird neuer Kapitän der Fußball-Nationalmannschaft. Was halten Sie von der Entscheidung?

 
Aus dem Ressort
SPD sucht Rezepte für Umgang mit Rechten in den Räten
Rechte
Ignorieren, Isolieren oder Bekämpfen? SPD-Kommunalpolitiker beraten in Dortmund über Umgang mit rechtsextremen Parteien. Doch es gibt keine einfachen Rezepte.
Haderthauer-Rücktritt - Seehofer muss Nachfolge klären
Regierung
Nach dem Rücktritt seiner Staatskanzleichefin Christine Haderthauer muss Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) möglichst rasch einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin präsentieren.
Amnesty wirft IS systematische "ethnische Säuberung" vor
Konflikte
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) will nach Erkenntnissen von Amnesty International ethnische Minderheiten im Nordirak systematisch auslöschen.
Mutmaßliche Mitglieder türkischer Terrorgruppe vor Gericht
Prozesse
Vier mutmaßliche Mitglieder einer türkischen Terrorgruppe müssen sich von heute an vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten.
Datenschutz-Beauftragte fordert mehr Befugnisse
Datenschutz
Der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff (CDU) gehen die Gesetzespläne zur Stärkung der Unabhängigkeit ihres Amtes noch nicht weit genug.