Das aktuelle Wetter NRW 6°C
Politik

Rauchverbot soll 2014 auf den Prüfstand

22.06.2013 | 00:20 Uhr
Funktionen

Düsseldorf. Trotz massiver Proteste von Wirten, Karnevalisten und Schützen verteidigt Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) das strenge Nichtraucherschutzgesetz in NRW. Steffens hält sich aber eine Hintertür offen und sicherte erstmals zu, das Gesetz in einem Jahr auf seine Folgen zu überprüfen. In einer Aktuellen Stunde im Landtag warfen CDU, FDP und Piraten der rot-grünen Koalition vor, eine ganze Branche und das Brauchtum in NRW durch das strikte Rauchverbot zu gefährden.

3300 Tote durch Passivrauchen

In einer aufgewühlten Debatte im Landtag hielt FDP-Fraktionschef Christian Lindner der Ministerin vor, dass mehr als 70 Prozent der Kneipenwirte drastische Umsatzeinbrüche seit Einführung des Gesetzes am 1. Mai beklagten. Schon vor der Verschärfung des Gesetzes waren nach FDP-Angaben 80 Prozent der Kneipen rauchfrei. Steffens begründete die Verschärfung mit dem konsequenten Gesundheitsschutz für Kneipenbesucher, Mitarbeiter und Wirte. „Das höchste Gut der Menschen ist die Gesundheit“, sagte die Ministerin. Abgeordnete von SPD und Grünen lenkten den Blick auf die bundesweit geschätzt 3300 Toten pro Jahr durch das Passivrauchen.

Lange Liste von Verboten

Der CDU-Wirtschaftsexperte Hendrik Wüst warnte vor einer ideologischen Orgie „grüner Bevormundungen“ und präsentierte eine lange Liste grüner Verbotsvorschläge. Neben dem totalen Rauchverbot plädierten grüne Politiker in Deutschland für Verbote für Plastiktüten, Heizpilze, Motorroller, das Grillen in Parks, Werbung für Süßigkeiten, Tiere in Zirkussen und das Ponyreiten auf öffentlichen Veranstaltungen. „Sie sind erst zufrieden, wenn alle mit Birkenstocksandalen herumlaufen“, so Wüst.

Wilfried Goebels

Kommentare
23.06.2013
18:13
Rauchverbot soll 2014 auf den Prüfstand
von Tommy26 | #2

Die Abgeordneten von RotGRün sollten mal genauer hinschauen. Die Zahl von 3300 Toten bundesweit durch Passivrauch ist nicht belegt, sondern völlig aus der Luft gegriffen.

Im Gegensatz zu dieser erfundenen Zahl werden die Prozentzahlen bei der Bundestagswahl an Rhein und Ruhr nur in eine Richtung zeigen: Nach unten.

Ob dann für RotGrün der erfundene Gesundheitsschutz immer noch im Vordergrund stehen wird, wage ich zu bezweifeln.

Den Politikern geht es nämlich nicht um Gesundheitschutz, sondern um persönliche Profilierung und Gefälligkeiten für Lobbyisten.

22.06.2013
09:55
Rauchverbot soll 2014 auf den Prüfstand
von littlemoondog | #1

vor der Wahl lassen sich mit gegen Rauchverbot ja viele stimme fangen, doch worin unterscheidet sich denn eine grüne lunge von einer schwarzen lunge-es wird immer auf den grünen rumgehackt, als wären sie der belzebub in Person, und für alles verantwortlich gemacht, was gerade auf der Agenda steht, von der strompreiserhöung angefangen usw. jetzt haben die Kneipenwirte ja einen sündebock für ihren miserablen Umsatz gefunden. ein klares Rauchverbot, und wer jetzt meint ich wähle grün der irrt sich!

1 Antwort
Rauchverbot soll 2014 auf den Prüfstand
von schwarzbart | #1-1

Nein, ich vermute, sie wählen CDU, damit diese lästigen Bürgerrecht gleich auch noch abgeschafft werden.

Aus dem Ressort
Steinmeier will Russland nicht in die Knie zwingen
Sanktionspolitik
Die EU bleibt bei Russland-Sanktionen hart. Außenminister Steinmeier hingegen spricht sich vorsichtig für eine Lockerung der Sanktionen aus.
Dortmunder Hauptbahnhof wird für 107 Millionen ausgebaut
Rhein-Ruhr-Express
Bahn, NRW und Bund helfen dem Schnellzug-Projekt RRX aufs Gleis. Wichtig fürs Revier: Dortmund bekommt Geld für den Umbau des Schmuddel-Bahnhofs.
Sebastian Edathy bezichtigt Karl Lauterbach der Lüge
Edathy
Sebastian Edathy hat bei Facebook noch einmal nachgelegt und eine brisante SMS veröffentlicht. Die CSU sieht keine Gefahr für die Bundesregierung.
Hackeraffäre bei Sony - Spuren führen nach Nordkorea
Terrordrohung
Die Entscheidung von Sony, die Satire "The Interview" nach einer Hackeraffäre und Drohungen zurückzuziehen, sorgt in den USA weiter für Aufregung.
Pakistan will mit Hinrichtungen von Terroristen beginnen
Schulmassaker
Pakistan bereitet nach dem Schulmassaker der Taliban in Peshawar die Hinrichtung von verurteilten Terroristen vor. Sechs Befehle sind unterzeichnet.
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
Familie Al Sari floh in den Libanon
Bildgalerie
Spendenaktion